Sachverständigengutachten im Erbprozess: das Gutachten zur Testierfähigkeit (Teil 2)

Die Frage, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war oder nicht, lässt sich nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur mithilfe eines psychiatrischen Sachverständigen beantworten (vgl. BayObLG FamRZ 85, 742; BayObLGZ 95, 383). Der Sachverständige muss Facharzt für Neurologie und/oder Psychiatrie sein.

Allerdings ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln (vgl. auch BayObLG FamRZ 98, 1242,1243).

Der Sachverständige kann die Frage der Testierfähigkeit nur dann wissenschaftlich fundiert beurteilen, wenn ihm umfassende Anknüpfungstatsachen zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft alle Tatsachen, die sich aus den angebotenen und eingeholten Beweismitteln ergeben, und natürlich etwaig vorhandene ärztliche Unterlagen. Beim notariellen Testament ist der beurkundende Notar, der die Frage der Testier- bzw. Geschäftsfähigkeit vor der Beurkundung zu prüfen hat (§ 28 BeurkG), als Zeuge zu vernehmen. Zur Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen ist der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung zu laden, damit er Fragen an die Zeugen stellen kann. Das Gutachten sollte stets erst nach der mündlichen Verhandlung und in Kenntnis aller Beweismittel sowie der Gerichts- und eventuellen Betreuungsakten abgeben werden (OLG Frankfurt ErbR 18, 516). Im Allgemeinen machen die Gerichte von ihrer Befugnis zur Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen nach § 404a ZPO Gebrauch.

Mit dem Tatsachenvortrag und Beweisangebot können die Parteien/Beteiligten aber auch anregen, dass das Gericht von den Befugnissen nach § 404a ZPO Gebrauch macht.

Zwar stellt § 411 Abs. 3 S. 1 ZPO die Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in das Ermessen des Gerichts. Nach der Rechtsprechung muss diese Ladung indes bei Unklarheiten und Zweifeln getroffen werden, sofern eine schriftliche Ergänzung nach § 411 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht ausreicht oder nicht gleich nach § 412 ZPO ein anderer Sachverständiger beauftragt wird (BGH NJW 11, 852). Auch Einwände gegen das Gutachten durch die Parteien/Beteiligte bzw. in einem Privatgutachten können hierzu Anlass geben (BGH NJW-RR 98, 1527).

Aber auch eine Partei kann nach Kenntnisnahme vom Gutachten aufgrund festgestellter Mängel (z. B. Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit) einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen (§ 411 Abs. 3 S. 1 ZPO) zur mündlichen Erläuterung seines schriftlich erstellten Gutachtens in einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung stellen (vgl. Gottwald in: jurisF-ZPO-0174). Einem solchen Antrag hat das Gericht – unabhängig davon, ob es selbst noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher nachvollziehbar dargetan wurde – nach § 402 ZPO i. V. m. § 397 ZPO stets zu entsprechen (BGH MDR 19, 1013). Die Nichtbeachtung verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 98, 2273; 12, 1346; 18, 3097).

Dieser Antrag ist zweckmäßigerweise mit den im Gutachten festgestellten Mängeln im Einzelnen zu begründen (vgl. Gottwald a. a. O.).

Die Prüfung der Einwendungen gegen ein erstelltes Gutachten kann auch zu dem Ergebnis führen, dass nach § 412 ZPO ein neues Gutachten einzuholen ist. Die Prüfung der Notwendigkeit obliegt zunächst dem Gericht nach § 286 ZPO, wenn es nach Prüfung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommt, dass das Gutachten z. B. unvollständig, nicht nachvollziehbar oder in sich widersprüchlich ist, die Anschlusstatsachen nicht mehr zutreffen oder dem Sachverständigen erkennbar die notwendige Sachkenntnis fehlt oder er neueste Forschungen nicht berücksichtigen konnte. Ist das Gericht der Auffassung, dass das Gutachten mangelhaft ist, muss es ein weiteres (neues) Gutachten einholen, weil andernfalls der angeordnete Sachverständigenbeweis nicht ordnungsgemäß durchgeführt wäre (Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2023, § 412 Rn. 2).

Die Parteien/Beteiligten können einen Antrag auf neue Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO stellen. Sie sollten es dann tun, wenn sie Mängel des Gutachtens bei dessen Lektüre festgestellt haben. Auch dieser Antrag ist zweckmäßigerweise zu begründen.

Die Anordnung erfolgt durch Beschluss des Gerichts, der nicht anfechtbar ist und nur mit Rechtsmitteln gegen das Urteil bzw. den Beschluss anfechtbar ist. Die Ablehnung erfordert nicht den Erlass eines gerichtlichen Beschlusses.

Beachten Sie | Ist der Gutachter durch eine der Parteien/Beteiligten mit Erfolg wegen Befangenheit abgelehnt worden, darf das Gutachten nicht mehr verwendet werden. Das Gericht muss, sofern die Beweisfrage – wie im Regelfall – noch erheblich ist, gem. § 404 ZPO einen neuen Sachverständigen beauftragen.

Die folgende Checkliste fasst die wesentlichen Einwendungen gegen ein erstelltes Sachverständigengutachten zusammen (zu weiteren möglichen Einwendungen ausführlich Bonefeld in: „Der Erbprozess“, 6. Aufl. 2023, § 1 H III):

Beachten Sie | Damit das Gericht die Einwendungen anerkennt und daraufhin entsprechende Maßnahmen trifft, sollten diese stets umfänglich und ausführlich dargelegt werden. Dabei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. Wenn es um den Einwand der Voreingenommenheit des Sachverständigen geht, kann z. B. wie folgt formuliert werden: