Folgen der BRAO-Reform für den Versicherungsschutz von Berufsausübungsgemeinschaften

Die Neuregelung der BRAO durch das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ basiert auf dem Gedanken, dass nicht nur der Berufsträger selbst, sondern auch die Berufsausübungsgesellschaft Träger der berufsrechtlichen Pflichten ist. Das erfasst z. B. die anwaltlichen Grundpflichten, Werbeschranken und ggf. Tätigkeitsverbote.

Beachten Sie | Eine Berufsausübungsgesellschaft ist dabei jedoch kein neuer Gesellschaftstyp, sondern lediglich die berufsrechtliche Bezeichnung für die gemeinsame Ausübung des Berufs in einer Gesellschaft (§ 59b Abs. 1 BRAO n. F.).

Bei den Berufsausübungsgesellschaften wird zwischen haftungsbeschränkten Rechtsformen (z. B. PartGmbB und GmbH) und nicht-haftungsbeschränkten Rechtsformen (z. B. GbR, PartG) unterschieden. Die Haftungsbeschränkung bezieht sich hierbei auf die Rechtsform, nicht jedoch auf ggf. individualvertragliche oder AGB-mäßige Haftungsbeschränkungen zwischen Anwalt und Mandant.

Haftungsbeschränkte Rechtsformen benötigen die Zulassung der zuständigen Kammer. Sie werden dort Mitglied und unterstehen deren Berufsaufsicht. Nicht-haftungsbeschränkte Berufsausübungsgesellschaften benötigen keine Zulassung der Kammer, können die Zulassung aber freiwillig beantragen (§ 59f Abs. 1 BRAO n. F.).

Neben den bisher bereits zulässigen Rechtsformen, wie GbR, PartG, PartGmbB, GmbH u. a., können jetzt auch alle anderen in Deutschland zugelassenen Rechtsformen (z. B. oHG oder GmbH & Co. KG) gewählt werden. Hinzu kommen alle Rechtsformen, die in der EU selbst, in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR zugelassen sind. Damit stehen für die gemeinsame Berufsausübung ab dem 1.8.22 also die Rechtsformen der Handelsgesellschaften (HG) zur Verfügung, die bislang nicht erlaubt waren.

Jede Berufsausübungsgesellschaft muss zukünftig einen eigenen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag (Kanzleivertrag) abschließen und unterhalten. Das galt bisher bereits für die haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften und gilt ab dem 1.8.22 auch für die nicht-haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften. Versicherungsschutz für die Mandate, die über die Berufsausübungsgesellschaft bearbeitet werden, besteht über diesen Kanzleivertrag.

Bei den nicht-haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften war es bislang üblich, dass ihre Anwälte ihren Versicherungsschutz mit in die Sozietät „einbrachten“. Im Rahmen der BRAO-Reform kann der Versicherungsschutz des einzelnen Berufsträgers jetzt auf die Höhe der Mindestversicherungssumme für einen Einzelanwalt (250.000 EUR mit einer vierfachen Jahreshöchstleistung) reduziert werden. Dieser persönliche Versicherungsvertrag dient gegenüber der RAK als Nachweis des vorhandenen Versicherungsschutzes (Zulassungspolice). Die Zulassungspolice bietet Versicherungsschutz für Mandate, die der Anwalt ggf. außerhalb der Berufsausübungsgesellschaft übernimmt.

Die von den Berufsausübungsgesellschaften vorzuhaltenden Pflichtversicherungssummen sind abhängig von der Anzahl ihrer Berufsträger sowie von der Rechtsform. Die Anzahl der Maximierungen richtet sich nach der Anzahl der Berufsträger. Neben Partnern, Gesellschaftern und Sozien sind damit auch angestellte Rechtsanwälte und freie anwaltliche Mitarbeiter zu berücksichtigen. Auf den Umfang der Arbeitszeit kommt es dabei nicht an, sodass auch Teilzeitkräfte in voller Höhe mitzählen.

Bei der Rechtsform wird wiederum zwischen nicht-haftungsbeschränkten und haftungsbeschränkten Rechtsformen unterschieden (§ 59o BRAO n. F.):

Der Berufsausübungsgesellschaft steht es frei, nach Bedarf höheren Versicherungsschutz zu vereinbaren. Diese Höhe lässt sich nicht pauschal festlegen, sondern muss individuell anhand des Haftungsrisikos des einzelnen Mandats bzw. aller Mandate eines Jahres ermittelt werden. Dabei sollte die Mandatsstruktur berücksichtigt werden: Eine Kanzlei mit überwiegend privaten Mandaten ist regelmäßig einem niedrigeren Haftungsrisiko ausgesetzt als eine Kanzlei, die sich auf wirtschaftsrechtliche Fragen spezialisiert hat.

Im Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherer sind üblicherweise Fälle wissentlicher Pflichtverletzungen ausgeschlossen: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Berufsträger wissentlich von Gesetzen oder Weisungen seines Mandanten abweicht. Die wissentliche Pflichtverletzung ist schwächer als der (ohnehin vom Versicherungsschutz ausgeschlossene) bedingte Vorsatz, da es nicht auf eine absichtliche oder in Kauf genommene Schädigung ankommt. Nach § 59n Abs. 2 BRAO n. F. darf der Versicherungsschutz für solche Fälle aber nur bei nicht-haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften ausgeschlossen sein.

Beachten Sie | Bei haftungsbeschränkte Berufsausübungsgesellschaften ist dieser Ausschluss bis zur Pflichtversicherungssumme nicht zulässig – bei einer freiwillig höheren Versicherungssumme darf der Versicherer ausschließen. Achten Sie auf Ihr individuelles Risikomanagement!