Diese Vergütung erhält der Anwalt im gerichtlichen Insolvenzantragsverfahren

Das Insolvenzeröffnungsverfahren (§§ 13 – 21 InsO) ist die Phase zwischen dem Eingang eines Insolvenzantrags und der Entscheidung über dessen Annahme oder Ablehnung durch das Insolvenzgericht. In dieser Zeit prüft das Gericht:

In dieser Phase werden auch Sicherungsmaßnahmen getroffen (§§ 21 ff. InsO) oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt (§ 22 InsO).

Zu unterscheiden ist zwischen der anwaltlichen Tätigkeit für den Gläubiger (Nr. 3314 VV RVG) sowie den Schuldner (Nr. 3313 VV RVG) sowohl hinsichtlich der Höhe der Gebühren als auch bezüglich des Gegenstandswerts (§ 28 RVG).

Die Gebühr entsteht bereits mit der erstmaligen Tätigkeit im Verfahren, z. B. mit der Informationsaufnahme oder einer Zahlungsaufforderung vor Antragstellung (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 26. Aufl., Rn. 30, 37 f.). Sie deckt als Pauschalgebühr den gesamten Bereich anwaltlicher Tätigkeit im Insolvenz-eröffnungsverfahren ab, einschließlich der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO.

Beachten Sie | Für mehrere Tätigkeiten in diesem Verfahrensstadium erhält der Anwalt die Gebühren aber nur einmal. Andererseits fällt die Gebühr selbst dann an, wenn der Anwalt nur eine einzige Tätigkeit innerhalb dieses Verfahrens ausübt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 26. Aufl., Nrn. 3313–3323 VV RVG, Rn. 30, 37).

Der Gebührenanspruch entsteht, sobald der Anwalt den unbedingten Auftrag erhält und tätig wird. Das erste Tätigwerden wird dabei meist in der Informationsaufnahme liegen. Die Zustellung der gerichtlichen Entscheidung über den Eröffnungsantrag gehört noch zu dem von Nrn. 3313, 3314 VV RVG abgedeckten Bereich.

Beachten Sie | Hat der Rechtsanwalt den Auftrag zur Stellung des Insolvenzantrags erhalten, fordert er aber in Ausführung des Auftrags den Schuldner erst unter Androhung der Antragstellung zur Zahlung auf, so ist auch dies gebührenrechtlich bereits eine Tätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, Rn 38).

Endet der Auftrag vorzeitig, weil z. B. der Schuldner vor der Antragstellung die Forderungen des Gläubigers ausgleicht, ermäßigen sich die Gebühren nicht (vgl. § 15 Abs. 4 RVG).

Für das Betreiben des gesamten Geschäfts im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens erhält der für den Schuldner tätige Rechtsanwalt gemäß Nr. 3313 VV RVG eine 1,0-Verfahrensgebühr (Pauschgebühr). Der Wert richtet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 58 GKG). Er beträgt mindestens jedoch 4.000 EUR.

Beachten Sie | Die Höhe rechtfertigt sich durch eine intensivere Einarbeitung in die gesamten Vermögensverhältnisse des Schuldners (BT-Drucks 15/1971, S. 216 zu VV 3313, 3314), als es bei der schlichten Antragstellung für den Gläubiger der Fall ist. Letztere ist eher mit der Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung gleichzusetzen. Dabei wird der Umstand, dass im Insolvenzantrag nicht nur die Forderung des Antragstellers, sondern auch der Insolvenzgrund glaubhaft zu machen sind, als Rechtfertigung für den im Vergleich zum Vollstreckungsverfahren (0,3) maßvoll höheren Gebührensatz von 0,5 angesehen.

Ohne Bedeutung für die Höhe des Gebührensatzes ist es, ob der Insolvenzantrag vom Schuldner, von einem Gläubiger oder einem gemäß §§ 15, 15a InsO Antragsberechtigten, einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit gestellt worden ist.

Auch der Rechtsanwalt des Gläubigers erhält für seine gesamte Tätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß Nr. 3314 VV RVG eine pauschale Verfahrensgebühr, allerdings nur mit einem Gebührensatz von 0,5, da die Tätigkeit weniger zeitintensiv als bei der Schuldnervertretung ist. Berechnungsgrundlage ist hier der Nennwert der Forderung einschließlich der Nebenforderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 23 Abs. 1 S. 3, § 28 Abs. 2 RVG), also Kosten und Zinsen (§ 28 Abs. 2 S. 2 RVG). Der Mindestwert beträgt ebenfalls 4.000 EUR (§ 28 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 2 RVG).