Statusfeststellungsverfahren ist auch nach beendeter Tätigkeit möglich

Im Statusfeststellungsverfahren prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV), ob eine Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger ausgeübt wird. Nach Prüfung wird durch Bescheid der „Erwerbsstatus“ des Beschäftigten festgestellt. Selbstständige und abhängige Beschäftigung werden nach den von der Rechtsprechung konkretisierten Kriterien voneinander abgegrenzt (vgl. PP 06/2020, Seite 12 ff.). Dabei werden alle Umstände des konkreten Auftrags-/Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigt. Ist der Erwerbsstatus geklärt, wird anschließend die Frage der Versicherungspflicht oder -freiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung geprüft. Sozialversicherungspflicht besteht grundsätzlich, wenn festgestellt wird, dass der Erwerbsstatus der eines abhängig Beschäftigten, also eines Arbeitnehmers, ist.

Steuerberater B verkaufte seine Kanzlei mit Mandantenstamm an K zum 01.10.2003. B und K schlossen neben dem Kaufvertrag einen freien Mitarbeitervertrag. Nach diesem Vertrag übernahm B ab 01.10.2003 für K „für dessen Mandanten“ steuerberatende Tätigkeiten. B war laut Vertrag u. a. nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden, die Vergütung erfolgte umsatzabhängig. Aufwendungen, z. B. für Geschäftsreisen, wurden gesondert vergütet, nicht aber Fahrtkosten. B hatte bei den von ihm gefertigten Jahresabschlüssen ein Mitzeichnungsrecht und war berechtigt, diese im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen. B hatte eine eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nachzuweisen und seine Vergütung mit Rechnungen abzurechnen.

B arbeitete überwiegend in den Räumen des K, nutzte deren technische Ausstattung und das Personal des K (ohne unmittelbare Kostenbeteiligung). B betreute bisherige und neu gewonnene Mandanten, die Zuweisung erfolgte durch K abhängig von den jeweils freien Kapazitäten. B hatte einen Schlüssel zur Kanzlei und konnte diese auch außerhalb der Bürozeiten betreten.

In den Jahren 2003 bis 2013 erhielt B von K monatlich zwischen 3.000 und 3.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer, ohne dass B Rechnungen stellte. Als die DRV für den Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2012 bei K eine Betriebsprüfung durchführte, ergaben sich keine Beanstandungen bezüglich der Versicherungs- und Beitragspflicht im Sinne der Sozialversicherung. Die DRV sah B als Selbstständigen, für den keine Versicherungspflicht bestand.

Ab 2013 kam es zwischen K und B zu Unstimmigkeiten über die Höhe der B zustehenden Vergütung. 2014 reichte B gegen K Klage ein, die auf Auskunftserteilung über die Höhe der Umsatzerlöse gerichtet war. In dieser Klage behauptete B, er habe von K monatliche „Abschläge“ erhalten. B wurde letztmals am 07.11.2014 für K tätig. Am 24.03.2015 beendeten B und K das Klageverfahren durch Vergleich, nach dem K an B einen Betrag von 85.000 Euro zu zahlen hatte. Am 12.08.2016 – also rund zwei Jahre nach Ende der Tätigkeit – stellte B einen Antrag auf Statusfeststellung und es kam zu einem mehrere Jahre dauernden Hin und Her bezüglich der Versicherungspflicht.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Statusfeststellung ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV (in der bis zum 31.03.2022 gültigen Fassung vom 29.03.2017). Danach können die Beteiligten eine Entscheidung beantragen, ob eine (versicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt. Eine Statusfeststellung kann auch für eine bereits beendete Tätigkeit beantragt werden, ist allerdings nicht schrankenlos zulässig. Voraussetzung für ein nachgelagertes Statusfeststellungsverfahren ist, dass die von der Statusfeststellung erfasste Tätigkeit über die Beendigung hinaus noch eine gegenwärtige Wirkung erzeugt. Diese Voraussetzung ist von den Beteiligten des jeweiligen Tätigkeitsverhältnisses schlüssig darzulegen. Aufgrund welcher Motivation ein nachgelagertes Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wird, ist dagegen unerheblich.

Die von B vorgelegten Schreiben des Finanzamts dokumentieren, dass dieses nicht vor Abschluss des Berufungsverfahrens entscheiden will und dem Ausgang des Statusfeststellungsverfahrens zumindest einiges Gewicht beimisst. Damit wirkte die beendete Tätigkeit auch noch in die Gegenwart hinein. Das von der DRV auf Antrag des B durchgeführte nachgelagerte Statusfeststellungsverfahren, bei dem auch K einbezogen war, war daher zulässig.

Nach Ansicht des LSG waren die getroffene Vereinbarung und die gelebte Beziehung zwischen B und K zu berücksichtigen und zu bewerten. Dabei überwogen für das LSG die Merkmale einer selbstständigen Beschäftigung: