Keine Wiedereinsetzung, wenn unzuständiges Gericht Frist verlängert

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds trommelt öffentlichkeitswirksam in der Bild-Zeitung für mehr neue Stellen, insbesondere für Strafrichter in der Justiz. Die Präsidentin des AG ...

Neben den von der ERVB ausdrücklich als technischen Standard für den ERV erlaubten Signaturformen wird nun auch eine „enveloping signature“ zugelassen (BGH 15.5.24, VIII ZR 52/23, Abruf-Nr. 242913). Bei dieser Variante umschließt die ...

Kann der Anwalt eine versäumte Frist retten, weil der Richter bei dem „falschen“ Gericht zwar unzuständig war, aber die Frist trotzdem, wie gewünscht, verlängert hat? „Natürlich nicht“, sagt das OVG Sachsen-Anhalt (23.4.24, 10 L ...

Häufig verzögern sich Prozesse, wenn Sachverständige (zu) langsam arbeiten. Für ein gerichtliches Ordnungsgeld ist danach zu unterscheiden, ob der Gutachter die Frist für ein schriftliches Gutachten versäumt oder die Akten einfach nicht ...

Unterschreibt der Mandant nach einer anwaltlichen Beratung eine umfassende Prozessvollmacht, ist dies – nach dem objektiven Empfängerhorizont – das klare Signal dafür, dass der Anwalt nach außen tätig werden soll. Angeblich ...

Steckt ein Anwalt in finanziellen Engpässen, droht der Entzug seiner Zulassung. Schließlich könnten private Löcher in der Kasse mit Fremdgeld von Mandanten gestopft werden. Auch wenn ein Anwalt „so gut wie gar nicht“ Mandate mit ...

Auch wenn ein Anwalt (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist, kann sich aus einzelnen Umständen ergeben, dass er eine Partei vertritt. Dies muss der gegnerische Anwalt zur Kenntnis nehmen (OLG München 17.4.24, 7 U 242/24 e, Abruf-Nr. ...

Anwälte sollten ein Auge auf das zum 1.1.25 in Kraft tretende neue Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) haben. Denn von da an ist „Schneckenpost“ möglich und Gerichte könnten sich von der Rechtsprechung lösen, dass ...

Wurde PKH gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Verfahrensende über den Anwalt nachprüfen, welches Einkommen die Mandanten haben (§ 120a ZPO). Viele Rechtsanwälte versuchen, dies aus Zeit- und Geldgründen in der Vollmacht ...

Vermittelt ein Unternehmen Mandate an einen Rechtsanwalt, kann es dafür kein Geld von ihm verlangen. Denn eine solche „Vermittlungsgebühr“ verstößt, in welches Gewand sie auch gekleidet ist, gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO und ist ...

Seit der beA-Version 3.20 aus August 2023 wurden beim beA keine grundlegenden Änderungen mehr vorgenommen. In den folgenden beA-Versionen wurden überwiegend Fehler behoben, mit der Version 3.25 kam die mobile beA-App hinzu und mit der ...

Eigentlich jeder Anwalt überreicht Geschäftspartnern und Mitarbeitern ab und an ein Geschenk oder lädt sie zum Essen ein. Doch wie und unter welchen Voraussetzungen berechtigen diese Aufwendungen den selbstständigen Anwalt zum lukrativen ...