Deutsche Approbation für osteuropäische Ärzte: keine Internatur erforderlich!

Ärzte, die ihr Studium außerhalb der EU absolviert haben, stehen in Deutschland oft vor einer Vielzahl an Problemen, bevor sie ihre Approbation erhalten können. Meistens betrifft dies die Inhalte des Studiums, es fehlt dann (vorübergehend) an der nachgewiesenen Gleichwertigkeit der Ausbildung zur ärztlichen Ausbildung nach deutschem Recht.

Bei Abschlüssen aus einigen Ländern bereitet aber schon die Frage Probleme, ob das Studium überhaupt abgeschlossen ist. Dies ist laut der Bundesärzteordnung die zweite fachliche Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Bis zuletzt wurden beispielsweise Abschlüsse aus Nordzypern nicht anerkannt, da Deutschland der Region die Staatlichkeit abspricht. Nach einem Urteil des VG Bremen, das vor dem o. g. Urteil erging, ist die Frage zwar in einigen Bundesländern erledigt (vgl. Beitrag im CB 09/2022, Seite 13 ff.), aber in anderen Bundesländern weiterhin aktuell.

Die Abgeschlossenheit bedeutet nach dem rechtlichen Verständnis dabei, dass der Arzt gemäß den Gesetzen seines Studienlands aufgrund seiner Ausbildung im Studienland ohne Einschränkungen ärztlich tätig werden darf. Was zunächst einfach klingt, wird insbesondere dann kompliziert, wenn das Studium nicht im eigenen Heimatland absolviert wurde. Denn zur abgeschlossenen Ausbildung gehört i. d. R. nicht nur das sechsjährige universitäre Studium, sondern auch eine sich anschließende praktische Phase. Genau diese ist in osteuropäischen Ländern der Quell der anschließenden Probleme mit der Approbation in Deutschland:

Der Grund hierfür ist offenbar, dass die Ordinatur im Gegensatz zur Internatur selbst finanziert werden muss. Die Ungleichbehandlung ist damit politisch motiviert und hat mit der fachlichen Qualifikation wenig zu tun. Die Ordinatur wird aber zum einen von deutschen Approbationsbehörden nicht immer als Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung akzeptiert, sondern es wird eine abgeschlossene Internatur verlangt. Zum anderen kehren viele Ärzte unmittelbar nach dem Studium wieder in ihr Heimatland zurück und können dann weder die Internatur noch die Ordinatur vorweisen.

Das VG Bremen hat in seinem Urteil nun implizit Lösungen für beide Spielarten des Problems aufgezeigt. Den Urteilsgründen lässt sich erstens entnehmen, dass das Absolvieren der Internatur nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend erforderlich ist. Es reicht aus, wenn die Ordinatur absolviert wurde. In diesem Fall verfügt der Arzt über eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne des deutschen Approbationsrechts.

Zum anderen zeigt das Gericht auch einen Lösungsweg für die fehlende Ordinatur auf: Bei der Approbationsbehörde kann eine Berufserlaubnis gemäß § 10 Abs. 5 Bundesärzteordnung (BÄO) beantragt werden. Diese ist speziell für den Abschluss der noch nicht vollständig abgeschlossenen Grundausbildung vorgesehen, fristet aber leider in der Praxis bisher ein Schattendasein. Die Approbationsbehörden haben die Erteilung bisher oft abgelehnt. Das Urteil kann Ärztinnen und Ärzten aus Osteuropa künftig hoffentlich dazu dienen, in Deutschland die Berufserlaubnis zu erhalten. Die so absolvierte Berufstätigkeit kann dann als Ordinatur im Studienland anerkannt werden, sodass dann auch nach deutschem Recht eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt.