Ein Jahr nach Inkrafttreten: Wie schlägt sich das neue Personengesellschaftsrecht?

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat das Gesellschaftsrecht grundlegend reformiert. Ein häufiges Missverständnis betrifft die „Eintragungspflicht“: Diese greift nur, wenn die Gesellschaft im Grundbuch, Handels- oder Vereinsregister erscheint, etwa beim Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR. In diesem Fall ist die Eintragung in das neue Gesellschaftsregister erforderlich. Eine GbR kann nach wie vor ohne Registereintragung entstehen, und zwar immer dann, wenn mindestens zwei Personen gemeinsam ein Ziel verfolgen und ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis überschreiten. Der Schritt in die GbR ist bei sogenannten „Gelegenheitsgesellschaften“ häufig schneller, als den Beteiligten bewusst ist.

Zurück zum neuen Gesellschaftsregister: Was zunächst nach mehr Bürokratie klingt, bringt tatsächlich erhebliche Erleichterungen für den Rechtsverkehr mit sich. So konnte der Gesellschafterbestand einer GbR bisher allenfalls indirekt aus anderen Registern entnommen werden – und dies auch nur bei Überschneidungen, etwa durch Immobilienbesitz (Grundbuch) oder Teilhabe an einer GmbH (Gesellschafterliste). Verlassen konnte sich der Rechtsverkehr auf diese Eintragungen jedoch nur in wenigen, speziell geregelten Fällen. Das neue Gesellschaftsregister hat diese Lücke geschlossen. Es ist die konsequente Folge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR durch den BGH und ersetzt die bislang geltenden, wenig zufriedenstellenden Zwischenlösungen.

Die neue Gestaltung könnte der GbR zu einem zweiten Frühling verhelfen. Sie eignet sich nicht nur für ärztliche Gemeinschaftspraxen und Architekturbüros, sondern für nahezu alle Personengruppen, die gemeinsame Ziele verfolgen – auch ohne geschäftliche Ausrichtung, wie etwa nichteheliche Lebensgemeinschaften. Anders als in Frankreich gibt es für letztere in Deutschland keinen rechtlichen Rahmen: Welche Verpflichtungen bestehen bei gemeinsamen Schulden? Was passiert im Falle einer Trennung oder wenn einer der Partner stirbt? All das kann in einem GbR-Vertrag geregelt werden.

Weit verbreitet ist die GbR in der Praxis zudem bei privaten Vermögensverwaltungen – und das aus gutem Grund.

Diese Vollmachten mussten für grundbuchrelevante Geschäfte – z. B. die Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen – mindestens öffentlich beglaubigt, bei jedem Gesellschafterwechsel erneut ausgestellt und im Original vorgelegt werden. Heute genügt es, einem Gesellschafter Vertretungsbefugnis zu erteilen und dies im online zugänglichen Gesellschaftsregister einzutragen. Umgekehrt kann eine fehlende Eintragung bei Bestandsgesellschaften dazu führen, dass sich grundbuchrelevante Rechtsgeschäfte, wie z. B. die für einen Bankkredit erforderliche Grundschuldbestellung, verzögern, weil die hierfür erforderliche Registereintragung herbeigeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund sollte jede nicht eingetragene GbR mit Immobilienvermögen die Eintragung frühzeitig und proaktiv vornehmen. Mit gesicherter Handlungsfähigkeit lässt es sich deutlich ruhiger schlafen.

Aufwand und Kosten sind angesichts der oft hohen Immobilienwerte überschaubar: Rund 300 EUR für Notar- und Gerichtskosten sind eine lohnende Investition in Transparenz und Rechtssicherheit. Es wird kein IHK-Beitrag fällig.