Teilungsversteigerungsverfahren durch Miterben trotz Pfändung und Überweisung seines Erbteils

Die Beteiligte zu 2 war Miteigentümerin eines Grundstücks. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 war sie zudem als Erbengemeinschaft an einem weiteren Miteigentumsanteil eingetragen. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 wurde die Teilungsversteigerung angeordnet. Die Beteiligte zu 2 pfändete den Erbanteil der Beteiligten zu 1 und ließ diesen zur Einziehung übertragen; dies wurde im Grundbuch vermerkt. Trotz der Pfändung übertrug die Beteiligte zu 1 ihren Erbanteil per notariellen Vertrag im Dezember 2020 an die Beteiligte zu 3, zu deren Gunsten ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen wurde. Die Beteiligte zu 3 beantragte anschließend den Beitritt zum Versteigerungsverfahren, zog diesen Antrag aber zurück, nachdem das Gericht ihr mitgeteilt hatte, dass sie automatisch in die Rechtsstellung der Beteiligten zu 1 eingetreten sei. Die Beteiligte zu 2 beantragte die Aufhebung bzw. die einstweilige Einstellung des Verfahrens, da sie der Ansicht war, die Beteiligte zu 3 sei nicht wirksam in die Verfahrensstellung eingetreten. Diese Anträge wurden vom Vollstreckungsgericht und im Beschwerdeverfahren abgelehnt. Die Beteiligte zu 2 verfolgte ihr Anliegen nun im Rahmen der zugelassenen Rechtsbeschwerde weiter. Der BGH wies diese zurück.

Die Entscheidung zeigt, dass Miterben weitreichende Rechte zur Durchsetzung der Teilungsversteigerung haben, selbst bei bestehenden Pfändungen oder Übertragungen von Erbteilen. Der BGH stärkt damit die Position der Miterben und klärt die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Verfahren.

Beachten Sie | Hier besteht eine Erbengemeinschaft (B1 + B2 zu 1/2-Anteil) innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft (B2 und B1 + B2 zu je 1/2-Anteil). Es bieten sich zwei Möglichkeiten der Auseinandersetzungsversteigerung:

Der BGH stellt klar, dass eine Pfändung – hier durch B2 – den betroffenen Miterben (B1) nicht daran hindert, ein Teilungsversteigerungsverfahren selbstständig zu betreiben. Denn die Pfändung bewirkt nur eine Verfügungsbeschränkung des Erbteils zugunsten des Gläubigers, lässt aber die Rechtsinhaberschaft beim Schuldner als Miterben. An die Stelle des Auseinandersetzungsanspruchs tritt der (ungeteilte) Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Übererlöses. Daran setzt sich das Pfandrecht des B2 im Wege der dinglichen Surrogation fort. Das Pfändungspfandrecht wird somit nicht beeinträchtigt, sondern verwirklicht. Die durch die Teilungsversteigerung entstehende Erlösposition bleibt daher pfändungsgeschützt (§ 804 ZPO i. V. m. Surrogation).

Eine nachträgliche Übertragung eines Erbteils, auch wenn sie nach der Pfändung erfolgt, steht der Fortführung des Teilungsversteigerungsverfahrens nicht entgegen. Die Verfahrensstellung des ursprünglichen Antragstellers (B1) geht kraft Gesetzes auf den Erwerber (B3) des Erbteils über. Eine Eintragung im Grundbuch ist nicht erforderlich.