Wirtschaftliche Notlagen und Krisen – wann Unternehmen Pensionszusagen reduzieren können

Grundsätzlich sind Versorgungszusagen an Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Änderungsvertrag änderbar. Doch in der Regel wird ein Arbeitnehmer nicht bereit sein, einer Reduktion seiner Zusage zuzustimmen. In diesen Fällen kommt für eine Verschlechterung einer Zusage eine betriebsbedingte Änderungskündigung in Betracht, bei der die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten sind. In der Praxis spielen daher solche Verschlechterungen von Einzelzusagen eine untergeordnete Rolle.

Dass die Möglichkeiten, aus wirtschaftlicher Notlage eine individuelle Versorgungszusage gegen den Willen des Begünstigten zu reduzieren, begrenzt sind, zeigt auch der Fall eines ehemaligen Vorstands vor dem OLG Köln. In diesem Fall hatte ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen eine bereits laufende Rente eines ehemaligen Vorstands einer AG reduziert. Mit dieser Kürzung war der Versorgungsberechtigte nicht einverstanden.

Die Einzelzusage sah eine monatliche Altersrente ab dem Alter von 65 vor, die nach Eintritt des Leistungsfalls analog der Anpassung der Tarifgehälter der maßgeblichen Branche dynamisiert werden sollte. Eingeschlossen war auch ein Widerrufsvorbehalt. In dem behielt sich die Gesellschaft vor, die zugesagte Leistung zu kürzen oder einzustellen, u. a. wenn die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung nicht mehr zugemutet werden kann.

Der Vorstand schied auf Basis eines Aufhebungsvertrags im Jahr 1998 aus dem Unternehmen aus und bezog ab April 2000 bis Juni 2023 seine Altersrente unter Berücksichtigung erfolgter Tarifanpassungen. Zuletzt betrug die monatliche Altersrente 18.101,90 Euro. Die tarifliche Erhöhung von 5,2 Prozent zu Juni 2023 hatte das Unternehmen bereits nicht mehr berücksichtigt. Mit Schreiben vom Juli 2023 teilte das Unternehmen dem ehemaligen Vorstand ferner mit, die Rente wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf 9.050,95 Euro zu kürzen, was einer Halbierung der Zusage entsprach. Der Vorstand widersprach und forderte die Rente in voller Höhe sowie die letzte Erhöhung von 5,2 Prozent.

Das OLG entschied – wie die Vorinstanz –, dass das Unternehmen nicht berechtigt war, die Rente zu kürzen. Eine (wirksame) Rechtsgrundlage bestand nicht (OLG Köln, Urteil vom 26.09.2024, Az. 18 U 35/24, Abruf-Nr. 246306):

Dahinstehen konnte, ob der Widerrufsvorbehalt in der Pensionszusage bereits durch diese BAG-Rechtsprechung obsolet geworden ist. Weiter konnte dahinstehen, ob die BAG-Rechtsprechung auf einen Vorstand einer AG überhaupt anwendbar ist. Denn: Bei der offensichtlich vorformulierten Klausel in der Pensionszusage handelt es sich um AGB.

Da also AGB-Recht anwendbar ist, hat das OLG die hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften herangezogen – und die Klausel für unwirksam erachtet:

Vor diesem Hintergrund wäre die Klausel bei Durchführung einer Inhaltskontrolle auch nach § 308 Nr. 4 BGB als unwirksam zu erachten, so das OLG. Im Ergebnis ist die AG also an die Versorgungszusage gebunden.

Wichtig | Die Entscheidung lehrt, dass die Möglichkeiten sehr limitiert sind, aus wirtschaftlichen Gründen eine individuelle Versorgungszusage gegen den Willen des Begünstigten zu reduzieren. Zudem zeigt sie, dass ein Unternehmen die Bedingungen für einen Eingriff möglichst genau regeln sollte.

Deutlich größere Bedeutung kommt der Reduktion von Pensionszusagen bei GGf zu. Hier zeigt die Praxis, dass häufig, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschlechtert, der GGf zunächst sein Gehalt reduziert bzw. für eine gewisse Zeit einstellt. Reicht diese Maßnahme allein für die gewünschte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht aus, wird im zweiten Schritt eine Reduktion der Pensionszusage geprüft. Dies erfolgt vor allem dann, wenn die Zusagen unterfinanziert sind. Denn dann belasten die Pensionsrückstellungen (ohne ausreichende Finanzierungstitel auf der Aktivseite, die handelsbilanziell bei Zweckbindung und Sicherung, etwa über eine Verpfändung, zur Saldierung mit den Pensionsrückstellungen berechtigten) das Bilanzbild und das Jahresergebnis in besonderem Umfang. Und auch der Ausblick, bei Eintritt eines Versorgungsfalls die zugesagten Leistungen ganz oder teilweise aus dem laufenden Ertrag stemmen zu müssen, erscheint in einer solchen Situation als besondere Last.

