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ArbeitsmigrationDie neuen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten im Überblick

Top-Beitrag Abo-Inhalt 19.03.2024 6 Min. Lesedauer Von Rechtsanwältin Dr. Viktoria Winstel, Osborne Clarke, Köln

| Überall fehlen Fachkräfte – z. B. in der Pflege, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und im Handwerk. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ soll dem gegensteuern. Es ist im November 2023 mit der ersten von drei Stufen in Kraft getreten. Mittlerweile gilt auch schon Stufe Zwei. Fachkräfte mit Berufsausbildung und Personen mit berufspraktischen Kenntnissen können so leichter nach Deutschland einwandern. LGP verschafft Ihnen einen Überblick. |

Das sind die wichtigsten Neuerungen in den drei Stufen

Die Regelungen aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung treten in drei Stufen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen sind:

Überblick / Die wichtigsten Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

1. Stufe: Regelungen zur Blauen Karte EU seit 18.11.2023
Die erste der drei Stufen gilt seit 18.11.2023 und konzentrierte sich auf die Regelungen zur Blauen Karte EU.
Blaue Karte EU: Neuerungen für Antragstellung durch abgesenkte Gehaltsgrenzen und größeren Personenkreis.
  • Seit 18.11.2023 gilt eine neue, abgesenkte Gehaltsschwelle für die Erteilung der Blauen Karte EU. Es gilt ein Mindestgehalt von
    • 45,3 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (BBG RV, im Jahr 2024: 41.041,80 Euro) für die Engpassberufe, sowie
    • 50 Prozent (im Jahr 2024: 45.300 Euro) für alle anderen Berufe.

  • Daneben wurde die Liste der Engpassberufe erweitert und der Geltungsbereich der niedrigeren Gehaltsschwelle auf Berufsanfänger ausgeweitet, also Hochschulabsolventen, deren Abschluss maximal drei Jahre vor Beantragung der Blauen Karte EU erworben wurde (Übersicht → www.iww.de/s10561).

  • Außerdem werden Hochschulabschlüsse gleichgestellt mit einem gleichwertigen, tertiären Bildungsprogramm, sodass die Blaue Karte EU nicht mehr nur für Hochschulabsolventen in Betracht kommt. Die Ausländerbehörden entscheiden darüber, wann ein tertiäres Bildungsprogramm gleichwertig ist. Konkrete Kriterien für diese Entscheidung wurden bisher offengelassen. Das Bildungsprogramm muss jedoch mindestens eine dreijährige Ausbildung enthalten und einem festgelegten Qualitätsstandard in Deutschland entsprechen (vergleichbar mit dem Meister als Abschluss).
Leichterer Arbeitsplatz- wechsel sowie kurzfristige und langfristige Mobilität
  • Inhaber der Blauen Karte EU können ab sofort leichter ihren Arbeitsplatz wechseln. Nur in den ersten zwölf Monaten ab Erhalt der Karte besteht eine Informationspflicht gegenüber der zuständigen Behörde bezüglich des Arbeitsplatzwechsels. Diese entfällt anschließend.
  • Weitere Änderungen betreffen die kurz- und langfristige Mobilität. So kann der Inhaber einer Blauen Karte EU eines anderen Mitgliedstaats visumfrei nach Deutschland einreisen und sich für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen aufhalten, sofern dies zum Zweck der Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit erfolgt (§ 18h AufenthG). Der Aufenthalt muss aber im Zusammenhang mit der Beschäftigung entsprechend der Blauen Karte EU stehen, bspw. in Form von Geschäftssitzungen, Konferenzen, Seminaren, etc. Außerdem kann der Inhaber einer Blauen Karte EU, die ihm in einem anderem Mitgliedstaat erteilt wurde und die er seit mindestens zwölf Monaten besitzt, ohne Visum nach Deutschland einreisen und unter erleichterten Voraussetzungen vor Ort die Blaue Karte EU beantragen (§ 18i AufenthG).
  • Es besteht noch keine hinreichende Sicherheit, ob diese Erleichterungen das Antragsverfahren beschleunigen. In Einzelfällen kann es also sinnvoll sein, bereits aus dem Ausland ein nationales Visum zu beantragen, sodass die Arbeitserlaubnis spätestens bei der Einreise vorliegt.
2. Stufe: Regelungen zur Beschäftigung und Anerkennung seit 01.03.2024
Die zweite Stufe des Gesetzes ist am 01.03.2024 in Kraft getreten. Sie enthält insbesondere Regelungen zur Anerkennung und Beschäftigung.
Anerkennungspartnerschaft – Verfahren komplett in BRD möglich

  • Mit der Anerkennungspartnerschaft können Personen aus Drittstaaten auch ohne vorherige Anerkennung einreisen und das Anerkennungsverfahren komplett in Deutschland durchführen. Die Anerkennungspartnerschaft bietet die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr (maximale Gesamtdauer drei Jahre) zur Beschäftigung während des Durchlaufens eines begleitenden beruflichen Anerkennungsverfahrens zu erlangen. Der Antragsteller muss eine bereits abgeschlossene Qualifikation vorweisen können, die nach seiner Einreise in Deutschland anerkannt werden soll. Dieses Verfahren wird somit erst nach der Einreise durchgeführt und der Arbeitgeber sagt dem Antragsteller seine Unterstützung dabei zu (§ 16d Abs. 3 AufenthG).

