Schutz des von Behinderten erworbenen Vermögens vor Zugriffen Dritter

Bei der Gestaltung von behindertengerechten Testamenten ist stets eine exakte Berechnung der Erb- und Pflichtteilsquoten von enormer Wichtigkeit. Denn der Erwerb von Todes wegen durch den behinderten Familienangehörigen muss mindestens in Höhe des Pflichtteils behaltenssicher ausgestaltet werden. Gelingt dies nicht, scheitert die testamentarische Konstruktion und eine Überleitung von Ansprüchen auf Dritte droht, insbesondere auf den Sozialleistungsträger.

Fällt dem Hilfebedürftigen eine Erbschaft oder ein Vermächtnis an und nimmt er zu diesem Zeitpunkt bereits staatliche Leistungen in Anspruch, rechnet der Erwerb von Todes wegen seit dem 1.1.23 immer zum Vermögen. Die §§ 2205, 2211 Abs. 1, 2214 BGB verhindern jedoch, dass der Sozialhilfeträger den Bedürftigen auf die vorrangige Verwertung der Nachlasssubstanz oder der Erträge verweisen kann, soweit Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist. Die Zuwendungen, die der Testamentsvollstrecker dem Behinderten aus der Erbschaft zukommen lässt, sind nach den Anordnungen in der letztwilligen Verfügung so ausgestaltet, dass sie sozialrechtlich unschädlich sind.

Wird das Kind auf den Pflichtteil verwiesen, liegt im Falle seiner Erfüllung einsetzbares Vermögen i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB XII vor. Der Sozialleistungsträger kann, solange der Pflichtteil noch nicht geltend gemacht und/oder erfüllt wurde, den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe durch Überleitung des Pflichtteilsanspruchs nach § 93 SGB XII durchsetzen. Obwohl es sich dabei um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt und der Pflichtteilsanspruch nur „beschränkt pfändbar“ (§ 852 Abs. 1 ZPO) ist, ist eine Überleitung möglich (vgl. § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII). Dies gilt auch, wenn der Berechtigte selbst den Pflichtteil noch gar nicht geltend gemacht hat. Die Überleitung soll sogar dann möglich sein, wenn wegen einer Pflichtteilsstrafklausel damit eine im späteren Erbfall geltende Schlusserbeneinsetzung zugunsten des Bedürftigen nicht zum Tragen kommt.

Beachten Sie | Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, so ist zu berücksichtigen, dass bereits nach dem ersten Todesfall ein Pflichtteilsanspruch des Kindes entsteht und damit übergeleitet werden kann.

Beachten Sie | Der folgende Gestaltungsvorschlag geht davon aus, dass der behinderte Abkömmling durch einen Betreuer vertreten wird und daher die Entscheidung über die Ausschlagung nach §§ 2306 Abs. 1, 2307 BGB nicht vom Behinderten getroffen wird bzw. werden kann. Der Gestaltungsvorschlag ist daher nicht uneingeschränkt für den nur körperlich Behinderten geeignet, der unter Umständen wider die eigene Vernunft die Ausschlagung der Zuwendung erklärt.

Als erbrechtliche Alternativen zum Vorerben-/Nacherben-Modell kommen die „Vermächtnislösung“ und die „umgekehrte Vermächtnislösung“ in Betracht.

Bei der Vermächtnislösung wird der behinderte Angehörige nicht als Vorerbe, sondern neben einem oder mehreren anderen (Mit-)Erben als Vermächtnisnehmer eingesetzt. Die Höhe des Vermächtnisses entspricht mindestens seiner Pflichtteilsquote. Das Vorvermächtnis fällt mit dem Tod des Behinderten gem. § 2191 Abs. 1 BGB an den oder die Nachvermächtnisnehmer. Das sind regelmäßig die (Mit-)Erben. Das vermächtnisweise Zugewendete wird wie beim Vorerbenmodell gem. § 2209 BGB unter Dauertestamentsvollstreckung gestellt.

Beachten Sie | Der behinderte Angehörige wird nicht Gesamtrechtsnachfolger gem. § 1922 BGB und somit auch kein Mitglied einer Erbengemeinschaft. Stattdessen erhält er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass auf Erfüllung des Vermächtnisses, §§ 2147 S. 1, 2174 BGB.

