ArbN während seines Urlaubs in U-Haft: Was raten Sie dem ArbG?

Situation: Der ArbG teilt mit, dass der ArbN seit Jahrzehnten bei ihm tätig ist und er ihn schnellstmöglich benötigt. Er möchte ihm den gesamten Jahresurlaub zur Verfügung stellen, hat jedoch Sorge, dass das nicht reicht. Und was ist, wenn der ArbN später weiteren Urlaub verlangt, da die U-Haft nicht ernsthaft als „Urlaub“ im Sinne des BUrlG als „Erholungsurlaub“ angesehen werden könnte?

Der ArbG könnte eine personenbedingte Kündigung wegen Arbeitsverhinderung durch die im Ausland angeordnete U-Haft in Betracht ziehen, die unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Arbeitsgericht Augsburg in AA 22, 22) eventuell wirksam wäre.

Dies würde hier dem Interesse des ArbG widersprechen, der den ArbN schnell zurückhaben möchte und bereit ist, die Zeit bis dahin zu überbrücken. Mit Erholungsurlaub ist dies nicht ohne Weiteres möglich, da der Erholungszweck erkennbar in der U-Haft nicht erreicht werden kann. Kehrt der ArbN zurück und verlangt den gewährten Urlaub erneut, mag dies „unfair und undankbar“ sein, ändert aber nichts daran, dass der Urlaub erneut gewährt werden müsste.

Situation: Die anwesenden Kollegen sind bereit, den in U-Haft sitzenden Kollegen eine gewisse Zeit zu vertreten. Sie äußern aber, dass der ArbG „ein Zeichen“ setzen muss, wenn der ArbN wieder zurück im Betrieb ist. Der ArbG fragt, ob eine Ermahnung bzw. eine Abmahnung in Betracht kommt.

Eine Ermahnung, sich künftig von solchen Verhaltensweisen – vor allem im Ausland – fernzuhalten, mag pädagogisch sinnvoll und als Zeichen an die Belegschaft wünschenswert sein. Darüber hinausgehende arbeitsrechtliche Wirkung kommt ihr im Gegensatz zur „echten“ Abmahnung, die meist notwendige Vorstufe einer verhaltensbedingten Kündigung ist, nicht zu.

Situation: Der ArbG äußert indirekt den Wunsch, den ArbN „jetzt endlich so schnell wie möglich“ aus dem Betrieb zu entfernen. Käme eine außerordentliche Kündigung während der U-Haft-Zeit in Betracht?

Das kommt darauf an. Das BAG (26.3.15, 2 AZR 517/14, Abruf-Nr. 179664): Informiert ein ArbN seinen ArbG nicht über den Grund seiner Abwesenheit und deren voraussichtliche Dauer, verletzt dies vertragliche Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Hierzu ist der ArbN aber verpflichtet. Gerät der ArbN in U-Haft, muss er dem ArbG diesen Umstand unverzüglich anzeigen und ihn über die voraussichtliche Haftdauer in Kenntnis setzen. Verletzt er diese Pflicht, kommt dies als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB jedoch erst in Betracht, wenn das Gewicht dieser Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird.

Situation: Der ArbG fragt, ob, wenn schon nicht die „fristlose“ Kündigung in Betracht kommt, wenigstens die ordentliche Kündigung möglich wäre.

Auch eine Arbeitsverhinderung wegen Straf- oder U-Haft kann ein personenbedingter Kündigungsgrund sein. Als Kündigungsgrund in der Person des ArbN kämen Umstände in Betracht, die auf einer in dessen persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften liegenden „Störquelle“ beruhen, sagte bereits das BAG (24.3.11, 2 AZR 790/09, Abruf-Nr. 111302). Nach dem BAG (25.11.10, 2 AZR 984/08) zählt hierzu eine Arbeitsverhinderung des ArbN, die auf einer Straf- oder U-Haft beruht. Deren Qualifizierung als Grund in der Person des ArbN lasse es zu, auf eine mögliche Resozialisierung des straffällig gewordenen ArbN Bedacht zu nehmen. Nicht jede Freiheitsstrafe könne ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Eine Verpflichtung des ArbG, selbst bei mehrjähriger Haftstrafe bloße Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen, besteht auch nicht aus Gründen der Resozialisierung (BAG 23.5.13, 2 AZR 120/12, Abruf-Nr. 133952). Es ist aber stets eine Prognose der Haftdauer erforderlich. Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der ArbN aller Voraussicht nach durch die Haft für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (BAG 23.5.13, 2 AZR 120/12, Abruf-Nr. 133952).