Verpflichtendes elektronisches A1-Verfahren für Auslandsreisen des Anwalts

Die A1-Bescheinigung soll Sozialversicherungsbetrug vorbeugen (wie auch immer ein solcher bei einem Rechtsanwalt aussehen soll ...). Das A1-Formular bescheinigt gegenüber den ausländischen Sozialbehörden, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Mit der A1-Bescheinigung wird also die Sozialversicherungspflicht in Deutschland nachgewiesen; eine Anmeldung bei der Sozialversicherung des ausländischen Staates entfällt.

Die A1-Regelung gilt für angestellte Mitarbeiter und selbstständige Rechtsanwälte, also auch für die Partner einer Rechtsanwaltskanzlei. Bisher ist es noch nicht gelungen, hier eine sinnvolle Ausnahmeregelung für anwaltliche, kurzfristige Tätigkeiten oder andere verkammerte Freiberufler zu erhalten. Es reicht nicht aus, wenn ein Rechtsanwalt bei einer Kontrolle seinen Anwaltsausweis vorzeigen würde, der durch das CCBE-Siegel in der Europäischen Union gilt, obwohl sich damit sehr schnell klären ließe, ob und wie sozialversicherungspflichtig der Anwalt in seinem Heimatland ist. (Europäische) Dienstleistungsfreiheit meint eigentlich etwas anderes. Und jeder Anwalt muss sich fragen, ob er nicht vielleicht privat im Ausland unterwegs ist, wenn er an einer Konferenz teilnimmt.

Zum 1.1.22 hat sich insofern eine wesentliche Erleichterung für selbstständige Rechtsanwälte ergeben. Für Rechtsanwälte, die sich nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, ist das Verfahren jetzt digitalisiert. Das heißt:

Die bisherige Antragstellung mit Papiervordrucken ist durch das elektronische Verfahren vollständig abgelöst. Der Antrag kann künftig nur noch über das Portal „sv.net“ gestellt werden (https://standard.gkvnet-ag.de/svnet/). Die Verfahrensumstellung geht zurück auf das siebte SGB-IV-Änderungsgesetz vom 12.6.20, das mit § 106a SGB IV die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen hat. Mit der Ausweitung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens auf Selbstständige sollen die Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden.

Für den Arbeitgeber von angestellten Rechtsanwälten sowie von Syndikusrechtsanwälten ist bereits seit dem 1.1.19 das elektronische Verfahren obligatorisch. Hier muss der Arbeitgeber die A1-Bescheinigung für den Arbeitnehmer über ein zertifiziertes Lohnprogramm elektronisch oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe beim zuständigen Träger beantragen. Dieser prüft, ob die Voraussetzungen für die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften vorliegen.

Dabei wird der elektronisch gestellte Antrag automatisch an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Für jeden Auslandsaufenthalt muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die A1-Bescheinigung wird für Entsendungen von bis zu 24 Monaten ausgestellt. Sammelbescheinigungen gibt es nur, wenn der Reisende absehbar über einen Zeitraum von einem Jahr regelmäßig (mindestens zweimal im Monat oder fünfmal im Quartal) in EU- bzw. EFTA-Staaten reist.

Beachten Sie | Im Ausland tätige Rechtsanwälte müssen die elektronisch übermittelte A1-Bescheinigung ausdrucken und bei der Ausreise mitführen. Sollte die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt werden (die Bearbeitung dauert ein paar Tage!), sollten sie den Antrag als Nachweis in Papierform mitnehmen.

Haben betroffene Anwälte die A1-Bescheinigung auf einer Geschäftsreise im EU-/EFTA-Ausland nicht dabei, droht nicht nur Bußgeld. Die Sozialversicherungsbeiträge können nach dem Recht des Aufenthaltslandes sofort eingezogen werden. Wie dies allerdings praktisch aussehen soll, kann niemand beantworten.