Eine freiberufliche Tätigkeit kann eine Alternative zur Weiterbeschäftigung sein!

In jungen Jahren ist der Sprung von einer Tätigkeit als Angestellter in die Selbstständigkeit ein Wagnis, das mit Risiken und Unsicherheiten verbunden ist. Als eigentlicher Ruheständler ist das Risiko überschaubar. Hat man doch seine Rente bereits verdient und das finanzielle Risiko ist nicht mehr gegeben oder allenfalls gering, falls die Rente ganz ohne Hinzuverdienst nicht ausreicht. Trotzdem ist es zunächst eine Umstellung, sowohl für ehemalige Mitarbeitende als auch für den Arbeitgeber:

Allerdings ist es notwendig, im Vorfeld die rechtlichen Auswirkungen und Rahmenbedingungen sinnvoll zu gestalten, damit der Übergang vom Anstellungsverhältnis zur Selbstständigkeit, ggf. in Kombination mit einer Rentenzahlung, für beide Seiten reibungslos gelingt.

Da eine freiberufliche Tätigkeit für die meisten Menschen, die ein Leben lang angestellt waren, zunächst viele Fragen aufwirft, sollte im Rahmen eines klärenden Gesprächs der Mitarbeitende über wesentliche Änderungen seines steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Status informiert werden.

Im steuerrechtlichen Sinne liegt eine freiberufliche Tätigkeit dann vor, wenn eine wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird (§ 18 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [EStG]). Eine abschließende Aufzählung findet sich nicht im Gesetz. Es werden lediglich zu der genannten Definition zusätzlich einzelne Katalogberufe aufgeführt, die als selbstständige Arbeit eingestuft werden, darunter fallen z. B. auch Ärzte und Zahnärzte.

Im Wesentlichen kommt es, wie bei einem Gewerbetreibenden auch, auf die Entfaltung von Unternehmerinitiative und ein Unternehmerrisiko an. Charakteristisch für eine freiberufliche Tätigkeit im Vergleich zu einem Gewerbebetrieb ist, dass die persönliche Arbeitsleistung bzw. die persönliche Berufsausübung, welche eine hohe Qualifikation aufweisen muss, im Mittelpunkt steht. Der Einsatz von Kapital und Fremdleistungen wird dagegen in den Hintergrund treten, wobei die Abgrenzung immer wieder im Einzelfall durch die Finanzgerichte überprüft wird.

Sollte die Tätigkeit nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, würde eine Einstufung im steuerrechtlichen Sinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfolgen. Auch die Gründung eines Gewerbebetriebs ist für den eigentlichen Ruheständler möglich, allerdings häufig mit mehr formalem Aufwand verbunden. Dies fängt bereits bei der Anmeldung des Gewerbes an. Nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) muss jeder, der ein Gewerbe betreiben will, bei der zuständigen Behörde am Ort des Geschäftssitzes sein Gewerbe anmelden. Dies kostet zumindest Zeit und eine Gebühr. Ein Freiberufler muss dagegen kein Gewerbe anmelden, sondern lediglich eine Meldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck an das zuständige Finanzamt nach § 138 Abs. 1 S. 3 Abgabenordnung abgeben. Auch unterliegt die freiberufliche Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer, was ein weiterer Vorteil sein kann, wenn der Umfang der Tätigkeit am Ende vielleicht doch größer ausfällt als geplant. Ein weiterer Vorteil, zumindest bei einer Ausweitung der Tätigkeit als Freiberufler, ist die Möglichkeit, auch bei Überschreiten der gesetzlichen Größenkriterien keine doppelte Buchführung bzw. Bilanzierung vornehmen zu müssen, da eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ausreicht.

Da eine freiberufliche Tätigkeit nicht der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt, sind diese Zweige, im Gegensatz zu einem Anstellungsverhältnis, nicht entscheidend. Wie bereits gezeigt wurde (ZP 08/2024, Seite 6), fallen sie, zumindest für den Arbeitgeber, bei einer Weiterbeschäftigung auch weiterhin an. Ein klarer Kostenvorteil bei einer freiberuflichen Tätigkeit.

