Satzung: Regel- und Sonderbeiträge richtig abgrenzen

Die Satzung eines Vereins hatte sowohl Geldbeiträge als auch Arbeitsleistungen und Ersatzgeldleistungen geregelt. Dabei waren „die zu leistenden Arbeitsstunden bzw. die Ersatzgeldleistung (…) in die Berechnung des Mitgliedsbeitrags bzw. in die Höhe der Umlagen mit einzubeziehen“. Das Registergericht wies die Eintragung zurück. Es verwies auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umlagen nur dann als Sonderbeiträge erhoben werden können, wenn die Satzung den (Höchst-)betrag festlegt oder einen Berechnungsmaßstab nennt.

Das OLG bestätigte die Auffassung des Registergerichts. Unter Beiträgen seien alle mitgliedschaftlichen Pflichten zur Förderung des Vereinszwecks zu verstehen, die ein Mitglied zu erfüllen hat. Sie bestehen meist in Geldzahlungen, können aber auch in Sachleistungen oder in der Leistung von Diensten bestehen. Die Beitragshöhe dieser Regelbeiträge muss sich nicht aus der Satzung ergeben, sondern kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Organs festgesetzt werden. Umlagen dienen als zusätzliche Beiträge dagegen dazu, einen Finanzbedarf zu decken, den der Verein aus regulären Mitgliedsbeiträgen nicht rekrutieren kann. Ihr Grund und ihre Höhe müssen sich nach § 58 Nr. 2 BGB ebenfalls aus der Satzung ergeben, wobei für Umlagen zusätzlich die Höhe (eventuell in Form einer Obergrenze) geregelt sein muss. Das ergibt sich aus dem Grundsatz, dass ein Mitglied die mit dem Beitritt verbundenen Lasten überschauen können muss und diese sich in einem zumutbaren Rahmen halten müssen. Gegen diese Grundsätze hatte die Satzung im Streitfall verstoßen. Sie bot dem Verein nämlich die Möglichkeit, nicht nur Mitgliedsbeiträge, sondern auch Umlagen zu erheben, ohne dass dafür eine Höhe oder Begrenzung festgelegt war (OLG München, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 34 Wx 153/22, Abruf-Nr. 233337).