Veröffentlichung von Fotos auf der Vereins-Homepage: Wann benötigen Sie Einwilligungen?

Zunächst müssen Sie die Frage beantworten, von welchen Veranstaltungen Sie Fotos anfertigen und veröffentlichen möchten. Die Antwort finden Sie in zwei Vorschriften: Der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie“ (KunstUrhG). Der wesentliche Unterschied ist, dass nach der DSGVO stets eine Einwilligung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO), während das KunstUrhG für bestimmte Veranstaltungen (§ 23 KunstUrhG) eine solche Einwilligung für nicht erforderlich ansieht.

Wichtig | Das Bundesinnenministerium vertritt die Auffassung, dass das KunstUrhG fotoergänzende Regelungen enthält, die auch unter der DSGVO fortbestehen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/14-1-personenbezogene-fotografien.html. Auch der BGH (Urteil vom 07.07.2020, Az. VI ZR 250/19, Abruf-Nr. 218042) vertritt die Auffassung, dass das KunstUrhG weiter anwendbar ist.

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG dürfen Bilder ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden, wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen handelt, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Das wären z. B. ein Vereinsfest oder Turnier Ihres Vereins.

Idealerweise sollten Sie nur einige Personen mit dem Anfertigen der Fotos beauftragen. Diese sollten dann „ihr Motiv“ nochmals darauf hinweisen, dass die Fotos für die Homepage gemacht werden.

Wichtig | Achten Sie darauf, dass Kinder bei den Fotos nicht abgebildet werden. Sollten Sie trotzdem Kinder fotografieren, müssen Sie die Eltern fragen, ob diese die Einwilligung erteilen.

Gerade bei Verbänden besteht das Bedürfnis, auch von der internen Willensbildung Bilder zu machen. Da hier das KunstUrhG nicht greift, benötigen Sie eine Einwilligung. Das gilt auch für Tonaufnahmen – selbst wenn sie nicht veröffentlicht werden. Hier hat aber das Mitglied nur die Möglichkeit die Aufnahme seiner eigenen Redebeiträge zu verbieten. Es kann nicht die Aufzeichnung generell untersagen.

Beachten Sie, dass ein Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine Einwilligung darstellen (Erwägungsgrund DSGVO Nr. 32). Sie können also daher nicht im Vorfeld auf Fotos hinweisen und darauf, dass Sie von einer Einwilligung ausgehen, wenn der Teilnehmer sich nicht äußert.

VB empfiehlt daher, dass Sie sich diese Einwilligung direkt beim Einlass zur Veranstaltung einholen. Verweigert ein Mitglied die Erlaubnis, Fotos von ihm zu veröffentlichen, können Sie ihm deswegen auf keinen Fall die Teilnahme verweigern, selbst wenn Sie schon bei der Einladung darauf hinweisen. Das wäre eine Verletzung der Mitgliederrechte. Das betroffene Mitglied könnte mit einer Anfechtung alle Versammlungsbeschlüsse unwirksam machen. Es bleibt dann nur die Möglichkeit, bei jeder veröffentlichen Aufnahme zu prüfen, ob das Mitglied darauf zu erkennen ist.

Bei der Einwilligung müssen Sie auch die erforderlichen Hinweise nach Art. 13 DSGVO erteilen:

Wichtig | Diese Einwilligung können Sie auch für andere (vereins-)interne Veranstaltungen nutzen.

Neben den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten müssen Sie auch die Urheberrechte des Fotografen beachten. Die Erlaubnis, die Fotos zu veröffentlichen, muss zwar nicht schriftlich vorliegen. Trotzdem empfiehlt sich eine schriftliche Bestätigung. Es könnte sonst passieren, dass der Fotograf die vermeintliche Erlaubnis widerruft und Sie die Fotos von den Websites entfernen müssen oder Publikationen nicht mehr weiter verteilen dürfen.