Mahnverfahren
Neuregelung zum Kostenschuldner für den Streitantrag nach einem Mahnverfahren
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22.07.2025
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ErgänzungspflegschaftSo lassen Sie Ihre Vergütung als anwaltlicher Ergänzungspfleger richtig festsetzen
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entscheidung
BGH| Ein Ergänzungspfleger kann gemäß § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a. F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Führt er seine Tätigkeit berufsmäßig aus, hat er Anspruch auf eine Vergütung nach dem RVG, wenn die erbrachten Tätigkeiten solche sind, für die ein juristischer Laie berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Die Vergütung kann auch gegen Dritte festgesetzt werden, die sich vertraglich zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben, wie z. B. Elternteile, um das Kind vor finanziellen Belastungen zu schützen. Dies hat der BGH durch Beschluss entschieden. |
1. Tätigkeit als anwaltliche Ergänzungspflegerin
Im vorliegenden Fall wurde die Vergütung einer anwaltlichen Ergänzungspflegerin für die Prüfung eines Grundstücksvertrags und die Kommunikation mit einem Notar festgesetzt. Das Gericht stellte fest, dass diese Tätigkeiten anwaltsspezifisch waren, auch wenn sie nicht besonders umfangreich waren (BGH 16.4.25, XII ZB 227/24; Abruf-Nr. 248369).
2. Vergütungsfestsetzungsverfahren
Das muss das Gericht prüfen
Das Familiengericht muss im Vergütungsfestsetzungsverfahren prüfen, ob die Tätigkeit des Ergänzungspflegers die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts rechtfertigt. Diese Prüfung erfordert eine wertende Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Art und des Umfangs der erbrachten Tätigkeiten.
Beachten Sie | Die Vergütung des Ergänzungspflegers kann auf Grundlage des RVG erfolgen, wenn die Tätigkeit juristische Expertise erfordert. Die gerichtliche Prüfung der Vergütung erfordert jedoch detaillierte Feststellungen zu den erbrachten Tätigkeiten.
Nehmen Sie die Eltern mit in die Pflicht
Eine vertragliche Kostenübernahme durch Elternteile ermöglicht zudem die Festsetzung der Vergütung gegen diese, um das Kind vor finanziellen Belastungen zu schützen.
3. Handlungsempfehlungen für Ergänzungspfleger
Dokumentation der Tätigkeiten: Als Ergänzungspfleger sollten Sie Ihre Tätigkeiten detailliert dokumentieren, insbesondere wenn sie juristische Expertise erfordern. Dies erleichtert die gerichtliche Prüfung der Vergütung.
Klarheit über Kostenübernahme: Klären Sie vor Annahme des Amts, ob eine vertragliche Kostenübernahme durch Dritte (z. B. Eltern) besteht, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Kommunikation mit dem Gericht: Informieren Sie das Gericht frühzeitig über die Notwendigkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten. Dadurch schaffen Sie die Grundlage für eine Vergütung nach dem RVG.
Checkliste / So setzen Sie Ihre Vergütungsansprüche durch |
So sind Sie auf der sicheren Seite Mit dieser Checkliste setzen Sie als Ergänzungspfleger Ihre Vergütungsansprüche effektiv durch und minimieren rechtliche Unsicherheiten. Vor der Übernahme des Amts
Während der Tätigkeit
Nach Abschluss der Tätigkeit
Im Streitfall
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- Unter diesen Voraussetzungen greift eine Vergütung nach RVG bei Verfahrenspflegern, RVG prof. 25, 85
- „Plötzlich betreut“: Anwalt muss nicht Gerichtskosten tragen, RVG prof. 19, 203
- Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger: Das ist bei der Abrechnung zu beachten, RVG prof. 17, 197
- Betreuungssache: Vertragsprüfung führt regelmäßig zu höheren Gebühren, RVG prof. 15, 110.
AUSGABE: RVGprof 8/2025, S. 142 · ID: 50462201
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