Anstatt des Wahlarztes behandelt der Sektionsleiter – Wahlleistungsvereinbarung änderbar?

Zur exponierten Position des Wahlarztes hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) schon in seiner ständigen Rechtsprechung geäußert. Der Patient schließe – so die Richter – eine Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Bezahlung einer gesonderten Vergütung sichern wolle (BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07, vgl. CB 05/2017, Seite 11); dem Patienten geht es also darum, sich über den Facharztstandard hinaus die Leistungen hoch qualifizierter Spezialisten hinzuzukaufen (BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 145/14 sowie Urteil vom 19.02.1998, Az. III ZR 169/97; vgl. CB 10/2021, Seite 5).

Zu diesen hoch qualifizierten Spezialisten gehören vielerorts auch die sog. Sektionsleiter, also die Leiter eines in der Regel fachlich selbstständigen Bereichs, eingegliedert in eine von einem Chefarzt geführte Abteilung, die somit auch als Wahlarzt der Sektion – neben bzw. zusätzlich zum Chefarzt der Abteilung – in die Wahlarztkette der liquidationsberechtigten Ärzte aufgenommen werden können.

Im Außenverhältnis zum Patienten ist aus der o. g. Transparenz erforderlich, dass der Sektionsleiter als Wahlarzt in die Wahlarztvereinbarung gemäß der Liste der Wahlärzte aufgenommen wird.

Der Patient muss erkennen können, wer „sein“ Wahlarzt ist. Schließlich hat die Wahlleistungsvereinbarung nicht mehr nur den Charakter einer Honorarvereinbarung, sondern sie konkretisiert bzw. beschränkt die Einwilligung des Patienten in die Behandlung durch den Wahlarzt (BGH, Urteil vom 19.07.2016, Az. VI ZR 75/15, Fallbesprechung im CB 09/2016, Seite 1, Abruf-Nr. 44228861).

Nur bei formell ordnungsgemäßer Wahlleistungsvereinbarung sind die vom Sektionsleiter erbrachten Leistungen abrechenbar. Fehlt er als Wahlarzt in der Wahlarztvereinbarung, fehlt grundsätzlich die Voraussetzung für die Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen, weil der Wahlarzt (Chefarzt) die Leistungen nicht erbracht hat und der Leistungserbringer nicht (als) Wahlarzt (benannt) ist.

Mit der Einräumung des Liquidationsrechts bzw. der Beteiligung an den Liquidationseinnahmen des Krankenhausträgers aus wahlärztlichen Leistungen geht die Nebenpflicht des Krankenhausträgers einher, eine formell ordnungsgemäße Wahlleistungsvereinbarung zu schließen. Ist die Wahlleistungsvereinbarung unvollständig und damit unwirksam, kann der Sektionsleiter einen Schadenersatzanspruch in Höhe der entgangenen Beteiligungsvergütung geltend machen.