Stressmanagement
Wie Sie Mitarbeitenden (und sich selbst) helfen, mit Stress besser umzugehen
16.01.2025
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Feb. 2025
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Februar 2025Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick
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- Hilfeleistung in Steuersachen – Zurückweisung einer niederländischen BV durch das Finanzamt: In dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss (§ 32 Abs. 3 S. 2 StBerG), liegt keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV (FG Hamburg 19.3.24, 5 K 113/23, NZB BFH VII B 52/24; Nachricht vom 8.1.24).
- Elektronischer Rechtsverkehr – Wenn ein nicht zuständiges Gericht den Schriftsatz per Post weiterleitet: Ein Schriftsatz ist auch dann formwirksam eingereicht, wenn er per beA an das falsche Gericht gesendet, aber dann per Post an das zuständige Gericht weitergeleitet wird. Die fehlerhafte Weiterleitung per Post stellt kein Hindernis für die formelle Wirksamkeit des Dokuments dar (BGH 23.10.24, XII ZB 411/23; Nachricht vom 6.1.24).Gericht muss nicht elektronisch weiterleiten
- Gebührenrecht – Gebühren für Einspruchsverfahren nach Betriebsprüfung: Das FG Münster (26.6.24, 4 Ko 1086/84 KFB) hatte zu entscheiden, ob die vom Prozessbevollmächtigten angesetzten Gebühren für das Einspruchsverfahren wegen eines Synergieeffektes nach § 15a Abs. 2 RVG geringer ausfallen, weil er sich lediglich auf die Stellungnahme des FA zu den Ergebnissen der Betriebsprüfung gestützt habe und die Angelegenheit deshalb als einfach einzustufen sei (Nachricht vom 30.12.24).
- Berufsrecht – Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen: Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind (FG Düsseldorf 24.7.24, 2 K 248/24 StB; Nachricht vom 30.12.24).
- Handelsregister – Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften nicht eintragungsfähig: Das OLG München (23.10.24 34 Wx 255/24 e, Beschluss ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf nichtkaufmännische Gesellschaften nicht möglich sei, da diese nicht die Voraussetzungen für eine solche Anwendung erfüllten (Nachricht vom 13.12.24).Keine analoge Anwendung auf nichtkaufmännische Gesellschaften
AUSGABE: KP 2/2025, S. 19 · ID: 50178780
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