Steuersparmodell: So profitieren Rechtsanwälte von Beitragsvorauszahlungen zur KV/PV

Sonstige Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nrn. 3, 3a EStG sind Beiträge zu Kranken- (KV), Pflege- (PV), Unfall-, Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Risikolebens- und (vor dem 1.1.05 geschlossene) private Rentenversicherungen. Rechtsanwälte können diese Beiträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer absetzen. Allerdings gilt für freiberuflich tätige Anwälte ein Höchstbetrag von jährlich 2.800 EUR. Nur 1.900 EUR sind abzugsfähig, wenn der angestellte Anwalt teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten erlangt oder steuerfreie Zuschüsse zur KV und PV erhält. Ist der Anwalt verheiratet, wird auch für seinen Ehegatten ein nach identischen Grundsätzen ermittelter Höchstbetrag berücksichtigt. Die Beiträge von beiden Ehegatten werden addiert und mit dem gemeinsamen Höchstbetrag verglichen.

Die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind wegen § 10 Abs. 4 S. 4 EStG unabhängig von dem Höchstbetrag abzugsfähig. Die Basisabsicherung umfasst dabei grundsätzlich den an die KV/PV geleisteten Gesamtbeitrag abzüglich versicherter Komfortleistungen, wie Krankenhaustagegeld, Chefarztbehandlung und Einbettzimmer. Da die Beiträge zur Basisabsicherung naturgemäß oberhalb des Höchstbetrags von 1.900 bzw. 2.800 EUR liegen, bedeutet das für die Praxis: Anwälte erhalten für alle weiteren Versicherungen regelmäßig keine steuerliche Entlastung – weitere Aufwendungen verpuffen ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit.

Dieser fehlenden Abzugsmöglichkeit von weiteren Versicherungen kann durch eine Beitragsvorauszahlung entgegengewirkt werden. Denn für Sonderausgaben gilt das in § 11 EStG geregelte Zu- und Abflussprinzip. Danach sind Aufwendungen grundsätzlich in dem Jahr steuerlich abzugsfähig, in dem sie gezahlt wurden. Wird ein Versicherungsbeitrag vorausgezahlt, ist dieser also im Zahlungsjahr und nicht in dem Jahr abzugsfähig, für das der Beitrag vorausgezahlt wurde.

Beachten Sie | Bei privat kranken- und pflegeversicherten angestellten Rechtsanwälten funktioniert das Steuersparmodell genauso. Diese erhalten jedoch weiterhin von ihrem Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zur KV/PV. Da die Zuschüsse nicht mehr mit geleisteten Beiträgen verrechnet werden können (der Zuschuss wird in einem späteren Jahr als die Vorauszahlung geleistet), sind die Zuschüsse aufgrund von § 10 Abs. 4b EStG mit den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen. Gleiches gilt auch für etwaige Beitragsrückerstattungen künftiger Jahre.

Neben dem Vorteil des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs in den Folgejahren kann eine Vorauszahlung auch dazu dienen, Progressionssteigerungen in der Einkommensteuer auszugleichen. Wird in einem Jahr ein verhältnismäßig hohes Einkommen erzielt (z. B. aufgrund eines privaten Veräußerungsgeschäfts, der Kanzleiaufgabe oder -veräußerung, einer Abfindung) und in den Folgejahren ein geringeres (z. B. Eintritt in den Ruhestand), wirken sich die geleisteten Beiträge aufgrund des progressiven Einkommensteuersatzes erheblich besser aus.

Angestellte und freiberuflich tätige Rechtsanwälte können das Steuersparmodell nicht unbegrenzt nutzen. Denn Beitragsvorauszahlungen an die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind nur insoweit im Zahlungsjahr abzugsfähig, wie sie nicht das Dreifache der auf das Zahlungsjahr entfallenden Beiträge überschreiten.