Abzugspositionen beim Unterhalt

Im Unterhaltsrecht sind berufsbedingte Aufwendungen von allgemeinen Lebenshaltungskosten abzugrenzen. Die steuerliche Anerkennung berufsbedingter Aufwendungen bedeutet nicht auch zugleich die unterhaltsrechtliche Anerkennung. Es gibt pauschale Abzüge, z. B. beim Ausbildungsunterhalt von Kindern (siehe die Leitlinien der OLGe, z. B. 5 Prozent bis maximal 150 EUR, so OLG Frankfurt) oder für zusätzliche Altersvorsorge und für Altersvorsorge bei Selbstständigen.

Einige Positionen sind nur z. T. abzugsfähig, wie z. B. Umgangskosten, wenn diese erheblich über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld hinausgehen. Dies gilt auch bei Wohnkosten, wenn sie den im Selbstbehalt angesetzten Betrag von 520 EUR beim notwendigen Selbstbehalt und 650 EUR beim angemessenen Selbstbehalt (Düsselorfer Tabelle, Stand 2023) übersteigen. Diese Beträge umfassen Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Es gibt Ausgaben, bei denen der Abzug vom Einzelfall abhängt, z. B. Kosten für den Führerschein, für ein Mobiltelefon und für ein Kfz (Fischer/Witt, Handbuch Kindesunterhalt, Rn. 308). Der Abzug bedarf einer besonderen Rechtfertigung, weil das Kind sein Einkommen primär einsetzen muss, um seinen Elementarbedarf zu decken.