AG Bremen erklärt Hygienepauschale für unzulässig – Folgen für die GOÄ-Abrechnung

Das Gericht sah keinen Anspruch des Klägers auf die Begleichung seiner Forderung von insgesamt 162,25 Euro. Es begründete sein Urteil wie folgt.

Einerseits löst das Urteil Verwunderung aus: Das Gericht übersieht in seiner Argumentation, dass die als Analogleistung herangezogene, gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ „nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertige Leistung der GOÄ“ keinen inhaltlichen Bezug zum Inhalt der erbrachten Leistung haben muss. Auch dass der Kläger – wie vom Gericht unterstellt – lediglich ein Eigeninteresse verfolgt, darf bezweifelt werden. Denn auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestehen ähnliche Regelungen zur Hygienepauschale.

Andererseits ist die Anwendung einer GOÄ-Leistungsziffer als analoge Bewertung für eine Kostenpauschale nicht mit § 6 Abs. 2 GOÄ vereinbar. Denn die Analogbewertung bezieht sich explizit auf Leistungen, die in die GOÄ nicht aufgenommen sind und nicht auf Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen. Die Analogziffern 245 bzw. 383 beschreiben keine ärztliche Leistung, sondern sind als „Aufwandszuschlag“ konzipiert. Im Prinzip gibt es auch andere Wege, den erhöhten Kostenaufwand zu kompensieren: § 10 GOÄ sieht den Ersatz von Auslagen in tatsächlicher Höhe vor. Allerdings ist nach Abs. 1 S. 5 die Berechnung von Pauschalen nicht zulässig. Ebenfalls von der Abrechnung ausgenommen sind die in Abs. 2 Nr. 2 bis 5 aufgeführten Materialien, u. a. Desinfektions- und Reinigungsmittel und Einmalhandschuhe, nicht aber Schutzkittel und Einmalmasken. Weiterhin können die berechneten Leistungen selbst nach den in § 5 GOÄ vorgegebenen Kriterien nach billigem Ermessen im Faktor gesteigert werden – je nach Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umständen bei der Ausführung oder in speziellen Fällen nach der Schwere des Krankheitsfalls.

Obwohl Kostenträger die Hygienepauschale erstatten, können Patienten die Pauschale anfechten. Denn die Empfehlung von BÄK, PKV-Verband und Beihilfe, eine Hygienepauschale zu berechnen, ist rechtlich nicht verbindlich. Um den Hygieneaufwand zu kompensieren, bietet die GOÄ genügend andere Optionen, die nicht durch Abrechnungsempfehlungen generell außer Kraft gesetzt werden können.