Bagatellverfahren und Terminsgebühr – ein Überblick zu § 495a ZPO

§ 495a ZPO bewirkt insbesondere, dass das AG nicht mündlich verhandeln muss, sondern im schriftlichen Verfahren entscheiden kann. Da das Gericht aber auf Antrag einer Partei nach § 495a S. 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchführen muss, gilt das Verfahren als Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. Wird ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht eine (fiktive) Terminsgebühr nach der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG.

Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, entsteht die (echte) Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG. Grundsätzlich fällt die Terminsgebühr dabei in Höhe von 1,2 an (Nr. 3104 VV RVG). Unter den Voraussetzungen der Nr. 3105 VV RVG ermäßigt sich die Gebühr allerdings auf 0,5.

Grundsätzlich entsteht bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § 495a ZPO eine (fiktive) 1,2-Terminsgebühr (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG).

Voraussetzung ist, dass eine Entscheidung ergeht. Kommt es im Verfahren nach § 495a ZPO nicht zu einer Entscheidung – etwa wegen einer Klagerücknahme oder Erledigung der Hauptsache –, entsteht keine Terminsgebühr. Denn nicht das „schriftliche Verhandeln“ steht der mündlichen Verhandlung gleich, sondern erst die Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO.

Zudem muss die Entscheidung in der Hauptsache ergehen. Entscheidungen, die auch im regulären Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, reichen nicht aus. Daher genügt eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache oder der Klagerücknahme nicht (AG Wolfenbüttel AGO kompakt 13, 98).

Allerdings wird häufig verkannt – wie auch vom AG Wolfenbüttel –, dass die Terminsgebühr nicht an der fehlenden vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung scheitert, auf die es im Verfahren nach § 495a ZPO ja ohnehin gar nicht ankommt. Die fiktive Terminsgebühr scheitert vielmehr daran, dass das Gericht nicht der Zustimmung der Parteien bedarf, um von der mündlichen Verhandlung abzusehen. Das Gericht darf bereits kraft Gesetzes in diesen Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Beachten Sie | Es ist nicht erforderlich, dass eine Endentscheidung ergeht. Auch andere Entscheidungen, die ansonsten üblicherweise aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen, lösen die Terminsgebühr aus, etwa ein Hinweis- oder Beweisbeschluss, der nach Ablauf der Schriftsatzfrist ergeht (AnwK-RVG/Reckin, 9. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 18).

Strittig war anfangs, ob eine volle 1,2-Terminsgebühr anfällt, wenn sich der Beklagte nicht am Verfahren beteiligt:

Anders verhält es sich dagegen, wenn ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht. Dies ist auch in Verfahren nach § 495a ZPO möglich. In diesem Fall gilt Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV RVG, sodass nur eine ermäßigte 0,5-Terminsgebühr anfällt (AG Mönchengladbach RVG prof. 13, 150; AG Pforzheim RVG prof. 19, 37).

Will der Anwalt vermeiden, dass das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlässt und er nur eine ermäßigte Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG erhält, darf er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen. In diesem Fall muss das Gericht durch ein Endurteil entscheiden und der Anwalt erhält die volle 1,2-Terminsgebühr.

Beachten Sie | Ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ergibt im Verfahren nach § 495a ZPO auch keinen Sinn. Schlüssig muss die Klage ohnehin sein. Dann ist aber ein unanfechtbares Endurteil vorteilhafter als ein Versäumnisurteil, gegen das der Gegner Einspruch einlegen kann.

Wird in einem Verfahren nach § 495a ZPO durch ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 307 ZPO entschieden, entsteht die 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG.

Einigen sich die Parteien in einem Verfahren nach § 495a ZPO, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG, da ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung zugrunde liegt.

Beachten Sie | Ungeschriebene Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass die Einigung in der Hauptsache getroffen wird. Eine Einigung lediglich über die Kosten reicht nicht aus, weil hier auch im Fall einer Entscheidung keine Terminsgebühr anfallen würde.