Zahnarzthaftungsprozesse sind keine Selbstläufer: Gericht bestätigt hohe Hürden für Patienten

Nach den gerichtlichen Feststellungen habe der Kläger nicht beweisen können, dass ein Behandlungsfehler vorgelegen habe. Der gerichtliche Sachverständige habe weder nach persönlicher Untersuchung noch nach Auswertung der Dokumentation der vor- und nachbehandelnden Zahnärzte Fehler verifizieren können. Der Zustand, wie er nach Eingliederung bestanden habe, sei zudem zwischenzeitlich verändert worden. Die Brücke habe sich nicht mehr im Mund befunden. Feststellungen zur Okklusion hätten so nicht mehr getroffen werden können.

Die Ausführungen des OLG enthalten eine Vielzahl wichtiger Merksätze, mit denen sich nicht nur Patienten, sondern auch Zahnärzte und deren Anwälte befassen sollten. Eine konfliktsensitive Strategie beginnt vor Zustellung einer Klageschrift. Sie beinhaltet Kenntnisse und Bewusstsein über relevante Fakten.

Das OLG führt eingehend aus, dass der beweisbelastete Patient einen Behandlungsfehler nicht bewiesen hat. Grundsätzlich gilt: Wer Ansprüche behauptet, muss den Beweis erbringen. Danach trägt regelmäßig der Patient die Darlegungs- und Beweislast für von ihm behauptete Behandlungsfehler. Der Vollbeweis setzt voraus, dass es sachverständige Feststellungen gibt, auf deren Basis das Gericht urteilen kann. Das war hier nicht der Fall.

Das Gericht betont, dass für valide Feststellungen das Vorhandensein der Versorgung in situ ausschlaggebend war. Feststellungen zu Okklusion, Passung, Stufenbildung und Randspalt können Sachverständige erfahrungsgemäß nur aufgrund eigener Wahrnehmung anhand der eingegliederten Versorgung treffen. Wird der beanstandete Zahnersatz – wie hier – vor der Begutachtung entfernt, scheitert die Klage häufig schon am Sachverständigenbeweis.

Zu Recht hält das OLG fest: Die medizinisch-sachverständige Bewertung der Befunde und die Begutachtung der umstrittenen Behandlung sind gerichtlichen Sachverständigen vorbehalten. Grundsätzlich sind weder Privatgutachter noch Nachbehandler geeignete (sachverständige) Zeugen zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Behandlung. Bei beiden ist eben der Anschein einer mangelnden Objektivität nicht von der Hand zu weisen. Ihre Einschätzungen ersetzen mithin kein gerichtliches Gutachten. Zutreffend verweist das OLG auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als (sachverständige) Zeugen entbehrlich ist, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist. Das war geschehen.

Es entspricht dem Praxisalltag, dass der Zahnersatz nicht auf Anhieb sitzt. Die erste Eingliederung darf Folgekorrekturen auslösen. Dass eine Brücke eingeschliffen wird, lässt allein keinen Rückschluss auf einen Standardverstoß zu. Die Notwendigkeit von Einschleifmaßnahmen im Rahmen des Prozesses des Einsetzens und Gewöhnens an den Zahnersatz ist üblich – das hebt das OLG zu Recht im Einklang mit der Position anderer Gutachter und weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung hervor.

Nach § 627 BGB darf ein Zahnarzt das Behandlungsverhältnis aufgrund des besonderen Vertrauens und Dienstleistungscharakters grundsätzlich jederzeit lösen. Im Ausgangsfall hatte der Patient die Zahnärztin beschimpft und Therapieempfehlungen ignoriert; die sofortige Beendigung war zulässig.