Ordnungsgemäße Vermögensverwaltung in der Stiftung – (Haftungs-)Thema für Stiftungsorgane

Es ist eine Kernpflicht von Stiftungsvorständen, für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens zu sorgen (siehe §§ 86 S. 1, 27 Abs. 3, 664 ff. BGB und die Stiftungsgesetze der Länder). Was genau unter einer „ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung und -anlage“ zu verstehen ist, konkretisieren die Vorschriften allerdings nicht. Dabei ist dieser Punkt in der Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das zeigen auch die vielen Entscheidungen, die hierzu in den vergangenen Jahren ergangen sind.

Bei der Vermögensverwaltung gibt es verschiedene Interessen zu beachten, die miteinander im Zielkonflikt stehen. Einerseits ist es ein grundlegendes Gebot des Stiftungsrechts, dass das Stiftungsvermögen ungeschmälert zu erhalten ist. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die für die Vermögensverwaltung zuständigen Organe eher dazu tendieren, das Stiftungsvermögen in sichere Produkte anzulegen (z. B. in Staatsanleihen, Hypotheken, mündelsichere Fonds, Immobilien). Zugleich dürfen (außer bei Verbrauchsstiftungen) aber nur die Erträge aus dem Stiftungsvermögen zur Erfüllung des Stiftungszwecks eingesetzt werden. In den aktuellen Niedrigzinszeiten können relevante Erträge aber fast nur noch mit risikoreicheren Anlageprodukten (z. B. Aktien) erreicht werden – auch diese sind deshalb ins Auge zu fassen.

Die Entscheidung, wie das Stiftungsvermögen anzulegen und zu verwalten ist, ist vor diesem Hintergrund mitnichten einfach. Hilfreich sind aber die von der Rechtsprechung (z. B. FG Münster, Urteil vom 11.12.2014, Az. 3 K 323/12, Abruf-Nr. 143956; FG München, Urteil vom 15.01.2016, Az. 7 V 2906/15, Abruf-Nr. 185504) und der Literatur aufgestellten Leitgedanken, die insbesondere bei gemeinnützigen Stiftungen) zu berücksichtigen sind, so beispielsweise:

Da diese Vorgaben allgemein gehalten sind (und angesichts der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen auch sein müssen), ist die Entscheidung, ob eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung vorliegt, im Einzelfall trotzdem schwierig. Was für die eine Stiftung eine zulässige Form der Vermögensverwaltung ist, mag für eine andere Stiftung bereits zu risikoreich sein.

Die Entscheidung über die richtige Vermögensverwaltung bei Stiftungen ist durchaus haftungsträchtig. Auch das zeigen die in den vergangenen Jahren ergangenen Urteile. Denn: Bei der Vermögensverwaltung handelt es sich um eine Kernaufgabe vor allem des Stiftungsvorstands. Daher haftet er bei verschuldeten Pflichtverletzungen bei der Vermögensanlage grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften gegenüber der Stiftung auf Schadenersatz (§§ 280, 86, 27 Abs. 3, 670 BGB bzw. der im Zuge der umfassenden Reform neu formulierte § 84a Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 1 BGB n. F.). Die Haftung kann jedes Vorstandsmitglied persönlich treffen; mehrere Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner.

Eine (Schadenersatz-)Haftung droht den handelnden Stiftungsorganen immer dann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Einigkeit besteht darüber, dass es bei den unternehmerisch geprägten Entscheidungen im Rahmen der Vermögensanlage einen haftungsfreien Ermessensspielraum der handelnden Organe gibt. Dieser schon bisher unter dem Stichwort „Business Judgement Rule“ anerkannte Grundsatz wurde im Zuge der Stiftungsrechtsreform in § 84a Abs. 2 S. 2 BGB n. F. gesetzlich verankert:

Wenn die Vorgaben der Business Judgement Rule gewahrt sind, scheidet eine Pflichtverletzung (und damit eine Haftung der handelnden Organmitglieder) aus. Eine solche Enthaftung setzt allerdings voraus:

Wichtig | Die potenzielle Haftung für eine fehlerhafte Vermögensverwaltung trifft nicht nur die Mitglieder des Stiftungsvorstands, auch wenn dieser als einziges zwingendes Stiftungsorgan der erste Pflichtenadressat ist. Sind nach dem Willen des Stifters (auch) andere Stiftungsorgane für die Vermögensanlage und Vermögensverwaltung zuständig, können auch deren Mitglieder für fehlerhafte Entscheidungen haften. Bei Stiftungsorganen mit Kontrollfunktionen kann sich eine Haftung auch aus einer mangelhaften Überwachung der für die Vermögensverwaltung zuständigen Personen ergeben. Denn die Mitglieder solcher Kontrollorgane müssen überwachen, ob die für die Vermögensverwaltung zuständigen Stiftungsorgane ihren Pflichten zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung nachkommen und gegen Verstöße einschreiten. Eine unzureichende Überwachung kann selbst eine Pflichtverletzung darstellen, die bei Erfüllung der obigen Voraussetzungen Schadenersatzansprüche gegen die Organmitglieder begründet.

Vor dem Hintergrund der vielen offenen Punkte bei der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung in Stiftungen ist ein vorausschauendes (Ent-)Haftungsmanagement sinnvoll. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, an die der Stifter und die Stiftungsorgane in diesem Zusammenhang denken können – was letztlich der richtige Weg ist, hängt vom Einzelfall ab. Es lohnt sich allerdings nahezu immer, sich über die folgenden Punkte Gedanken zu machen:

Es bietet sich an, dass der Stifter seine Vorstellungen zur Vermögensverwaltung und -anlage in der Satzung oder den Anlagerichtlinien konkretisiert. Das bietet ihm nicht nur die Möglichkeit, seinen eigenen Stifterwillen zu verdeutlichen. Er schafft dadurch außerdem Handlungssicherheit für die Stiftungsorgane. Haben die Stiftungsorgane über Maßnahmen der Vermögensverwaltung zu entscheiden, fällt ihnen dies (auch mit Blick auf die Haftungsrisiken) im Normalfall leichter, wenn sie sich auf Vorgaben des Stifters berufen können. Vielfach lassen sich so Entscheidungen einvernehmlicher und schneller treffen.

Wenn Vorgaben des Stifters fehlen oder er die Entscheidung den Stiftungsorganen bewusst überlässt, können auch die Stiftungsorgane Regelungen zur Vermögensverwaltung verabschieden. Stellt das für die Vermögensverwaltung zuständige Stiftungsorgan (im Regelfall ist das der Vorstand) selbst die Regelung auf, kann es sich um eine Selbstverpflichtung handeln. Es ist aber ebenso denkbar, dass ein Kontrollgremium (z. B. ein Kuratorium oder Stiftungsrat) dem zuständigen Organ auf diesem Wege Leitlinien für die Vermögensverwaltung mit auf den Weg gibt.

Angesichts der Unsicherheit, die bei der Frage nach der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung besteht, lohnt es sich für Stifter wie für Stiftungsorgane immer, über solche Vorgaben nachzudenken. Ob und in welchem Umfang dann tatsächlich Vorgaben zur Vermögensverwaltung und Vermögensanlage sinnvoll sind, hängt vom Einzelfall ab (z. B. Größe der Stiftung, Portfolio des bereits angelegten Vermögens, Sachkenntnisse der Organmitglieder). Wie häufig im Stiftungsrecht besteht ein Gestaltungsspielraum. Denkbar sind insbesondere Regelungen zu den folgenden Punkten:

Aufgrund der vielen offenen Punkte bei der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung kann auch die Errichtung einer Verbrauchsstiftung sinnvoll sein.

Die Verbrauchsstiftung ist darauf angelegt, dass neben den Erträgen aus dem Stiftungsvermögen auch das Vermögen selbst über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zur Erfüllung der Stiftungszwecke eingesetzt werden darf.

Zwar darf auch bei Verbrauchsstiftungen das Vermögen keinesfalls wahllos und spekulativ angelegt werden; es gilt auch dort immer das Gebot einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung. Aber: Die Entscheidung für eine Verbrauchsstiftung kann im Rahmen des Gesamtkonzepts in den Details durchaus besondere Gestaltungen ermöglichen. Denn wenn der Stifter vorgibt, dass das Stiftungsvermögen selbst für die Zweckverfolgung eingesetzt werden soll, kann er sich an anderer Stelle (z. B. bei der Gestaltung von Anlagerichtlinien) eher dafür entscheiden, der Sicherheit der Vermögensanlage den Vorrang vor ihrer Ertragskraft zu geben.

Der Stifter (oder ein Stiftungsorgan, das später über Satzungsänderungen entscheidet) sollte sich auch überlegen, ob bzw. in welchem Maße satzungsmäßige Vorgaben zur Haftung der Mitglieder der Stiftungsorgane sinnvoll sind. Wird nichts geregelt, gilt folgendes gesetzliches Haftungsregime:

Eine Haftungsbegrenzungsklausel für ein Stiftungsorgan lässt sich wie folgt formulieren:

Überlegenswert ist darüber hinaus der Abschluss einer Directors & Officers-Versicherung (D&O-Versicherung). Der Abschluss einer solchen Versicherung ist zwar wegen der damit einhergehenden Kosten keine Option für jede Stiftung, aber gerade größere oder im Aufbau komplexere Stiftungen sollten darüber unbedingt nachdenken.

Eine D&O-Versicherung bietet nicht nur zusätzlichen Haftungsschutz für die Mitglieder der Stiftungsorgane (deren Haftung vielleicht trotz ihres ehrenamtlichen Einsatzes in der Satzung auf alle Formen von vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln erstreckt wurde). Sie ist auch ein Schutz für die Stiftung selbst, für die es (gerade bei großen Schäden) häufig einfacher ist, Haftungsansprüche gegen eine D&O-Versicherung anstelle gegen die Organmitglieder persönlich durchzusetzen, Im Normalfall ist zudem die Hemmschwelle für das Vorgehen gegen eine Versicherung niedriger als bei einer Inanspruchnahme einzelner Personen. Der Abschluss einer D&O-Versicherung führt damit häufig dazu, dass Haftungsansprüche tatsächlich geltend gemacht und die Stiftung schadensfrei gehalten wird.

Eine Enthaftung der handelnden Organmitglieder kann zudem im Nachgang durch eine Entlastung erfolgen. Durch die Entlastung wird darauf verzichtet, gegen das entlastete Stiftungsorgan bzw. dessen Mitglieder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Das gilt allerdings nur, soweit etwaige Pflichtverletzungen, von denen entlastet werden soll, dem über die Entlastung beschließenden Organ hinreichend bekannt sind (i. d. R. müssen sich diese aus den Berichten des Vorstands oder sonstiger Stiftungsorgane ergeben, damit sie von der Entlastungswirkung erfasst werden).

Wichtig | Wegen der weitreichenden Rechtsfolgen der Entlastung sollte die Möglichkeit, Entlastung zu erteilen, in der Stiftungssatzung ausdrücklich geregelt werden. Dabei sollten Vorgaben dazu gemacht werden, wer über die Entlastung entscheidet und welche Mehrheit für einen solchen Beschluss notwendig ist.