GOÄ: Potenziale und Grenzen innovativer Analogabrechnung

Ein Universitätsklinikum behandelte ein CUP-Syndrom (= Cancer of Unknown Primary, Krebserkrankung mit unbekanntem Primärtumor) im Bereich der Ohrspeicheldrüse mit sechs ambulanten Bestrahlungen in Form einer sogenannten Protonenstrahlentherapie. Im Gegensatz zur herkömmlichen Strahlentherapie mit Röntgen- bzw. Gammastrahlen arbeitet die Protonenstrahlentherapie mit hochbeschleunigten, geladenen Atomkernen. Wegen der damit verbundenen hohen Präzision können auch relativ strahlenunsensible Tumore in besonders sensiblen Körperregionen mit ausreichend hoher Dosis behandelt werden.

Das Klinikum rechnete jede Bestrahlung analog nach der Nr. 5855 GOÄ (Intraoperative Strahlenbehandlung mit Elektronen, kurz IORT; bewertet mit 6.900 Punkten, das entspricht beim Regelsatz [1,8-fach] 723,93 Euro) ab, setzte dabei aber diese Position nicht nur einmal, sondern zweimal pro Bestrahlung an und ging zudem jeweils über den 1,8-fachen Satz, den sogenannten Regelsatz, hinaus. Die Patientin wandte sich zwar nicht gegen die Analogabrechnung als solche, jedoch gegen den doppelten Ansatz pro Bestrahlung sowie gegen die Überschreitung des Regelsatzes.

Der Sachverständige stellte dafür nicht nur auf die Anschaffungskosten für das Gerät ab, die in etwa um den Faktor 10 bis 20 höher lägen. Auch die Personal- und Unterhaltungskosten seien bei der Protonenstrahlentherapie etwa um den Faktor von 5 bis 10 erhöht. Beispielsweise müssten bei der Protonenstrahlentherapie regelmäßig zwei Ingenieure im Umfang „24/7“ anwesend sei, um das Gerät funktionsfähig zu erhalten. Zudem dauere auch der eigentliche Bestrahlungsvorgang bei der Protonenstrahlentherapie deutlich länger als bei der IORT.

Das Gericht konnte sich für seine Entscheidung auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stützen, das die doppelte Abrechnung einer Gebührenposition zur Schließung einer Regelungslücke für zulässig gehalten hatte, wenn die vorgenommenen ärztlichen Leistungen ihrer Art nach den zwei- bis vierfachen zeitlichen Aufwand verlange (BGH, Urteil vom 15.05.2004, Az. III ZR 344/03).

Darüber hinaus hielt das Gericht auch die Überschreitung des Regelsatzes für gerechtfertigt. An diesem Punkt ist die Entscheidung allerdings mit Vorsicht zu lesen, denn der Sachverständige hatte die Abrechnung nur innerhalb des Gebührenrahmens von 1,0 bis 1,8 gesehen. Das Gericht gab gleichwohl dem Klinikum recht und verwies dazu nicht nur auf den vom Sachverständigen dargestellten erheblichen Aufwand der Protonenstrahlentherapie, sondern auch darauf, dass die beklagte Patientin vorprozessual einen 2,3-fachen Steigerungssatz akzeptiert hatte (freilich unter der Prämisse einer nur einmaligen Abrechnung der GOÄ-Ziffer 5855). An diesem Punkt hätte der Rechtsstreit also möglicherweise anders verlaufen können, wenn es im Vorfeld keine Akzeptanz gegeben hätte.