Freiberufler müssten diese Kosten eigentlich in ihre Honorare einpreisen, was bei einem Rentner nicht mehr notwendig ist, da dieser die entsprechenden Absicherungen nicht mehr benötigt, sodass auch die Honorarverhandlungen entsprechend flexibler ausfallen sollten. Auch eine Anrechnung der freiberuflichen Einnahmen auf eine etwaige (vorgezogene) Rentenzahlung findet nicht mehr statt, da die Hinzuverdienstgrenzen seit 01.01.2023 vollständig gestrichen wurden.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht kommt es auf den Umfang der Tätigkeit an. Diese ist für die Beitragsbemessung nur relevant, wenn diese hauptberuflich ausgeübt wird. Für privat krankenversicherte Rentner spielt die Frage des Umfangs dagegen keine Rolle, da der Beitrag nicht an das Einkommen gekoppelt ist. Entscheidend ist, ob die nebenberufliche Selbstständigkeit einen solchen Umfang annimmt, dass diese nach den Gesamtumständen von einer solchen wirtschaftlichen Bedeutung ist, dass diese den Schwerpunkt der Lebensführung darstellt. Als Indiz für die Prüfung seitens der Krankenversicherung gilt, dass ein zeitlicher Umfang von weniger als 20 Stunden die Woche und ein Arbeitseinkommen unter 75 % der monatlichen Bezugsgröße als nebenberuflich und damit krankenversicherungsrechtlich als unbeachtlich eingestuft wird. Durch das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit endet die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner und eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wird begründet (vgl. dazu das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R).

Ein wesentliches Risiko aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht beim Übergang in eine freiberufliche Tätigkeit ist das Vorliegen einer sogenannten Scheinselbstständigkeit. Hier ist im Vorfeld auf wesentliche Gestaltungselemente zu achten, damit es nicht im Nachgang zu erheblichen Nachzahlungen kommt. Scheinselbstständigkeit bedeutet, dass tatsächlich nicht selbstständig bzw. freiberuflich gearbeitet wird, wie dies eigentlich gedacht ist, sondern dass aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ein (verdecktes) Angestelltenverhältnis mit allen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen vorliegt.

Der Anreiz für eine freiberufliche Tätigkeit, zumindest auf dem Papier, ist einleuchtend, unterliegt sie z. B. nicht den Einschränkungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. In der Regel können diese Arten der Beschäftigung kurzfristig, unter Umständen unter Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Flexibilität erreicht folglich ein sehr hohes Maß.

Diesem Vorteil stehen jedoch deutliche Risiken gegenüber, die im Vorfeld sorgfältig abgewogen und geprüft werden sollten. Dies gilt vor allem dann, wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an seine abhängige Beschäftigung auf gleicher Position als Berater oder freier Mitarbeiter tätig werden soll, denn dann werden Prüfer besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung legen. Bei einer Prüfung wird dann stets auf die tatsächliche Beschäftigung und nicht nur auf die vertragliche Grundlage abgestellt, wobei beides oft auseinanderfallen kann, was zu erheblichen Nachzahlungen führen kann. Wichtige Details hierzu lesen Sie in der Langfassung dieses Beitrags unter iww.de/zp > Abruf-Nr. 50096167.

Arbeitnehmer ist, wer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Selbstständigkeit bestimmt sich demgegenüber danach, wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in persönlicher Unabhängigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausübt.

Diese Definitionen alleine helfen noch nicht wirklich weiter, daher müssen sowohl die Tätigkeit an sich als auch die vertragliche Gestaltung einer Gesamtschau unterworfen werden, die sich an der aktuellen Rechtsprechung orientieren sollte. Dabei muss stets abgewogen werden, welche Kriterien überwiegen, denn ein einfaches Schwarz oder Weiß gibt es dabei nur selten. Im Folgenden werden die einzelnen Kriterien dargestellt, die bei dieser Gesamtschau zu berücksichtigen sind.

Um rechtliche Unwägbarkeiten oder Unsicherheiten bezüglich der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit auszuräumen, kann ein Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund sinnvoll sein. Mittels eines solchen Verfahrens kann sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer rechtssicher geklärt werden, ob sozialversicherungsrechtlich aus Sicht der Rentenversicherung eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Ein entsprechender Antrag kann auf den Seiten der DRV heruntergeladen werden. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Bewertung nicht die steuerrechtliche Beurteilung ersetzen kann. Details unter iww.de/zp > Abruf-Nr. 49301295.