„Zusatzprovision“ für Mitarbeiter und Werbung umsatzsteuerfrei oder doch steuerpflichtig?

Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fallen die Umsätze „aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter“. Steuerfrei sind also die Vermittlung von Versicherungen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Nebentätigkeiten (Betreuung der Kunden, Bestandspflege, Schadenabwicklung etc.). Werden daneben jedoch andere Leistungen erbracht, die nicht „aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter“ stammen, so sind diese nicht steuerfrei. Diese „Zusatzleistungen“ können damit der Umsatzsteuer unterliegen.

Erhalten Sie vom Versicherer neben den steuerfreien Provisionen noch Kostenzuschüsse, etwa für Mitarbeiter, das angemietete Büro oder für Werbung, muss unterschieden werden: Es kann sich sowohl um „echte“ als auch „unechte“ Zuschüsse handeln. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen sind dabei vollkommen unterschiedlich.

Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen des Versicherers nicht aufgrund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Das ist der Fall, wenn die Zahlungen des Versicherers nicht an bestimmte Umsätze des Vertreters anknüpfen, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt werden (Abschnitt 10.2 Abs. 7 UStAE). Es handelt sich typischerweise also um Zahlungen, durch die eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Vertreters gefördert werden soll. Der Vorteil für den Vertreter: Diese echten Zuschüsse sind umsatzsteuerlich nicht steuerbar. In der Praxis sind echte Zuschüsse aber extrem selten.

Vertreter erhalten von den Versicherern typischerweise unechte Zuschüsse. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für die Leistung des Vertreters an den Versicherer. Es besteht zwischen der Zahlung und einer Leistung des Vertreters ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang. Der Zuschuss wird gewährt, um eine Leistung des Vertreters zu erhalten. Es findet damit ein Leistungsaustausch statt. Der Zuschuss ist steuerbar.

Leistet der Versicherer neben der typischen Provision auch einen allgemeinen Büro- bzw. Organisationsbonus oder eine Förderprovision für den Aufbau eines Vertriebs, ist die Rechtslage ebenfalls schwierig zu beurteilen. Auch hier ist zu prüfen, ob für entsprechende Vergütungen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG gilt. Dafür ist jedoch immer erforderlich, dass

Da die mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Vertriebs einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Vertretern nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters gehört, greift für die Förderprovision im Hinblick auf den Vertrieb die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG regelmäßig nicht. Dies gilt insbesondere für Provisionen im Hinblick auf die Anwerbung neuer Vertreter.

Eine Steuerbefreiung ergibt sich nur, wenn der Vertreter durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Ausreichend ist es allerdings, wenn die Möglichkeit, eine solche Prüfung im Einzelfall vorzunehmen, gegeben ist (BFH, Urteil vom 30.10.2008, Az. V R 44/07, Abruf-Nr. 083941 und Abschnitt 4.11.1 Abs. 2 UStAE). Gleiches gilt, wenn die Zahlungen im Hinblick auf das steuerfreie Gruppengeschäft des Vertriebs geleistet werden.

In einem aktuellen Fall hatte das FG Niedersachsen darüber zu entscheiden, ob ein vom Versicherer an den Vertreter gezahlter Büro- und Organisationsbonus sowie eine Förderprovision unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG fällt. Das Finanzamt hatte das verneint. Das FG Niedersachsen hat es bejaht: Die Zahlungen stellten im äußerst detailliert geschilderten Streitfall tatsächlich eine Aufstockung der vom Versicherer für die Gruppenumsätze gezahlten steuerfreien Grundprovisionen dar. Denn zwischen Zahlung des Büro-/Organisationsbonus bzw. der Förderprovision bestand ein spezifischer und wesentlicher Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften, weil die Zahlung auf das jeweilige steuerfreie Gruppengeschäft zurückgeführt werden konnte. Das FG wendete deshalb die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG vollumfänglich an und verschonte den Vertreter von der Umsatzsteuer (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2021, Az. 11 K 190/19, Abruf-Nr. 225401).

Das Finanzamt bemüht sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. beim BFH: XI B 85/21), die Entscheidung zu korrigieren. Es bleibt also abzuwarten, wie der BFH die Zahlung des Büro- bzw. Organisationsbonus sowie der Förderprovision einordnet und ob er die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für anwendbar hält.