Steuerstundungsmodell: Verlust-Verrechnungsbeschränkung ist verfassungsgemäß

§ 15b Abs. 1 EStG bestimmt, dass Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht im Wege des Verlustrück- oder -vortrags abgezogen werden dürfen. Sie mindern allein die Einkünfte, die der Steuerzahler in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 2 S. 1 EStG).

Im Streitfall hatte sich ein Kommanditist an einer im Jahr 2005 gegründeten GmbH & Co. KG beteiligt, die ein Werk zur Herstellung von Biodiesel aus Raps errichtete und betrieb. Im Anlegerprospekt des geschlossenen Fonds war den Anlegern für die Anfangsjahre 2005 bis 2007 kumulierte steuerliche Verluste in Höhe von 3,973 Mio. Euro prognostiziert worden. Gewinne sollten ab 2008 anfallen. Bis 2020 sollten die Anleger einen Totalüberschuss von rund 155 Prozent erwirtschaften. Tatsächlich wurde jedoch 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Betrieb der Gesellschaft aufgegeben.

Das Finanzamt und jetzt auch der BFH stuften die Gesellschaft als Steuerstundungsmodell ein. Verluste der Kommanditisten waren nur mit zukünftigen Gewinnen verrechenbar (und nicht sofort ausgleichs- und abzugsfähig). Die Rechtsbehelfe blieben folglich erfolglos. Nach Ansicht des BFH hat sich der Kommanditist an einem Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b EStG beteiligt. Die Annahme eines solchen Modells setze nicht voraus, dass sich eine Investition im Einzelfall als betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvoll darstelle (BFH, Urteil vom 21.11.2024, Az. IV R 6/22, Abruf-Nr. 247049):