So schützen Sie sich vor unberechtigten Patientenvorwürfen wegen sexueller Übergriffe

§ 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) definiert den „sexuellen Übergriff“ wie folgt: „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Der Begriff „sexuelle Belästigung“ ist in § 184i StGB wie folgt definiert: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Schon der Versuch eines sexuellen Übergriffs ist strafbar. Sexueller Übergriff und sexuelle Belästigung unterscheiden sich in der sogenannten Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung.

Gerade Physiotherapeuten haben bei ihren Therapien in der Regel Körperkontakt zu den Patienten. Es kann also vorkommen, dass bei diesem Körperkontakt Berührungen des Therapeuten durch dessen Hände vom Patienten als sexuell bestimmt empfunden werden können.

Die Grenze von therapeutischer Behandlung zu sexueller Belästigung oder sexuellem Übergriff ist überschritten, wenn der Therapeut (eindeutig) bei der Behandlung sexuell motivierte Körperberührungen vornimmt. Sie kann aber auch überschritten sein, wenn der Patient die sexuell nicht motivierte Behandlung oder Teile der Behandlung (z. B. in bestimmten Körperzonen) als sexuell motiviert empfindet und sich belästigt fühlt.

Im Zweifel steht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Aussage des Therapeuten gegen die des Patienten. Ausgangspunkt für strafrechtliche Ermittlungen ist in der Regel die Aussage des Patienten und eine von ihm gegen den Therapeuten wegen eines konkreten Vorfalls erstattete Anzeige. In der Anzeige werden die (angeblich) vorgenommene sexuelle Belästigung oder der (angebliche) sexuelle Übergriff konkret beschrieben.

Der folgende (arbeitsrechtliche) Fall betrifft zwar eine Kündigungsschutzklage, illustriert aber sehr gut, wie ein Gericht entscheiden kann, wenn bei einem Vorwurf sexueller Belästigung Aussage gegen Aussage steht.

Sexuelle Belästigung kann verschiedene Gesichter haben und manchmal sehr versteckt daherkommen. Sie kann ein „kleiner“ Spruch sein, zu viele, zu lange Blicke oder ein körperlicher Übergriff. In jedem Fall ist eine Belästigung eines, nämlich unerwünscht! Da es immer auch darauf ankommt, was jemand – das Opfer – fühlt, kann allgemein nicht gesagt werden, wo die therapeutische Behandlung aufhört und sexuelle Belästigung anfängt.

Wichtig | Verbale sexuelle Entgleisungen oder anzügliche Blicke sind (derzeit noch) keine sexuelle Belästigung, können aber als Beleidigung strafbar sein.

Da es immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalls ankommt, gibt es auch wenig auf jeden Fall passende Schutzmöglichkeiten. Der beste Schutz wäre theoretisch, dass bei jeder Behandlung eine dritte Person anwesend ist. Dies wird aber nur sehr selten der Fall sein, z. B. bei Kindern, wenn ein Erwachsener während der Behandlung anwesend ist, oder bei Therapien im Krankenhaus oder Altenheim in einem Mehrbettzimmer. In der Regel spielt sich jedoch ein Vorfall, nach dem das Opfer den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs oder der sexuellen Belästigung erhebt, nicht in der Anwesenheit von Zeugen ab.

Erhebt ein Patient gegen Sie den (unberechtigten) Vorwurf der sexuellen Belästigung oder des sexuellen Übergriffs, nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter. Machen Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Unterstützung Aussagen zu dem Ihnen gemachten Vorwurf vor der Ermittlungsbehörde.