Kfz-Ankauf von B2B-Lieferant: Sind „Vorabkosten“ sonstige Leistung oder Entgeltminderung?

Der Ankauf von Fahrzeugen im Inland unterliegt grundsätzlich der Besteuerung in Höhe von 19 Prozent Umsatzsteuer (einzige Ausnahme: Differenzbesteuerte Käufe und Verkäufe). Als Kfz-Händler steht Ihnen aus dem Ankauf der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu. Die Umsatzsteuer bemisst sich auf Basis des Entgelts, das Sie dem Fahrzeuglieferanten – z. B. dem Hersteller oder einem B2B-Kunden im Rahmen eines Rückkaufs – zahlen.

Beim Fahrzeugankauf kommt es immer wieder vor, dass Sie als Kfz-Händler Prüfungen am Fahrzeug vornehmen oder Kosten rund um die Aufbereitung tragen, die Sie später vom Kaufpreis abziehen. Dann stellt sich die Frage: Handelt es sich um eine eigenständige Leistung Ihrerseits gegenüber dem Fahrzeuglieferanten oder liegt eine Entgeltminderung vor?

Die Frage ist gerade für Kfz-Händler, die Fahrzeuge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ankaufen – also nicht nur als Vermittler auftreten – von Relevanz. Denn für umsatzsteuerliche Zwecke hat es eine wesentliche Bedeutung, ob die erbrachten Kosten als eigenständige, sprich sonstige Leistung zu qualifizieren sind oder eine Entgeltminderung vorliegt:

Deshalb hat sich zuletzt auch der BFH in zwei Fällen mit der Frage befasst und sie jeweils mit „Entgeltminderung“ beantwortet. Seine Urteile und die entsprechende Umsetzung durch das BMF-Schreiben vom 20.06.2023 (Az. III C 2 – S 7200/19/10006: 001, Abruf-Nr. 237807) sind – obwohl sie nicht in zwei Autohausfällen entschieden wurden – auch für den Kfz-Handel wegweisend und können Ihnen als Entscheidungshilfe dienlich sein:

Würde eine sonstige Leistung des Kfz-Händlers an den Lieferanten angenommen werden, müsste der Kfz-Händler bezogen auf den obigen Beispielsfall die Umsatzsteuer in Höhe von 190 Euro aufgrund der sonstigen Leistung im Wert von 1.000 Euro an das Finanzamt abführen. Gleichzeitig wäre beim Händler der Vorsteuerabzug in Höhe von 3.800 Euro aus dem Ankauf des Fahrzeugs möglich. Die Umsatzsteuerzahllast bzw. Vorsteuererstattung aus dem ursprünglichen Kauf beläuft sich auf 3.610 Euro. Das führt rein rechnerisch zunächst zum gleichen Ergebnis wie die Qualifizierung der Kosten des Kfz-Händlers als Entgeltminderung, sofern die jeweiligen Leistungen mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern sind.

Ein Risiko besteht aber, wenn die bisherigen Kosten als sonstige Leistung des Kfz-Händlers (inkl. Rechnungsstellung) behandelt wurden, diese jedoch auf Basis der Rechtsprechung als Entgeltminderung beim Ankauf einzustufen sind (A 10.3 Abs. 1 UStAE). In einem solchem Fall schuldet der Kfz-Händler durch die offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Rechnung die Steuer nach § 14c UStG – zumindest bis die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird. Dem Lieferanten wird der Vorsteuerabzug jedoch insoweit rückwirkend aberkannt (A 14c.2 Abs. 5 UStAE und A 15.2 Abs. 1 S. 2 UStAE).

Wichtig | Die fälschliche Annahme, dass die Qualifizierung als Entgeltminderung oder sonstige Leistung keine umsatzsteuerliche bzw. finanzielle Auswirkung hat, führt demnach zu dem Risiko, dass es zu rückwirkenden Vorsteuerkorrekturen zuzüglich etwaigen Verzinsungen zzgl. Verzinsungen kommen kann.

Wie so oft in der Umsatzsteuerpraxis gibt es eine Ausnahme: Wird der Kfz-Händler vom Lieferanten explizit mit der Durchführung spezifischer Leistungen beauftragt, die im Interesse des Fahrzeugverkäufers liegen, kann sich daraus ein Leistungsaustausch ergeben (A 1.1 Abs. 1 UStAE). Ein entsprechender verbrauchsfähiger Vorteil kann dem Lieferanten z. B. insoweit zuzurechnen sein, als dass er den Kfz-Händler im Rahmen des Kaufgeschäfts gleichzeitig mit der Reparatur eines Schadens am Fahrzeug beauftragt. Gleichzeitig vereinbaren die Parteien, dass die Reparaturkosten vom vereinbarten Kaufpreis abgezogen werden sollen. In einem solchen Fall begründet sich ein gesonderter Leistungsaustausch im Umfang des Reparaturauftrags. Unterlässt der Händler die Abführung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer auf Basis der Reparaturleistung, kommt es insoweit zu einer Steuerverkürzung.