Bei der Unterlassungsklage wegen geschäftsschädigender Äußerungen kommt es auf die Art des Verstoßes an

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.1.24 von 3,12 auf 3,62 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,62 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs.

Ein mehrstufiger Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden (AG Mannheim 23.6.23, 17 C 1517/23, Abruf-Nr. 239043).

Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische ...

Die Pflicht zur Übermittlung von Schriftsätzen an das Sozialgericht als elektronisches Dokument gilt auch für den Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse, der gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung Beschwerde einlegt (BGH ...

Im Ablehnungsverfahren entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache. Etwas anderes gilt, wenn die Befangenheit nur wegen eines einzelnen Anspruchs besteht (KG 3.4.23, 10 W 112/22, Abruf-Nr. 238156).

Für den Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen sind in erster Linie die Art des Verstoßes, v. a. seine Gefährlichkeit im Hinblick auf den drohenden Schaden, und die Unternehmensverhältnisse beim ...

Bei einer die WEG verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Rechtsanwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine Delegation an den Verwalter ist höchstens bei geringfügigen Vergütungsbeträgen ...

Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147).

Anträge auf die Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils eines Urteils sollen dem Gläubiger vor Eintritt der Rechtskraft den Vollstreckungsprozess erleichtern. Die Herausforderung besteht darin, festzustellen, ob und nach welchem ...

Erfüllt der erstattungspflichtige Gegner außergerichtlich zwar die geltend gemachte Hauptforderung, verweigert er aber die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, müssen diese isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Der BGH ...

Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt ...