Ausländische Grenzgänger: Das sind die Regelungen zur Grenzgängerregelung mit Österreich

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Deutschland sieht grundsätzlich die Besteuerung im Tätigkeitsstaat vor. Ein Arbeitnehmer, der also in Österreich wohnt und in Deutschland für seinen inländischen Arbeitgeber tätig wird, wird also grundsätzlich steuerpflichtig in Deutschland.

Eine Abweichung von diesem Tätigkeitsstaatsprinzip stellt die Grenzgängerregelung mit Österreich in Art 15. Abs. 6 DBA D/AT dar. Ende 2023 wurde ergänzend ein Änderungsprotokoll zum DBA mit Österreich unterzeichnet, das einige Erleichterungen für Grenzgänger ab 01.01.2024 enthält. In einer neuen Konsultationsvereinbarung nimmt die Finanzverwaltung zusätzlich Stellung zu Zweifelsfragen. Sind die Voraussetzungen der Grenzgängerregelung erfüllt, erfolgt die Besteuerung eines österreichischen Grenzgängers nicht im Tätigkeitsstaat Deutschland, sondern im Ansässigkeitsstaat Österreich.

Die Grenzgängerregelung mit Österreich ist der Grenzgängerregelung mit Frankreich recht ähnlich. Beide Regelungen sehen eine Grenzzone vor (im Gegensatz zur Grenzgängerregelung mit der Schweiz). Gleichwohl gibt es Abweichungen zur Grenzgängerregelung mit Frankreich.

Die Grenzgängerregelung mit Österreich sieht eine räumliche Einschränkung vor. Grenzgänger ist demnach nur der Arbeitnehmer, der innerhalb der Grenzzone wohnt und arbeitet. Bisher befand sich die Grenzzone jeweils 30 km Luftlinie beidseits der Grenze. Entscheidend war dabei die Entfernung zwischen dem Wohnort bzw. der Arbeitsstätte und der Grenze. Die neue Konsultationsvereinbarung vom 20.12.2023 (Abruf-Nr. 243271) stellt nun allerdings klar, dass auf die Gemeindegrenze abzustellen ist – wie im Abkommen mit Frankreich. Das Änderungsprotokoll enthält im Anhang eine Liste mit den Gemeinden, die in der Grenzzone liegen. Sind sowohl der Hauptwohnsitz des Grenzgängers als auch der Arbeitsort in einer dieser Gemeinden, ist die regionale Erfordernis der Grenzgängerregelung erfüllt.

Wichtig | Es genügt für die Anwendung der Grenzgängerregelung mit Österreich nicht, wenn der Arbeitnehmer eigens für die Anwendung der Grenzgängerregelung ein kleines Apartment als Zweitwohnsitz in der Grenzzone anmietet, um von dort aus zu pendeln. Der Lebensmittelpunkt/Familienwohnsitz muss sich zwingend in der Grenzzone befinden. Das ist anders als bei der Grenzgängerregelung mit Frankreich.

Die Tätigkeit des Grenzpendlers muss üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt werden. Dabei ist es ohne Bedeutung, auf welcher Seite der Grenze die Tätigkeit ausgeübt wird, solange sie eben innerhalb der Grenzzone erbracht wird (also entweder im Home-Office oder in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers). Eine Mindestanzahl an Tagen, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich pendelt, gibt es nicht.

Sollte es für den Grenzgänger nicht möglich sein, ausschließlich in der Grenzzone zu arbeiten, z. B. weil er Dienstreisen außerhalb der Grenzzone tätigt, kann der Arbeitnehmer gleichwohl seinen Grenzgängerstatus behalten, wenn der Arbeitnehmer an maximal 45 Arbeitstagen im Kalenderjahr ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird.

Wird die Tätigkeit an einem Arbeitstag nicht vollumfänglich innerhalb der Grenzzone ausgeübt, ist dies ein schädlicher Tag für die Berechnung der 45-Tage-Grenze. Wird der Grenzgänger z. B. sechs Stunden am Tag in seinem Home-Office tätig und arbeitet anschließend im Rahmen eines Kundenbesuchs zwei Stunden außerhalb der Grenzzone, ist dieser Tag insgesamt in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen.

Kehrt ein Grenzgänger im Rahmen einer Dienstreise, z. B. am Wochenende nicht an seinen Hauptwohnsitz zurück, und wird an diesen Tagen keine Arbeit verrichtet, gilt: Weil der Arbeitnehmer frei hat, sind diese Tage nicht in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich Aufwandsentschädigungen für die Tage am Wochenende erhält, solange eben keine Tätigkeit und demnach auch kein Arbeitsentgelt für diese Tage geleistet wird.

Sollte das Beschäftigungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr andauern (z. B. bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme), wird abweichend von den o. g. 45 Tagen auf 20 Prozent der insgesamt während des Beschäftigungszeitraums geleisteten Arbeitstage abgestellt. Gleiches gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nicht an jedem Arbeitstag pro Woche arbeiten. Damit gilt: zusätzlich zur 45-Tages-Grenze dürfen die Tage außerhalb der Grenzzone höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage während eines Kalenderjahrs betragen. Sollten 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage mehr als 45 Tage sein, gelten gleichwohl 45 Tage als Höchstgrenze für den Grenzgängerstatus.

Arbeitstage im Home-Office in der Grenzzone galten bis einschließlich 2023 als schädliche Tage im Sinne der 45-Tage-Grenze. Seit dem 01.01.2024 sind Home-Office-Tage hingegen unschädliche Tage.

Diese Regelung ist erfreulich und wird dem allgemeinen Trend der Zunahme einer Home-Office-Tätigkeit gerecht. Außerdem wird damit eine Vereinheitlichung im Umgang mit Home-Office-Tagen in den Grenzgängerregelungen zwischen Frankreich, der Schweiz und Österreich erzielt.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Grenzgängerregelung erfüllt und ist die Anwendung der Grenzgängerregelung beantragt, kann der deutsche Arbeitgeber von dem Lohnsteuereinbehalt in Deutschland absehen. Dazu muss der Grenzgänger oder sein Arbeitgeber eine Freistellungsbescheinigung beim zuständigen deutschen Betriebsstättenfinanzamt beantragt und das Finanzamt muss diese Freistellungsbescheinigung erteilt haben. Freistellungsbescheinigungen werden für die Dauer der Tätigkeit, längstens für drei Jahre erteilt. Danach ist ggf. ein neuer Antrag zu stellen.

Der Grenzgänger wird sodann ausschließlich in seinem Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig. Die Abführung der Steuer in Österreich erfolgt im Rahmen einer österreichischen Einkommensteuererklärung. Der deutsche Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, österreichische Lohnsteuer abzuführen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen Aufzeichnungen über die Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage und der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten führen. Ein Reisekalender ist damit unabdingbar für den Grenzgänger.

Verliert der Arbeitnehmer seinen Grenzgängerstatus, bspw. weil er an mehr als 45 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig wird, sind die allgemeinen Regelungen des DBA zwischen Deutschland und Österreich anwendbar.

Demnach wird der Grenzgänger ohne Wohnsitz in Deutschland beschränkt steuerpflichtig in Deutschland mit dem anteiligen Gehalt für deutsche Arbeitstage. Der inländische Arbeitgeber hat darauf entsprechend deutsche Lohnsteuer zu berechnen und abzuführen. Dieser Lohnsteuereinbehalt hat grundsätzlich abgeltende Wirkung, d. h. der Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung in Deutschland abzugeben (unterstellt, dass der Arbeitnehmer keine weiteren privaten Einkünfte aus deutschen Quellen erzielt, die zu einer Erklärungspflicht in Deutschland führen).

Das Besteuerungsrecht für Arbeitstage in Österreich oder Drittstaaten steht Österreich als Ansässigkeitsstaat zu. In Österreich hat der Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung einzureichen.

Neben der Grenzgängerregelung enthält das DBA D/AT eine weitere Sonderregelung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder – die sog. Geschäftsführerklausel. Diese sieht vor, dass ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer, der Geschäftsführer oder Vorstand einer deutschen Gesellschaft ist, losgelöst vom Tätigkeitsort vollumfänglich steuerpflichtig in Deutschland ist.

Die Geschäftsführerklausel mit Österreich hat Vorrang vor der Grenzgängerregelung – anders als im DBA mit der Schweiz. Dies bedeutet, dass ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied einer deutschen Gesellschaft mit Ansässigkeit in Österreich vollumfänglich steuerpflichtig in Deutschland wird; und zwar losgelöst vom Tätigkeitsort und losgelöst davon, ob er die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelungen erfüllt oder nicht.