Da der GGf zum einen als Versorgungsberechtigter agiert, zum anderen aber auch als Vertreter und Inhaber des Unternehmens, stimmen seine Interessen regelmäßig in einem viel höheren Maße mit denen des Unternehmens überein, als es bei einem angestellten, nicht an der Firma beteiligten Geschäftsführer erwartet werden kann. Das bedeutet: Wenn die GmbH als eigenständige juristische Person aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses die Pensionszusage des GGf reduzieren möchte, ist in der Regel nicht mit Widerstand des Versorgungsberechtigten zu rechnen. Vielmehr ist der GGf regelmäßig bereit, eine solche Reduktion mitzugehen.

Da die Zuführungen und Auflösungen bei den Pensionsrückstellungen den Gewinn des Unternehmens beeinflussen, hat die Finanzverwaltung stets ein striktes Augenmerk auf die Pensionszusage des GGf. Hält die Zusage sowie jegliche Veränderung an dieser dem Fremdvergleich stand? Liegt betriebliche Veranlassung vor oder vielmehr eine im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Veranlassung? Bei einem Verstoß gegen den Fremdvergleich, also bei Vorliegen einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung, erfolgt eine außerbilanzielle Korrektur der Effekte auf den zu versteuernden Gewinn über eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. eine verdeckte Einlage. Diese führt beim GGf zu steuerlichem Zufluss in Form von Einkünften nach § 19 EStG (vgl. § 8 Abs. 3 KStG). Dies soll im Allgemeinen vermieden werden.

In steuerlicher Sicht unkritisch ist eine Reduktion der Pensionszusage, wenn lediglich auf noch nicht erdiente Anwartschaften (Future Service) verzichtet wird (BMF, Schreiben vom 14.08.2012, Az. IV C 2 – S 2743/10/10001 :001, Abruf-Nr. 122641). Hier erfolgt keine außerbilanzielle Korrektur. Ist der GGf jedoch schon nahe am Pensionsalter, d. h. der überwiegende Teil der Zusage bereits erdient ist, ist der Spielraum für einen solchen Verzicht naturgemäß gering.

Soll die Zusage aber so weit reduziert werden, dass in erdiente Anwartschaften (Past Service) eingegriffen wird, ist dies nur dann betrieblich veranlasst möglich, wenn man glaubhaft darlegen kann, dass der Verzicht nicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dies wird regelmäßig unterstellt, wenn der Verzicht der Abwendung einer Insolvenz dient (vgl. z. B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2024, Az. 10 K 1444/22, Abruf-Nr. 246308).

In der Praxis wird ein Verzicht im Bereich des Past Service regelmäßig auch nur in sehr angespannten Situationen verfolgt, wenn die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht und eine Insolvenz abgewendet werden soll.

Bedacht werden sollte auch immer, dass die Pensionszusage des GGf häufig eine maßgebliche Säule seiner Altersversorgung darstellt. Wird diese reduziert, wirkt sich das nachhaltig auf seine wirtschaftliche Situation im Alter aus.

Eine besondere Variante eines Verzichts ist die Ausgestaltung als Verzicht gegen Besserungsschein. Das bedeutet: Es erfolgt ein Verzicht auf die Pensionsanwartschaften aufgrund einer wirtschaftlichen Krise und unter der Bedingung, dass die Pensionszusage wieder auflebt, wenn die Krise der GmbH überwunden ist. Allerdings ändert dies bei Eingriffen in werthaltige erdiente Anwartschaften nichts daran, dass die Finanzverwaltung eine verdeckte Einlage und lohnsteuerlichen Zufluss annimmt (BMF, Schreiben vom 02.12.2003, Az. IV A 2 – S 2743 – 5/03, Abruf-Nr. 246309).

Wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert, tritt die auflösende Bedingung des Verzichts ein. Alle in der ursprünglichen Pensionszusage getroffenen Regelungen, auch die auf den ursprünglichen Zusagezeitpunkt zurückwirkende Unverfallbarkeit, tritt wieder in Kraft. Da keine neue Zusage erteilt wird, ist auf die Erdienbarkeitsfristen nicht zu achten (BMF, Schreiben vom 09.12.2002, Az. IV A 2 – S 2742 – 68/02, Abruf-Nr. 062111).

Wichtig | In der Praxis wird ein Verzicht gegen Besserungsschein regelmäßig nur dann vorgenommen, wenn tatsächlich bei Eintritt der genau definierten Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Pension wieder aufleben soll und auch finanziert werden kann und wenn eine dann erneute Erteilung einer Zusage an den GGf nicht mehr erdient werden könnte.