Die Terminsgebühr bei einem Versäumnisurteil nach einem Einspruch

Folgende Konstellation: Im ersten Termin ist ein VU ergangen, sodass hier nur die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG ausgelöst worden ist. Auf den Einspruch des Gegners hin wird ein neuer Termin anberaumt, zu dem der Beklagte oder sein Vertreter erscheint. Insgesamt entsteht nur eine 1,2-Terminsgebühr. Die zunächst angefallene 0,5-Terminsgebühr erstarkt zu einer 1,2-Gebühr (OLG Köln AGS 10, 412).

Das Gleiche wie zur vorstehenden Fallkonstellation (unter 11.) gilt auch, wenn nach einem Einspruch im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird oder ein Anerkenntnisurteil ergeht: Die für das VU entstandene 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG erstarkt zu einer vollen 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG. Unerheblich ist dabei, ob das VU in einem Termin oder im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergangen war.

Beachten Sie | Gleiches gilt, wenn in Bagatellverfahren nach Einspruch im Wege des § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Beachten Sie | Schließlich kann nach einem VU die fiktive Terminsgebühr auch durch Abschluss einer Einigung entstehen.

Im Falle eines zweiten VU ist wie folgt zu differenzieren:

Die volle 1,2-Terminsgebühr entsteht in dem folgenden Fall (BGH RVG prof. 06, 18; OLG Koblenz AGS 15, 373): Im ersten Verhandlungstermin ist ein VU ergangen. Auf den Einspruch hin wird ein zweiter Verhandlungstermin anberaumt (§ 341a ZPO) und der Einspruch durch ein zweites VU verworfen. Die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV RVG tritt nur ein, wenn der Anwalt lediglich „einen“ Termin wahrnimmt.

Ebenso wird abgerechnet, wenn das erste VU im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergangen ist. Denn die Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV RVG i. V. m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG steht einem Termin gleich. So sind insgesamt zwei Termine angefallen und der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG ist nicht gegeben (BGH RVG prof. 06, 181). Die früher zum Teil vertretene, gegenteilige Ansicht wird heute nicht mehr vertreten.

Ergeht nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im daraufhin anberaumten Verhandlungstermin auf Antrag des Klägervertreters ein zweites VU (§§ 700, 345 ZPO), entsteht nur eine Terminsgebühr i. H. v. 0,5 nach Nr. 3105 VV RVG (OLG Köln AGS 07, 296; AG Kaiserslautern JurBüro 05, 475; OLG Brandenburg JurBüro 10, 243; OLG Nürnberg AGS 08, 486). Eine 1,2-Terminsgebühr kommt hier nicht in Betracht, da es (im Gegensatz zu den Beispielen 17 und 19) an einem zweiten Termin fehlt.

Wird gegen ein VU ein unzulässiger Einspruch eingelegt – etwa weil er verfristet ist (§ 339 ZPO) oder weil ihn die Partei vor dem LG, dem OLG oder dem BGH persönlich eingelegt hat (§ 340 Abs. 1, § 78 ZPO) –, muss das Gericht den Einspruch durch Urteil als unzulässig verwerfen (§ 341 ZPO). Das VU wird damit rechtskräftig. Gleiches gilt bei der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 Abs. 1, § 341 ZPO). Es wird wie folgt unterschieden:

Wird der Einspruch gegen ein VU oder einen Vollstreckungsbescheid in einem gerichtlichen Termin als unzulässig verworfen, entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG. Nach dieser Variante reicht jeglicher gerichtlicher Termin, um eine Terminsgebühr auszulösen. Ein Verhandeln ist nicht erforderlich. Ein Fall der Ermäßigung liegt nicht vor, selbst wenn die einspruchsführende Partei zum Termin nicht erscheint und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist.

Nach § 341 Abs. 2 ZPO kann das Gericht einen unzulässigen Einspruch gegen ein VU oder einen Vollstreckungsbescheid auch ohne mündliche Verhandlung verwerfen. In diesem Fall wird häufig eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG geltend gemacht:

Damit liegen die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV RVG nicht vor – es entsteht keine fiktive Terminsgebühr (OLG Köln RVG prof. 19, 165; OLG Koblenz AGS 11, 482).

Es entsteht auch keine Terminsgebühr, wenn der Einspruch im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verworfen wird. Ergeht im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO eine Entscheidung, die auch im ordentlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, fällt im Verfahren nach § 495a ZPO keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (AG Ansbach AGS 06, 544).

Die gleiche Rechtslage gilt, wenn gegen einen Vollstreckungsbescheid ein unzulässiger Einspruch erhoben wird. In diesem Fall ist über § 700 Abs. 1 ZPO die Vorschrift des § 341 ZPO entsprechend anzuwenden. Auch hier kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Es bedarf hierzu nicht der Zustimmung der Parteien. Daher fällt in diesem Fall keine Terminsgebühr an (OLG Koblenz AGS 11, 482; LG Berlin RVGreport 06, 347).

Beachten Sie | Wird dagegen der Einspruch in der mündlichen Verhandlung verworfen, entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Denn trotz Säumnis wird nicht lediglich ein VU beantragt.

Wird bei Säumnis einer Partei beantragt, gemäß § 251a ZPO nach Aktenlage zu entscheiden, entsteht immer eine volle 1,2-Terminsgebühr. In der Regel wird der Anwalt die 1,2-Terminsgebühr schon für den ersten Termin verdient haben. Denkbar ist allerdings, dass sich der Mandant im ersten Termin selbst vertreten hat oder durch einen anderen Anwalt vertreten worden ist.