Auskunft zum Zugewinnausgleich

Die Auskunft ist eine höchstpersönliche, nicht vertretbare Wissenserklärung des Auskunftsschuldners (BGH FamRZ 08, 600 f.). Sie muss schriftlich ausgefertigt werden, da es sich aber nicht um eine Willenserklärung handelt, muss sie nicht der Schriftform des § 126 BGB genügen. Herrühren muss die Auskunft vom Auskunftsschuldner, übermitteln kann sie aber ein Bote, also auch ein Anwalt. Die Einschaltung von Hilfspersonen wird als zulässig angesehen, etwa, wenn entweder der Auskunftspflichtige zur sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist oder lediglich ein Bote eingeschaltet wird. Der Bote kann die Erklärung auch mittels eigener Äußerung weiterleiten, sofern es bei der Erklärung des Verpflichtenden bleibt (Kohlenberg in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl., § 1379 BGB Rn. 7).

Nach alldem liegt die Verantwortlichkeit für die Auskunft allein beim Auskunftsschuldner. Der Anwalt kann die Richtigkeit und Vollständigkeit grundsätzlich nicht überprüfen und feststellen. Er kann äußerstenfalls die Aufstellung selbst und mitgelieferte Belege auf Übereinstimmung überprüfen. In der Praxis wird empfohlen, obwohl nicht geschuldet, den Mandanten die Auskunft gleichwohl unterzeichnen zu lassen, damit ihm die eigene Verantwortlichkeit noch einmal vor Augen geführt wird (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 7. Aufl., Kap. 1 Rn. 879).