Wer grundlos mehrfach klagt, bekommt keine PKH

Der Kläger hatte sowohl Vergütungsansprüche geltend gemacht als auch gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt, dies allerdings in getrennten Prozessen. Doch nach dem ArbG Aachen hatte auch das LAG Köln die PKH und die Beiordnung eines Anwalts wegen mutwilliger Rechtsverfolgung abgelehnt (19.1.22, 9 Ta 198/21, Abruf-Nr. 227198). Mutwilligkeit liege vor, wenn eine Partei nicht nachvollziehbar begründet, warum sie ihre Anträge mit mehreren Klagen geltend macht, obwohl sie ihr Ziel auch kostengünstig mit der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage erreichen könnte (vgl. BAG 17.2.11, 6 AZB 3/11). Das ArbG sei problemlos in der Lage, beide Sachverhalte und Streitgegenstände zu trennen.

Neben einer bereits anhängigen Klage kann zusätzlich eine gesonderte Klage erhoben werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine Vielzahl inhaltlich nicht miteinander zusammenhängender Klageanträge den Rechtsstreit überfrachten würde. Das ist nicht der Fall, wenn es – wie hier – um einen klassisch gelagerten, arbeitsgerichtlichen Konfliktstoff mit Kündigung und rückständigem Gehalt geht. Dieser Sachverhalt ist regelmäßig gut überschaubar und macht den Rechtsstreit nicht in irgendeiner Form inhaltlich besonders kompliziert.

Das Gericht muss auch nicht durch einen vorherigen Hinweis auf einen Bindungsantrag hinwirken oder die Verfahren von Amts wegen verbinden. Es prüft selbst, ob eine solche Verbindung aus Rechtsgründen geboten oder aus prozessökonomischen Gründen veranlasst ist (vgl. BGH 8.11.17, VII ZR 82/17, Abruf-Nr. 198043). Eine Partei muss dies nicht beantragen. Es ist allerdings kein hinreichender Grund für eine Verbindung, dass eine Partei PKH erhält.