Ist ein Pfand zur Erhöhung der Termintreue von Patienten zulässig?

Die Ärztezeitung berichtete am 18.08.2023 online über ein internistisches Zentrum in Völklingen. Dort müssen Patienten, die zweimal ohne guten Grund einen vereinbarten Termin geschwänzt haben, entweder lange Wartezeiten hinnehmen oder 50 Euro Pfand für eine neue Reservierung hinterlegen. Chef der Praxis ist Dr. med. Thomas Stolz, der auch Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Saarland ist – sein Vorgehen hat daher wohl auch berufspolitische Gründe. Dennoch: In Extremfällen – und bei bestimmten Patienten – kann ein Pfand vielleicht auch in Physiopraxen die Lösung sein.

Denn hinter der Einführung eines Pfands steht ja primär der Gedanke, damit zunächst einmal das Bewusstsein für Termintreue zu schaffen. Damit ist idealerweise auch eine gewisse „Drohung“ verbunden, um Patienten zu erziehen. Die Sorge, damit Patienten zu verschrecken, ist natürlich verständlich. Das gilt umso mehr, als Pfandsysteme deutlich weniger verbreitet sind als Ausfallgebühren (vgl. PP 08/2022, Seite 3 ff.; PP 02/2021, Seite 5 f.; PP 09/2016, Seite 8 ff. sowie Musterklausel unter Abruf-Nr. 47104536) . Gerade in Ballungszentren nimmt die Einführung eines Pfands allerdings zu.

Das Pfandrecht ist in den §§ 1204 bis 1296 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Unter Pfand versteht man zunächst einmal ganz allgemein Rechtsobjekte, die dem Gläubiger als Sicherheit für seine Forderung zur Verfügung gestellt werden. Die meisten kennen Dosenpfand oder Einwegpfand. Aber auch in anderen Bereichen spielt Pfand eine zunehmende Rolle. Das Pfandrecht kann auch für künftige oder bedingte Forderungen genutzt werden.

Die Vorlage einer gültigen elektronischen Gesundheitskarte ist Voraussetzung für die Behandlung von gesetzlich Versicherten. Gleiches gilt auch für eine Überweisung. Wenn diese Unterlagen nicht vorliegen, bedeutet das für die Praxen zusätzlichen Aufwand. Daher ist es konsequent, wenn diese sich immer öfter mit der Frage beschäftigen, wie sie dennoch einen geordneten Praxisablauf sicherstellen können. Das gilt ebenso für die Einhaltung von Terminen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Einführung eines Pfandsystems in Praxen. Das bedeutet, dass es damit auch nicht ausdrücklich unzulässig sein dürfte. Soll ein Pfandsystem eingeführt werden, bedarf es aus Gründen der Transparenz jedoch einer Vereinbarung.

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Pfands ist die schriftliche Vereinbarung. Auf rein mündliche Vereinbarungen sollte verzichtet werden. Wichtig ist, Patienten gleich zu Beginn eines Behandlungsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelt. Das bedeutet ganz konkret, dass Termine fest vereinbart werden, die letztlich einen geordneten Praxisablauf sicherstellen. Patientenseitig bedeutet das, dass damit – theoretisch – Wartezeiten vermieden oder wenigstens deutlich reduziert werden können. Das System kann indes nur bei Termintreue funktionieren, d. h., bei Verhinderung erfolgt so schnell wie möglich eine Absage. Sollte das nicht möglich sein, etwa bei einem Unfall oder einer schweren Erkrankung, kann dann kulanzweise eine Ausnahme gemacht werden. Hintergrund ist, dass Patienten bei Nichterscheinen in Annahmeverzug nach § 615 BGB geraten.

Die Höhe des Pfandbetrags wird in der Regel eine Pauschale sein. Bei der Festlegung wird zu berücksichtigen sein, dass – wie bei der Ausfallgebühr – keine Berechnungsgrundlage existiert. Insofern könnte ein ähnlicher Ansatz gewählt werden. Als Grundlage können die durchschnittlichen Einnahmen während der Dauer des vereinbarten Termins dienen.

Eine Vereinbarung sollte folgende Punkte enthalten: