Hilfe für die Ukraine durch gemeinnützige und andere Organisationen: BMF nimmt Stellung

Die Vereinfachungen für gemeinnützige Organisationen betreffen Spendenbescheinigungen, die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Mittelweitergabe sowie Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe (BMF, Schreiben vom 17.03.2022, Az. IV C 4 – S 2223/19/10003 :013, Abruf-Nr. 228132)

Wie immer in solchen Fällen gilt für die Zahlung auf Sonderkonten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde/Stadt) oder der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (z. B. AWO) und ihrer Mitgliedsorganisationen der vereinfachte Spendennachweis ohne Betragsbegrenzung. Dabei reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z. B. der Kontoauszug, der Lastschrifteinzugsbeleg oder auch der PC-Ausdruck beim Online-Banking) aus.

Nach § 58 AO dürfen gemeinnützige Organisationen Geld- und Sachmittel in unbeschränkter Höhe an andere gemeinnützige (steuerbegünstigte) oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen weitergeben. Es kommt dabei nicht auf die Satzungszwecke von Geber- und Empfängereinrichtung an. Auf diese Weise können auch Einrichtungen ohne einschlägige Zwecke (wie z. B. Flüchtlings- und Katastrophenhilfe) mittelbar solche Zwecke unterstützen.

Die Weitergabe solcher Mittel an eine Flüchtlingshilfeeinrichtung usw. ist der einfachste Weg, um kriegsbetroffene Menschen zu unterstützen. Es bedarf anders als bei dem Treuhandkonto keiner weiteren Nachweise. Die eigene Einrichtung kann wie gewohnt Spendenbescheinigungen ausstellen.

Grundsätzlich können als Zweckbetrieb nur wirtschaftliche Tätigkeiten behandelt werden, die den eigenen Satzungszwecken entsprechen. Diese Beschränkung hat das BMF aufgehoben. Stellen steuerbegünstigte Körperschaften entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung der Auswirkungen und Folgen des Krieges in der Ukraine notwendig sind, können sie die Einnahmen daraus dem Zweckbetrieb zuordnen.

Für Leistungen zwischen steuerbegünstigen Einrichtungen gelten ebenfalls die einschlägigen Umsatzsteuerbefreiungen.

Das BMF weist in seinem Schreiben zum einen auf die allgemeinen Vorschriften für das soziale Engagement von Unternehmen hin. Zum anderen vereinfacht es Lohnspenden und stellt Sachspenden und die Personalüberlassung umsatzsteuerfrei.

Wie auch sonst sind Geld und Sachleistungen durch Sponsoren als Betriebsausgaben abziehbar, wenn damit die Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens verbunden ist. Der dabei erforderliche Vorteil für das Unternehmen wird auch dadurch erreicht, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen hinweist.

Das gilt z. B. für Hinweise auf seine Leistungen durch die gemeinnützigen Einrichtungen selbst, aber auch durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und anderen Medien.

Arbeitgeber nutzen häufig Arbeitslohnspenden im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern. Ein freiwilliger Gehalts- oder Lohnverzicht zählt dabei nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Dazu müssen die Arbeitgeber den entsprechenden Lohnanteil festhalten und den Betrag zum Lohnkonto nehmen. Eine Aufnahme in die Lohnsteuerbescheinigung ist nicht erforderlich. Spendenbereite Arbeitnehmer können aber die Arbeitslohn-Spendenbeträge nicht zusätzlich als Spende in der eigenen Steuererklärung geltend machen.

Sachspenden aus dem Betriebsvermögen und die Überlassung von Personal für Zwecke der Ukraine-Hilfe werden bei Unternehmen nicht als unentgeltliche Wertabgabe behandelt. Damit entfällt die Umsatzbesteuerung dieser Entnahmen aus dem Betriebsvermögen, wenn z. B. Hilfsorganisationen oder Einrichtungen der Flüchtlingshilfe diese Hilfeleistungen für humanitäre Zwecke erhalten.

Trotzdem ist ein Vorsteuerabzug möglich, wenn bereits beim eigenen Erwerb vorgesehen ist, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für diese Hilfsaktionen zu verwenden.

Wenn private Unternehmer Unterkünfte unentgeltlich an Flüchtlinge überlassen, bleibt auch dafür die entsprechende unentgeltliche Wertabgabe (übliche Miete usw.) umsatzsteuerfrei. Hier geht es insbesondere um die Überlassung von Hotelzimmern, Ferienwohnungen etc. an Geflüchtete. Auch hier ist der Vorsteuerabzug aus Nebenleistungen wie Strom, Heizung, Wasser usw. möglich.