EuGH hat entschieden: Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt Widerrufsrecht aus

Vor dem LG Ravensburg stritten mehrere Verbraucher mit Banken von Kfz-Herstellern um den Widerruf von Leasing- und Kreditverträgen. Diese Verträge betrafen das Leasing eines Fahrzeugs ohne Kaufverpflichtung oder die Finanzierung eines Gebrauchtwagens. Alle Verbraucher erklärten ihren Widerruf mehrere Monate oder mehrere Jahre nach dem Vertragsschluss. Einer von ihnen machte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem der Kredit vollständig zurückgezahlt worden war. Die Verbraucher waren allesamt der Ansicht, die im EU-Recht vorgesehene Widerrufsfrist von 14 Tagen habe nicht zu laufen begonnen, weil sie bei Vertragsschluss nicht hinreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert worden seien. Die Banken machten geltend, ein Widerruf nach so langer Zeit sei jedenfalls missbräuchlich.

Das LG Ravensburg hat hierzu den EuGH befragt. Und der hat zwei wichtige Aussagen getroffen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 in den verbundenen Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21, Abruf-Nr. 238996):

Einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen.

Die in Kreditverträgen zur Kauffinanzierung vorgesehene Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nicht zu laufen, wenn die Informationen, die der Unternehmer bei Vertragsschluss erteilen muss, unvollständig oder fehlerhaft waren und wenn sich dies auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten einzuschätzen, und auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, ausgewirkt hat.

In einem solchen Fall kann die Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablauf der Frist von 14 Tagen keinesfalls als missbräuchlich angesehen werden, auch wenn dies lange nach Vertragsschluss geschieht. Sobald der Kreditvertrag vollständig erfüllt wurde, kann der Verbraucher hingegen nicht mehr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.