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EEErbrecht effektiv

TeilungsversteigerungStellung von Miterben als Miteigentümer in Teilungsversteigerungsverfahren

Abo-Inhalt03.09.202543 Min. LesedauerVon Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In der erbrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang die übrigen Miteigentümer (Miterben) am Verfahren einer Teilungsversteigerung zwingend beteiligt werden müssen (§ 9 Nr. 1 ZVG). Dies führt vielfach zu erheblichen Verzögerungen, Kostensteigerungen und komplexen Ermittlungen nach zahlreichen Erben, die zum Teil über Generationen hinweg unbekannt oder schwer auffindbar sind. Dieser Beitrag zeigt die Rechtslage und Handlungsempfehlungen anhand eines realen Beispiels aus der Praxis auf. |

Beispiel

Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind gemeinsam mit einem Anteil von 1/4 (Miteigentumsanteil Nr. 1f) an einem lastenfreien Grundstück beteiligt. Die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile (Nrn. 1a bis 1e) sind alle verstorben. Es wurde aufwendig recherchiert, dass diese Anteile auf insgesamt 23 Erben übergegangen sind. Einige davon sind mittlerweile ebenfalls verstorben und ihre Anteile wurden wiederum vererbt. Ein Miteigentümer beantragte die Teilungsversteigerung. Das Gericht forderte diesen auf, sämtliche Namen und ladungsfähige Anschriften der vielen weiteren Erben zu ermitteln und mitzuteilen. Ein Antrag, das Verfahren ohne die Beteiligung dieser Personen fortzusetzen, wurde abgelehnt.

Ist es tatsächlich notwendig, dass in einem solchen Fall alle – oft schwer auffindbaren oder gar verstorbenen – weiteren Erben aktiv in das Verfahren einbezogen werden müssen? Gibt es Möglichkeiten, eine Teilungsversteigerung auch ohne deren vollständige Ermittlung und Beteiligung durchzuführen?

1. Die Rechtsprechung des BGH

Die Grundlage zur Beantwortung der vorstehenden Fragen liefert folgende Entscheidung des BGH:

Leitsätze: BGH 22.9.22, V ZB 8/22

  • 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen.
  • 2. Die übrigen Miteigentümer sind aber nach § 9 Nr. 1 ZVG Beteiligte, wenn für sie oder ihren jeweiligen Miteigentumsanteil ein Recht an dem zu versteigernden Miteigentumsanteil im Grundbuch eingetragen ist (etwa ein Grundpfandrecht, ein Vorkaufsrecht oder eine Regelung nach § 1010 BGB), oder wenn ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen rechtlichen Interessen ausnahmsweise ihre Beteiligung gebieten; das ist etwa dann der Fall, wenn eine Gesamtgrundschuld auf allen Miteigentumsanteilen lastet.
  • (Abruf-Nr. 232174)

Die Entscheidung stellt klar, dass Miterben nicht automatisch Beteiligte sind, sondern nur dann, wenn ihre Rechte am zu versteigernden Anteil grundbuchrechtlich gesichert oder unmittelbar betroffen sind. Dies verschafft Erbengemeinschaften rechtliche Klarheit, zwingt sie aber zugleich, ihre eigenen Rechte aktiv zu sichern und strategisch zu handeln.

Im Einzelnen gilt: Die übrigen Miteigentümer sind nicht allein aufgrund ihres Miteigentums notwendige Beteiligte eines Teilungsversteigerungsverfahrens (§ 9 Nr. 1 ZVG). Eine Beteiligungspflicht besteht nur dann, wenn:

Merke | Ohne eine solche Eintragung oder ein besonderes rechtliches Interesse kann das Verfahren ohne Einbeziehung der übrigen Miteigentümer durchgeführt werden.

