BGH: Kein Nutzungsausfall bei zumutbarem Zweitwagen

Das ist im Kern nicht neu. Denn geschützt ist die entzogene Mobilität, die für sich genommen einen wirtschaftlichen Wert hat. Die Fahrspaß-Komponente ist immaterieller Natur und nicht geschützt (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22, Abruf-Nr. 232504).

Wichtig | Es gibt wenig Zweifel, dass der BGH das genauso gesehen hätte, wenn ein Mietwagen genommen worden wäre, obwohl der BMW zur Verfügung stand. Denn schon der Leitsatz spricht nur vom „Anspruch auf Schadenersatz“, und der ist für beide Ausprägungen des Schadenersatzes, also Mietwagenkostenersatz oder pauschale Entschädigung, gleich. Es gibt diverse Instanzurteile, die die Mietwagenkosten nicht zusprechen, weil ein zumutbar nutzbarer Zweitwagen zur freien Verfügung stand. Allerdings muss der Zweitwagen keinem Familienangehörigen entzogen werden, wenn er üblicherweise nicht vom Geschädigten selbst genutzt wird. Das wäre ein Fall der Unzumutbarkeit.