Grundbuch- und Registersachen müssen in Schleswig-Holstein seit dem 1.4.22 wieder durchsuchbar sein

Für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit ist zwar das frühere Erfordernis der Durchsuchbarmachung von elektronischen Dokumenten zum 1.1.22 in der ERVV und ERVB 2022 entfallen. In Schleswig-Holstein ist dieser Formzwang für Grundbuch- und Registersachen dagegen durch eine Änderung der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV SH 2019) zum 1.4.22 wieder eingeführt worden.

Die ERVV SH 2019 gilt nach § 1 Abs. 1 für die Übermittlung elektronischer Dokumente in Grundbuchsachen, Handels- Genossenschafts-, Partnerschafts- und Schiffsregistersachen, soweit sie in die Zuständigkeit der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein fallen. § 3 S. 2 der ERVV SH 2019 bestimmt: „Das elektronische Dokument ist, soweit technisch möglich, in durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln.“ (Quelle: RA-MICRO News, mehr lesen unter iww.de/s6280).