Vorläufiger Steuerbescheid: Folgen einer unzutreffenden Auskunft des Finanzamts

Die Finanzverwaltung darf Steuerbescheide, die sie erteilt hat, nur im Ausnahmefall zuungunsten der Steuerpflichtigen ändern. Steuerpflichtige ihrerseits haben – nach Ablauf der Einspruchsfrist – nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden zu ihren Gunsten. Einer dieser Ausnahmefälle ist bekanntlich gegeben, wenn der Steuerbescheid gemäß § 165 AO vorläufig ergangen ist. Es ergeht aber grundsätzlich nicht der gesamte Steuerbescheid vorläufig, sondern nur ein genau umrissener Punkt des Steuerbescheides. Und nur in diesem einen Punkt darf dann später eine Änderung – zugunsten oder zuungunsten – des Steuerzahlers erfolgen. Um die Frage, wie weit ein Vorläufigkeitsvermerk reicht, gibt es mit den Finanzämtern immer wieder Streitigkeiten.

Herr Müller dachte, die Besteuerung seiner Pension oder Rente könne später geändert werden, weil der Steuerbescheid wegen der möglicherweise „verfassungswidrigen Besteuerung von Alterseinkünften“ vorläufig ergangen ist. Tatsächlich wollte er den Bescheid nach einiger Zeit geändert wissen, weil sich herausstellte, dass eine Pension, die er aus dem Ausland bezog, geringer zu besteuern war, als zunächst angenommen. Doch eine Änderung scheidet hier aus, weil es in dem Vorläufigkeitsvermerk nur um die Frage der Verfassungsmäßigkeit ging, nicht aber um „einzelgesetzliche“, also einzelne materiell-rechtliche Fragen (FG Baden-Württemberg 12.12.18, 14 K 3172/17).

Oftmals wird den Steuerpflichtigen, selbst wenn sie gegen einen Steuerbescheid fristgemäß Einspruch eingelegt haben, vom Finanzamt nahegelegt, sie mögen den Einspruch doch zurückziehen, weil der Bescheid ohnehin in dem entsprechenden Punkt vorläufig sei oder nun vorläufig ergehen werde. Ein Einspruch sei daher nicht erforderlich oder sogar unzulässig. Und manchmal kommt es dann, wie es kommen muss: Die Steuerpflichtigen ziehen ihren Einspruch zurück, einige Jahre später entscheiden der BFH oder das BVerfG zugunsten der Steuerzahler – und das Finanzamt weigert sich dennoch, den streitigen Steuerbescheid zu ändern, weil es jetzt erkennt, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht so umfassend war wie dem Steuerbürger seinerzeit suggeriert wurde.

Nach dem Adenauer-Spruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ wird die Änderung des Steuerbescheides abgelehnt – der Steuerbescheid sei ja schließlich endgültig. Und dass der Einspruch damals auf Anraten des Finanzamts zurückgenommen wurde, sei zwar bedauerlich, letztlich aber eine eigene Willensentscheidung des betroffenen Steuerpflichtigen gewesen.

Das BayLfSt zeigt jedoch Möglichkeiten auf, um betroffenen Steuerpflichtigen einen effektiven Rechtsschutz zukommen zu lassen. Es gilt:

ist wie folgt zu verfahren: