Abänderung eines Erbscheinsantrags als neuer Antrag mit veränderter Antragsbindung

Die verstorbene Erblasserin war mit dem vorverstorbenen Ehegatten verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen vier vorverstorben sind. Die vorverstorbenen Kinder hatten jeweils einen bzw. mehrere Abkömmling(e). Die Ehegatten hatten ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie u. a. verfügt haben:

Der Beteiligte zu 1 hat mit Urkunde eines Notars vom 16.3.23 zunächst die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der – gestützt auf das gemeinschaftliche Testament – den Beteiligten zu 1 als Erben zu 1/3 und die Beteiligten zu 2 bis 5 als Erben zu je 1/6 ausweisen sollte. Mit Urkunde eines (anderen) Notars vom 18.8.23 hat der Beteiligte zu 1 seinen Erbscheinsantrag dahin gehend abgeändert, dass die Erblasserin aufgrund des o. a. Testaments von ihm allein beerbt worden sei.

Das Nachlassgericht hat die zur Erteilung des am 18.3.23 beantragten Erbscheins (Anmerkung der Redaktion: gemeint war offenbar der Antrag vom 16.3.23) erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde mit dem Antrag, es werde festgestellt, dass die Erblasserin von ihm allein beerbt wurde. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Zweibrücken zur Entscheidung vorgelegt.

Das OLG Zweibrücken (18.2.25, 8 W 6/25, Abruf-Nr. 247205) hat den angefochtenen sowie den Nichtabhilfebeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen.

Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass das Nachlassgericht nicht über den von dem Beteiligten zu 1 gestellten Antrag entschieden habe. So habe es einen Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.3.23 nicht gegeben, sondern es sei wohl der Antrag vom 16.3.23 gemeint gewesen. Letzteren – wirksam gestellten – Antrag vom 18.8.23, der den Antrag vom 16.3.23 abgeändert habe, habe das Nachlassgericht nicht beschieden.

Zudem habe der Beteiligte zu 1 den vom Nachlassgericht als „beantragten Erbschein“ wiedergegebenen Erbscheinsantrag weder in der Urkunde vom 16.3.23 noch in der vom 18.8.23 gestellt. Im Erbscheinsverfahren herrsche eine strikte Antragsbindung. Das Nachlassgericht könne und dürfe nur über den konkret gestellten Antrag entscheiden und dann einen Feststellungsbeschluss erlassen, der diesen zutreffend wiedergebe. Komme es zu einem anderen Ergebnis, müsse der Erbscheinsantrag zurückgewiesen werden.

Eine Zurückverweisung der Sache könne aber auch deshalb erfolgen, weil das Nachlassgericht einerseits über einen Antrag entschieden habe, der nicht gestellt worden sei und andererseits über den tatsächlich gestellten (abändernden) Antrag überhaupt nicht entschieden habe.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das Erbscheinsverfahren von einem Antrag abhängig ist, der so bestimmt ist, dass der Inhalt des Erbscheins nicht dem Nachlassgericht überlassen bleibt (Grüneberg/Weidlich, BGB, 84. Aufl., § 2353 Rn. 13 ff.). Andererseits ist die Erteilung eines Erbscheins ohne entsprechenden Antrag unzulässig (Grüneberg/Weidlich, a. a. O., Rn 9). Als Orientierung für einen hinreichend bestimmten Antrag können folgende Musterformulierungen dienen.