Fakultative Vereinsorgane: Den Verein jenseits der Pflichtorgane zeitgemäß aufstellen

Bei juristischen Personen wie Vereinen sind für das Außen- und Innenhandeln, ebenso wie für die Willensbildung Personen erforderlich, die das einzeln oder kollektiv übernehmen. Diese Personen nennt man Organe. Üblicherweise werden Organbefugnisse als Ämter, die Organmitglieder als Amtsträger bezeichnet. Die Entscheidungen treffen die Amtsträger aber nicht für sich selbst, sondern für den Verein. Das Handeln des Organs wird also der juristischen Person wie eigenes Handeln zugerechnet.

Organmitglieder können grundsätzlich sowohl Mitglieder (Selbstorganschaft) als auch Nichtmitglieder (Fremdorganschaft) werden. Das gilt für Pflichtorgane ebenso wie für fakultative Organe. Die Satzung kann aber Vorgaben machen, indem sie alle oder bestimmte Ämter nur Mitgliedern zugänglich macht.

Amtsträger, die keine Mitglieder sind, haben keine Mitgliedschaftsrechte. Sie dürfen also z. B. nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen bzw. werden dort allenfalls als Gäste behandelt, d. h. die Teilnahme ist mangels entsprechender Satzungsvorgaben von der Zustimmung der Versammlung abhängig.

Einzig Mitgliederversammlung und Vorstand sind Pflichtorgane des Vereins. Daneben kann der Verein per Satzung weitere Organe schaffen. Das ergibt sich aus § 32 Abs. 1 BGB. Besondere gesetzliche Vorgaben für fakultative Organe gibt es allein für den besonderen Vertreter (§ 30 BGB). Der Grund dafür ist, dass der besondere Vertreter den Verein wie der Vorstand nach außen vertreten darf, also Rechtsgeschäfte für den Verein tätigen kann. Die Sicherheit im Rechtsverkehr verlangt hier eine Eintragung ins Vereinsregister.

Eine solche gesetzliche Außenvertretungsbefugnis haben aber nur Vorstand und besondere Vertreter.

Wichtig | Die beiden gesetzlichen Außenvertretungsorgane des Vereins haben in der Satzung oft abweichende Namen, wie z. B. „Präsidium“ für den Vorstand oder „Geschäftsführer“ für den besonderen Vertreter. Rechtlich handelt es sich hier aber immer um eines der beiden Organe. Andere Organe können zwar eine Außenvertretungsbefugnis haben. Die ist aber nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf Einzelvollmachten.

Bis auf den besonderen Vertreter haben diese Organe nur eine Funktion nach innen. Dazu gehören die Kontrolle und Beratung des Vorstands, die Schlichtung von Streitigkeiten im Verein und verschiedene Verwaltungsaufgaben.

Fehlt in der Satzung eine Bestimmung zu Bestellung und Funktion eines fakultativen Vereinsorgans, handelt es sich im Zweifel um ein Unterorgan des jeweiligen Pflichtorgans, von dem es bestellt wird:

Solche Unterorgane sind Teil des Hauptorgans und ausschließlich diesem Organ verantwortlich. Umgekehrt hat das Hauptorgan die Verantwortung für das von ihm bestellte Unterorgan.

Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Soweit die Satzung das nicht anders regelt, fallen im Zweifel alle Zuständigkeiten unter ihre Beschlussfassung. Fakultative Vereinsorgane sind dagegen grundsätzlich gleichrangig. Sie müssen sich, soweit das nicht zu ihrem satzungsmäßig definierten Aufgabenbereich gehört, nicht gegenseitig überwachen. Sie unterliegen – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – auch nicht Weisungen der anderen Vereinsorgane.

Wichtig | Das bedeutet insbesondere, dass der Vorstand grundsätzlich keine Weisungsbefugnis anderen Vereinsorganen gegenüber hat, auch wenn er für deren Bestellung zuständig ist oder die Sitzung dieser Organe (z. B. eines Beirats) einberuft.

Fehlen entsprechende Regelungen, können Vorschriften für andere Organe herangezogen werden.

Soweit die Satzung das nicht anders regelt, gelten für die Beschlussfassung in fakultativen Vereinsorganen die (Satzungs-)Regelungen zur Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder des Organs haben gleiches Stimmrecht. Aus Amtsbezeichnungen (z. B. „Beiratsvorsitzender“) ergeben sich keine Sonderrechte, die über die Einberufung und Leitung der Sitzungen hinausgehen. Anders als bei der Mitgliederversammlung gibt es bei fakultativen Organen allerdings keine Anfechtung von Beschlüssen. Organbeschlüsse können nur wirksam oder unwirksam (nichtig) sein. Eine Anfechtung ist nicht erforderlich bzw. möglich, um die Nichtigkeit von Beschlüssen festzustellen.

Abberufung regelmäßig nicht das Dienstverhältnis endet, sollte das im Anstellungsvertrag entsprechend geregelt werden.

Ehrenamtlich tätige Organmitglieder stehen in einem Auftragsverhältnis zum Verein (unentgeltliche Geschäftsbesorgung nach §§ 662ff BGB). Sie haben deswegen nach § 670 BGB einen Anspruch auf Aufwandsersatz (z. B. für Reisekosten). Die Bestellung von Organmitgliedern kann wie beim Vorstand grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. Zuständig für die Abberufung ist das Bestellorgan – wenn die Satzung das nicht anders regelt.

Der Zuständigkeitsbereich von fakultativen Organen ergibt sich aus den entsprechenden Satzungsbestimmungen. Dabei können dem Organ auch Aufgaben übertragen werden, die grundsätzlich bei der Mitgliederversammlung liegen. Dazu kann z. B. im Fall eines Aufsichtsrats die Wahl, die Kontrolle und Entlastung des Vorstands gehören; ebenso die Fassung von Beschlüssen zu Bereichen, die sonst in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen.

Nicht möglich ist es aber, alle Befugnisse der Mitgliederversammlung vollständig auf ein solches Organ zu übertragen. Wäre das der Fall, würde die Mitgliederversammlung faktisch abgeschafft und damit die Rechte der Mitglieder in unzulässiger Weise beschränkt. Grundsätzlich nicht entzogen werden kann der Mitgliederversammlung vor allem das Recht zur Satzungsänderung und zur Abberufung des Vorstands. Überschreitet ein (fakultatives) Vereinsorgan seine Zuständigkeit, sind seine Beschlüsse ungültig bzw. getroffene Maßnahmen unwirksam.

Grundsätzlich können Personen Mitglied mehrerer Vereinsorgane sein. Denkbar wäre z. B., dass die Rechnungsprüfer zugleich Mitglied eines Aufsichtsrats sind oder Abteilungsleiter Mitglied des erweiterten Vorstandes. Im Einzelfall kann eine solche Personalunion durch die Funktion des Organs ausgeschlossen sein. So dürfen z. B. Rechnungsprüfer nicht Mitglied des Vorstands sein, den sie kontrollieren.