  • für sie oder ihren Anteil ein Recht im Grundbuch am zu versteigernden Miteigentumsanteil eingetragen ist (z. B. Grundpfandrecht, Vorkaufsrecht, § 1010 BGB-Regelung) oder
  • besondere rechtliche Interessen aus dem Grundbuch ersichtlich sind (z. B. eine Gesamtgrundschuld auf allen Miteigentumsanteilen).

2. So wirkt sich die Entscheidung bei Erbengemeinschaften aus

a) Verfahrenserleichterung

Wird nur ein Anteil versteigert, muss das Gericht nicht zwingend alle anderen Miterben ermitteln und am Verfahren beteiligen. Dies spart bei zersplitterten Erbengemeinschaften erheblichen Aufwand und senkt für die Beteiligten die Kosten (z. B. Ermittlungskosten, Zustellauslagen).

b) Rechtsklarheit

Durch die Abgrenzung zwischen bloßem tatsächlichem Interesse (kein Beteiligungsrecht) und rechtlich geschütztem Interesse (Beteiligungspflicht) können sich Miterben gegen eine Versteigerung nicht bereits mit der bloßen Begründung „Miteigentum“ wehren. Nur konkrete, im Grundbuch verankerte Rechte führen zu einer Beteiligungspflicht.

c) Risiko für das Verfahren betreibende Miterben

Bestehen eingetragene Rechte (z. B. Gesamtgrundschuld), können (Mit-)Erben stärker in das Verfahren eingebunden werden und haben dadurch Einflussmöglichkeiten. Die Verwaltung und Nutzung des Grundstücks kann dadurch erschwert werden. Miterben können somit quasi neue Miteigentümer „vor die Gemeinschaft gesetzt“ bekommen, ohne Einfluss auf deren Auswahl nehmen zu können.

d) Finanzielle Interessensicherung bei inaktiven Miterben

Liegen Belastungen (v. a. eine Gesamtgrundschuld) vor, ist eine Beteiligung der anderen – nicht das Verfahren betreibenden – Miterben zwingend erforderlich, da diese Miterben eigene dingliche Rechte schützen müssen.

Hierzu die folgende Übersicht und eine Checkliste mit Handlungsempfehlungen:

Checkliste / Beteiligung von Miteigentümern

Vorprüfung

  • Führen Sie frühzeitig eine Grundbuchanalyse durch, um dadurch Klarheit über Rechte und mögliche Beteiligte zu gewinnen. Alle dinglichen Rechte müssen vor Einleitung der Versteigerung bekannt sein.
  • Ist der eigene Miteigentumsanteil betroffen oder der eines anderen Miterben?
  • Sind im Grundbuch Rechte eingetragen, die auch die eigenen Anteile erfassen (z. B. Hypothek, Grundschuld, Vorkaufsrecht, § 1010 BGB)?
  • Besteht eine Gesamtgrundschuld oder vergleichbare Belastung aller Miteigentumsanteile?
  • Gibt es praktische Probleme bei der Verwaltung oder Nutzung durch neue Miteigentümer?

Rechtliche Beteiligung

  • Sind die übrigen Miteigentümer nur als Eigentümer eingetragen: Keine Beteiligung erforderlich, aber Beobachtung des Verfahrens ist ratsam; es ist auf eine zügige Fortsetzung ohne weitere Miteigentümer hinzuwirken. Berufen Sie sich dabei auf die BGH-Entscheidung.
  • Sind die übrigen Miteigentümer durch Rechte am zu versteigernden Anteil abgesichert: Formelle Beteiligung ist erforderlich.
    • Ermittlung der übrigen Miterben ist erforderlich.
    • Wirtschaftlichkeit ist zu beachten (Kosten-Nutzen-Abwägung), insbesondere wenn der Grundstückswert gering ist.

Verfahrensstrategie

  • Ggf. Vollmachten innerhalb der Erbengemeinschaft klären, um handlungsfähig zu bleiben.
  • Alternative Wege zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft prüfen (Auseinandersetzungsvertrag, Erbabfindung, freihändiger Verkauf).

AUSGABE: EE 9/2025, S. 157 · ID: 50521056

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