Aufenthaltstitel für Qualifi- zierungs- maßnahme

  • Der Aufenthaltstitel für das Absolvieren von Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland, die die Gleichwertigkeit der auswärtigen Qualifikation mit deutschen Vorgaben erreichen soll, wird zunächst für bis zu 24 Monate erteilt (Höchstaufenthaltsdauer: drei Jahre).

  • Eine von der Qualifizierungsmaßnahme unabhängige Beschäftigung kann bis zu 20 Stunden pro Woche ausgeübt werden (§16d Abs. 1 AufenthG).

  • Außerdem besteht in Fällen einer Qualifikationsanalyse des Ausländers die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel von bis zu sechs Monaten zu erhalten (§16d Abs. 6 AufenthG). In der Regel sind deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 (GER) ausreichend.

Berufserfahrungsregelung

  • Bereits seit November 2023 konnten IT-Spezialisten als nicht-akademische Fachkraft ohne formale Qualifikation einen Aufenthaltstitel erlangen. Es reichte die einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren im IT-Bereich (§ 18g Abs. 2 AufenthG). Ab 01.03.2024 ist

    • eine Berufserfahrung von zwei Jahren ausreichend sowie
    • ein Gehalt von 45,0 Prozent der BBG RV (2024: 40.770,00 Euro).

  • Darüber hinaus wurde eine solche Sonderregelung bei berufspraktischer Erfahrung für alle nicht-reglementierten Berufe in allen Branchen seit dem 01.03.2024 eingeführt (§ 6 BeschV). Dazu muss der Antragsteller

    • eine in den letzten fünf Jahren erworbene, mindestens zweijährige Berufserfahrung,
    • ein Mindestgehalt von 45,0 Prozent der BBG RV (2024: 40.770,00 Euro) sowie
    • eine(n) im Ausland anerkannte Berufsqualifikation oder Hochschulabschluss vorweisen können.
Kurzfristige Beschäftigung
Die Einstellung von kurzzeitig Beschäftigten ist möglich, um Engpässe in Spitzenzeiten abzufangen. Dies betrifft jede inländische Beschäftigung von regelmäßig mindestens 30 Stunden wöchentlich. Für diese Art der Beschäftigung ist weder eine Berufsausbildung noch ein Studium erforderlich.
Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte aus dem Ausland
  • Ausländische Fachkräfte, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a, § 18b, § 18d oder §18g AufenthG besitzen, erhalten schneller die Niederlassungserlaubnis in Deutschland.
  • Die Niederlassungserlaubnis kann
    • ohne inländische Berufsausbildung oder ein Studium in Deutschland nach drei Jahren oder
    • für Inhaber der Blauen Karte EU bereits nach 27 Monaten erteilt werden oder
    • bei nachgewiesenen Deutschkenntnisse von mindestens B1 (GER) sogar nach 21 Monaten.
3. Stufe: Chancenkarte zur Jobsuche und Westbalkanregelung ab dem 01.06.2024
Am 01.06.2024 wird die Chancenkarte zur Jobsuche eingeführt und das Kontingent der Westbalkanregelung erweitert.
Chancenkarte zur Jobsuche
  • Für den Aufenthalt zur Jobsuche wird eine Chancenkarte, welche die Möglichkeit zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung im Umfang von 20 Stunden in der Woche bietet, eingeführt. In Betracht für eine Chancenkarte kommen zum einen Drittstaatenangehörige, die eine volle Gleichwertigkeit der ausländischen Qualifikation nachweisen (Fachkräfte nach § 18 Abs. 3 AufenthG). Alle anderen können bei Nachweis eines ausländischen Hochschulabschlusses, eines mindestens zweijährigen Berufsabschlusses (jeweils im Ausland anerkannt) oder einem von einer deutschen Handelskammer erteilten Berufsabschluss die Chancenkarte bekommen, wenn sie zudem entsprechende deutsche (Niveau A1 GER) oder englische (Niveau B2 GER) Sprachkenntnisse haben.
  • Für den Erhalt der Chancenkarte müssen auf Basis eines Punktesystems mindestes sechs Punkte erreicht werden. Punkte gibt es beispielsweise für die Anerkennung der Qualifikation in Deutschland, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Deutschlandbezug sowie das Potenzial des mitziehenden Ehe- oder Lebenspartners selbst Punkte zu sammeln.
  • Die Karte wird für maximal ein Jahr erteilt, solange der Lebensunterhalt für diese Zeit gesichert ist, und kann um weitere zwei Jahre verlängert werden, wenn ein Angebot für eine qualifizierte Beschäftigung vorliegt.
Westbalkanregelung
Durch die Westbalkanregelung wird Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien der Arbeitsmarktzugang für jede Art der Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen eröffnet. Damit wird eine ursprünglich befristete Regelung entfristet. Das Kontingent jährlicher Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit beträgt 50.000.

Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und Praxistipps

Nach wie vor sollten sich Arbeitgeber und Antragsteller so früh wie möglich um einen Aufenthaltstitel bemühen. Sie vermeiden so, dass die Einstellung eines Bewerbers am (verzögerten) Handeln der Verwaltung scheitert.

Ausgabe: 04/2024, S. 88 · ID: 49952332

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