Editorial AK 2/2024
Durchsuchung der Privatwohnung: Wenn Behörden und Gerichte über das Ziel hinausschießen
01.02.2024
101 Min. Lesedauer
Feb. 2024
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Elektronischer RechtsverkehrAchtung: Kindergeldantrag ist nicht über das beA möglich
Abo-Inhalt22.01.2024175 Min. LesedauerVon (mitgeteilt von RA Matthias Trinks, txt AG Rechtsanwälte, Eisenhüttenstadt)
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| Nach dem FG Hessen darf ein Kindergeldantrag nicht über das beA eingereicht werden (20.4.23, 9 K 39/23, Abruf-Nr. 239188; BFH: III R 15/23). |
Grundsätzlich ist die beA-Kommunikation mit den Finanzbehörden möglich
Grundsätzlich ist die Kommunikation mit den Finanzbehörden über das beA möglich. Dies richtet sich nach § 87a AO, § 3a VwVfG. Anträge und ähnliches können danach elektronisch eingereicht werden, sofern die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet. Eine Unterschrift ist im Steuerrecht nur im Ausnahmefall erforderlich, sodass in der Regel sogar auf die qeS verzichtet werden kann. Und im beA-Adressverzeichnis lassen sich die Finanzämter über den Adressaten „ELSTER“ am einfachsten finden.
Schriftform kann in bestimmten Fällen durch elektronische Form ersetzt werden
Gemäß § 87a Abs. 2 AO kann eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit nicht durch ein Gesetz etwas anderes bestimmt ist. So ist tatsächlich für alle wesentlichen steuerlichen Anträge und Erklärungen eine spezielle Übertragung per elektronischem Datensatz vorgesehen. Damit ist ausgeschlossen, eine Papiererklärung einzuscannen und (qualifiziert signiert) über das beA zu versenden. Das gilt für die Übermittlung von Vollmachtsdaten (§ 80a AO), Steuererklärungen und Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 6-8 AO), E-Bilanzen (§ 5b EStG) oder die Anlage EÜR (§ 60 EStDV).
Die beA-Nutzung ist aber beim Kindergeld gesetzlich ausgeschlossen
Allerdings ist § 67 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG lex specialis zu § 87a AO. Danach ist eine elektronische Kommunikation mit der Kindergeldkasse nur über den amtlichen Datensatz möglich. Das schließt nach dem Willen des Gesetzgebers die beA-Nutzung aus (vgl. BT-Drucksache 14/9000, S. 35 f.) Damit dürfte zugleich auch die nach altem Recht zugelassene Antragstellung per E-Mail formwidrig sein (offen gelassen für die aktuelle Rechtslage: BFH 12.10.23, III R 38/21). Wegen der Auszahlungsbeschränkung sechs Monate rückwirkend ab Antragstellung sollte bei dem Antrag auf Kindergeld im Zweifel die „echte“ Schriftform eingehalten werden, zu der auch ein unterschriebenes Fax zählt.
AUSGABE: AK 2/2024, S. 20 · ID: 49801416
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