Betriebliche Krankenversicherung: So lässt sie sich als steuerfreier Sachbezug gestalten

Die Beiträge zur bKV sind grundsätzlich bei den Mitarbeitern steuer- und beitragspflichtig. Eine Ausnahme gilt, wenn die Beiträge zur bKV als Sachbezug geleistet werden: In dem Fall bleibt dieser Vorteil steuerfrei, wenn je Mitarbeiter und Kalendermonat nicht mehr als 50 Euro gezahlt werden (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Positiver Nebeneffekt: Die Lohnsteuerfreiheit lässt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV auch die Sozialabgaben (AN- und AG-Anteil) entfallen.

Hier gilt es, die erste Hürde zu meistern: Bei den 50 Euro handelt es sich um eine Freigrenze. Daher darf der Sachbezug den Betrag auch nicht um einen Cent übersteigen. Andernfalls tritt in voller Höhe Steuer- und Beitragspflicht ein. Werden bereits weitere Sachbezüge (z. B. Tankgutscheine) gewährt und würde die 50-Euro-Sachbezugfreigrenze mit der bKV-Prämie überschritten, empfiehlt es sich, dass der Mitarbeiter den über 50 Euro liegenden Betrag an den Arbeitgeber erstattet. So tritt Steuer- und Beitragsfreiheit ein.

Auch eine bKV kann als Sachbezug eingeordnet und vom Finanzamt als solcher anerkannt werden. Das ist spätestens klar seit den BFH-Urteilen vom 04.07.2018, Az. VI R 16/17, Abruf-Nr. 204317 und vom 07.06.2018, Az. VI R 13/16, Abruf-Nr. 204316, sowie dem BMF-Schreiben vom 15.03.2022, Az. IV C 5 – S 2334/19/10007 :007, Abruf-Nr. 228328.

Allerdings müssen für die Einordnung als Sachbezug besondere Kriterien und Anforderungen erfüllt werden. Andernfalls handelt es sich nämlich um eine steuer- und beitragspflichtige Geldleistung.

Wichtig | Die folgenden Kriterien für die Einordnung als Sachbezug gelten nicht nur, wenn der Arbeitgeber eine bKV gewährt, sondern auch, wenn er eine Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung anbietet.

Steuerbegünstigte Sachbezüge können sich nur dann ergeben, wenn der Mitarbeiter anstelle des Sachbezugs Versicherungsschutz keine Geldleistung verlangen kann. Lässt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter dagegen die Wahl, ob er eine bKV oder eine Gehaltserhöhung haben möchte, ist dies für die Begünstigung schädlich – ein Sachbezug scheidet aus. Und zwar selbst dann, wenn sich der Mitarbeiter tatsächlich für den Sachbezug entscheiden sollte (BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az. VI R 16/17, Abruf-Nr. 204317). Es handelt sich um eine in voller Höhe steuer- und beitragspflichtige Geldleistung.

Ebenfalls ist darauf zu achten, wer den Versicherungsvertrag abschließt und Versicherungsnehmer ist. Sollte der Mitarbeiter Versicherungsnehmer sein und der Arbeitgeber ihm die Versicherungsprämie erstatten, so ist dies nicht begünstigt. Denn mit den Zahlungen des Arbeitgebers in Form eines Zuschusses erhält der Mitarbeiter eine Geldleistung – und keine Sachleistung in Form von Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Kontakt zum Vermittler bzw. Versicherer vermitteln sollte und den Zuschuss davon abhängig macht, dass der Mitarbeiter selbst einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat (BMF-Schreiben vom 15.03.2022, Rz. 18 und BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az. VI R 16/17, Abruf-Nr. 204317).

Wichtig | Geldzuschüsse sind als steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn einzustufen. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Zahlung ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung eines Sachbezugs gerichtet ist (BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az. VI R 16/17, Abruf-Nr. 204317).

Aus den obigen Kriterien ergibt sich, wie die Vertragsgestaltung aussehen muss. Zunächst darf der Mitarbeiter keine Wahl zwischen der bKV und einer Geldleistung haben. Zudem muss der Arbeitgeber die bKV als Versicherungsnehmer abschließen und bezahlen. Nur in diesem Fall gewährt er seinem Mitarbeiter (versicherte Person) Versicherungsschutz.

Sollte die bKV wegen Überschreitens der 50-Euro-Sachbezugfreigrenze kein begünstigter Sachbezug sein, sondern steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn, hat der Arbeitgeber die Wahl: Die Sachbezüge können im Wege der individuellen Versteuerung oder im Rahmen der Nettolohnversteuerung über die Gehaltsabrechnung des Mitarbeiters versteuert werden. Der Arbeitgeber kann aber auch die Steuer mit einem Steuersatz von 30 Prozent (zzgl. Zuschlagsteuern) nach § 37b EStG übernehmen. Eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe des durchschnittlichen Lohnsteuersatzes kommt auch in Frage; das setzt u. a. aber sonstige Bezüge voraus, d. h. dass die Beiträge halbjährlich oder jährlich gezahlt werden müssen.