BAG: Keine Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart #x2013; dann greift § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG

Wird auf Abruf gearbeitet, bedeutet dies, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen haben. Legaldefiniert ist dies in § 12 Abs. 1 S. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG).

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine solche Art zu arbeiten vertraglich fixiert, mithin ausdrücklich vereinbart werden muss. Auch die Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit muss explizit festgelegt sein (§ 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG).

Fehlt eine solche zwingende Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, regelt § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG, dass eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als vereinbart gilt. Ist die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung täglich jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen. Hieraus folgt die Vergütungspflicht seitens des Arbeitgebers, und zwar unabhängig davon, ob er die Arbeitsleistung abgerufen, also in Anspruch genommen, hat oder nicht.

Die Vermutungsregelung in § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG war auch Dreh- und Angelpunkt des Falls, den das BAG kürzlich entschieden hat.

Dort hatte eine Arbeitnehmerin Zahlungsforderungen gegen ihre Arbeitgeberin erhoben. Sie war seit dem Jahr 2009 bei der Arbeitgeberin auf Abruf beschäftigt und war nach Bedarf in unterschiedlichem zeitlichem Umfang zur Arbeit herangezogen worden. Nachdem sich der Umfang des Abrufs ihrer Arbeitsleistung ab dem Jahr 2020 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren verringerte, berief sich die Arbeitnehmerin darauf, ihre Arbeitsleistung sei in den Jahren 2017 bis 2019 nach ihrer Berechnung in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich 103,2 Stunden monatlich abgerufen worden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergebe, dass dies die nunmehr geschuldete und von der Arbeitgeberin zu vergütende Arbeitszeit sei. Soweit der Abruf ihrer Arbeitsleistung in den Jahren 2020 und 2021 diesen Umfang nicht erreichte, verlangte sie Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Das BAG kam zum Schluss, dass die regelmäßig zu erbringende Arbeitszeit der Arbeitnehmerin 20 Stunden pro Woche betrug. Es hat deshalb der Klage auf Zahlung von Vergütung wegen Annahmeverzugs nur in geringem Umfang insoweit stattgegeben, als der Abruf der Arbeitsleistung in einzelnen Wochen 20 Stunden unterschritten hatte (BAG, Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23, Abruf-Nr. 237969).

Der Umfang des Beschäftigungs- und Vergütungsanspruchs bei Abrufarbeit ohne vertragliche Regelung ist mit dem BAG-Urteil nun auch höchstrichterlich entschieden. Das Urteil des LAG Hamm vom 29.11.2022 (Az. 6 Sa 202/22, Abruf-Nr. 233464, LGP 7/2023, Seite 154) ist damit bestätigt.