Juli 2022
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VerfahrensrechtPersönlicher Eindruck vor dem Richter in einer Videogerichtsverhandlung steht dem in Präsenz gleich
Leseprobe24.06.20226364 Min. LesedauerVon (mitgeteilt von RA Dr. Stefan Rinke, Berlin)
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BSG 4.11.21,B 9 SB 76/20B
| Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung dar. |
Denn in einer Videogerichtsverhandlung wird nur der Aufenthaltsort, nicht aber die richterliche Überzeugungsfindung ersetzt. Videogerichtsverhandlungen werden damit in ihrem praktischen Einsatz gestärkt (Quelle: RA-MICRO News, mehr lesen unter iww.de/s6507).
AUSGABE: AK 7/2022, S. 111 · ID: 48408245
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