Nach § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis ausschlagen und den (unbelasteten) Pflichtteil verlangen. Nimmt er das Vermächtnis hingegen an, erhält er den Pflichtteil nur in der Höhe, in der sein Anspruch hinter dem Vermächtnis zurückbleibt, § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall entstünde ein auf den Sozialleistungsträger gem. § 93 Abs. 1 SGB XII überleitbarer Pflichtteilsrestanspruch.

Die Beantwortung der Frage, ob das Vermächtnis den Pflichtteil nur erreichen oder übersteigen muss, entspricht der Diskussion zum Umfang der Vorerbenstellung in der Vor- und Nacherbschaftskonstruktion. Dogmatisch genügt es an sich, wenn das Vermächtnis zum Wohl des Behinderten ausgestaltet ist und lediglich der Pflichtteil erreicht wird. Rechtssicherer ist es jedoch, das Vermächtnis oberhalb des Pflichtteilsanspruchs anzuordnen. Sofern mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht gesondert geregelt sind, ist ein Quotenvermächtnis i. H. v. 110 % des Gesamtpflichtteils empfehlenswert. Anderenfalls genügt auch ein geringeres Vermächtnis, solange es über der Pflichtteilsgrenze liegt.

Die umgekehrte Vermächtnislösung basiert auf der Grundlage der Erbschaftslösung und vermeidet durch Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der nicht behinderten Kinder die Nachteile der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses.

Nach diesem Vorschlag erfolgt zunächst die Einsetzung des behinderten Kindes als nicht befreiter Vorerbe, die Einsetzung der Geschwister zu Nacherben. Die weichenden Angehörigen einschließlich des Ehegatten erhalten Vermächtnisse und werden gleichermaßen Nacherben des behinderten Vorerben. Gleichzeitig wird über den Erwerb von Todes wegen des behinderten Kindes Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 S. 1 BGB) mit entsprechenden Verwaltungsanordnungen angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hat auch den Vollzug der Vermächtnisse an die weichenden Erben vorzunehmen. Praktisch hat das Modell zur Folge, dass dem Vorerben lediglich die Vermögenswerte als Vorerbe verbleiben, die nicht Dritten vermächtnisweise zugeordnet werden.

Ist das behinderte Kind geschäftsfähig, kommt als Möglichkeit auch eine Enterbung in Verbindung mit einem vollständigen oder beschränkten Pflichtteilsverzicht in Betracht. Diese Gestaltung wird vom BGH nicht als sittenwidrig angesehen (BGH DNotZ 11, 381).

Sittenwidrig ist eine letztwillige Verfügung dann, wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Nahezu alle Gestaltungsansätze im Rahmen von Behindertentestamenten gehen mit Nachteilen für den Sozialleistungsträger einher. Immerhin muss die Allgemeinheit mit staatlichen Leistungen für einen liquiden Erben oder Vermächtnisnehmer aufkommen. Das widerspricht an sich dem sozialrechtlichen Nachrangprinzip (§ 2 SGB XII), wonach staatliche Leistungen erst dann gewährt werden, wenn der Hilfesuchende nicht selbst in der Lage ist, für seinen notwendigen Lebensunterhalt zu sorgen. Gerade bei hohen oder sehr hohen Nachlässen erscheint es zunächst nicht hinnehmbar, dass der Behinderte mit staatlichen Mitteln unterstützt werden muss, obwohl seine Grundversorgung und auch zusätzliche Sonderzuwendungen für besondere Annehmlichkeiten aus dem Nachlass bestritten werden können.

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Behindertentestamente nicht sittenwidrig sind. Ihre Gestaltung liegt vielmehr im wohlverstandenen Interesse des Erblassers zur Verbesserung der Lebensstellung des behinderten Angehörigen und ist Ausfluss der in Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit. Nachteile für den Sozialleistungsträger sind als bloße Reflexe der Gestaltung hinzunehmen. Obwohl die Rechtslage eindeutig erscheint, ist zu beachten, dass den BGH-Entscheidungen Sachverhalte zugrunde lagen, bei denen ein Behindertentestament in Form der Vor- und Nacherbenvariante geprüft wurde. Zu den anderen angesprochenen Modellen gibt es – soweit ersichtlich – bislang keine Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Interessant ist auch, dass sich die Nachlässe in allen vom BGH entschiedenen Fällen eher im mittleren Vermögensbereich bewegten. Ob der BGH bei einem sehr hohen Erwerb von Todes wegen seiner bisherigen Rechtsprechung weiter folgt oder in solchen Fällen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten ist, bleibt abzuwarten.