Impfen mit Risiken und Nebenwirkungen für Ärzte – BSG-Urteil zur Impfstofflagerung

Die klagende, pädiatrische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) lagerte in ihren Räumlichkeiten Impfstoff, der gekühlt werden musste. Aufgrund eines technischen Fehlers am Relais im Regler des Kühlschrankverdichters wurde die erforderliche Kühltemperatur für mehrere Stunden unterschritten. Auf Empfehlung des Apothekers und des Impfstoffherstellers hin vernichtete die Praxis die betroffenen Impfstoffe. Zugleich beschaffte sie neuen Impfstoff, den sie als Ersatz für den vernichteten Impfstoff zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnete.

In der Folge setzte die Prüfungsstelle gegen die BAG einen Regress in Höhe der Nettoverordnungskosten des ersatzweise beschafften Impfstoffs fest, die Summe belief sich auf ca. 24.400 Euro. Sowohl der Widerspruch der Kinderarztpraxis als auch die spätere Klage gegen den Beschwerdeausschuss vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg.

Das BSG bestätigte die Festsetzung des Regresses. Die Sprungrevision der Klägerin blieb damit erfolglos. Zwar begründe die Ersatzverordnung keinen sonstigen Schaden im Sinne von § 48 Bundesmantelvertrag - Ärzte (BMV-Ä) dar, für den die Praxis verschuldensunabhängig aufzukommen habe. Jedoch sei die ersatzweise Impfstoffverordnung unwirtschaftlich und damit unzulässig im Sinne von § 106 Sozialgesetzbuch (SGB) V.

Bei der Bewertung, ob die Ersatzverordnung zulässig ist, seien die Umstände zu berücksichtigen, die die Ersatzverordnung begründeten. Dies ist vorliegend die Vernichtung des Impfstoffs infolge der unterbrochenen Kühlkette.

Das Wirtschaftlichkeitserfordernis setze jedoch voraus, dass der verordnete Impfstoff zweckentsprechend und sachgemäß verbraucht werde. Dies treffe auf eine Vernichtung von Impfstoff aufgrund technisch bedingter Lagerungsmängel nicht zu.

Wenngleich sich Technikfehler nie gänzlich ausschließen lassen könnten, könne ärztlicherseits auf die technischen Lagervoraussetzungen in weitem Umfang Einfluss genommen werden. Ebenso liege es in der Hand des Arztes, die Menge des gelagerten Impfstoffs zu bestimmen. Damit sei es Ärzten – im Gegensatz zu den Krankenkassen – möglich, die Gefahr von Sachschäden oder auch die Höhe drohender Sachschäden zu minimieren. Hiergegen könnten sich Ärzte zudem im Rahmen ihrer freien unternehmerischen Entscheidung versichern.

Ein Abweichen von der Risikoverteilung zulasten der Ärzteschaft hält das BSG allerdings für den Fall höherer Gewalt (z. B. bei Naturereignissen) geboten. In solchen Fällen seien eben keine planbaren Vorkehrungen möglich sind. Ein solches Naturereignis habe im zu beurteilenden Fall jedoch nicht vorgelegen.

In der Praxis wird die Entscheidung impfende Ärztinnen und Ärzte nicht „kalt lassen“: Seitens der impfenden Kinder- und Jugendärzte wird bereits jetzt befürchtet, dass die bislang oftmals kostenlos angebotene Zwischenlagerung von Impfstoff in der Praxis nicht länger der Regelfall sein wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Patienten den verschriebenen Impfstoff künftig über die Apotheke beziehen und zur Impfung mitbringen müssten.