Honorareingang in Konfliktsituationen: Prüfbare Abschlags- bzw. Schlussrechnung ist Pflicht

Im konkreten Fall ging es um die Honoraransprüche eines Architekten nach einer wechselseitigen Kündigung. Der Architekt hatte wegen nicht bezahlter Abschlagsrechnungen außerordentlich gekündigt. Der Bauherr erwiderte dies seinerseits mit einer eigenen außerordentlichen Kündigung. In erster Instanz wurde die Klage des Architekten abgewiesen, da die Honoraransprüche nicht schlüssig dargelegt wurden. Die Berufung des Architekten hatte jedoch teilweise Erfolg.

Das Gericht stellte fest, dass der Architekt nicht berechtigt war, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, da die Abschlagsrechnungen aufgrund mangelnder Prüfbarkeit nicht fällig waren. Die Gegenkündigung des Bauherrn war daher gerechtfertigt.

Trotz der unberechtigten Kündigung des Architekten stehen ihm Honoraransprüche für mangelfrei erbrachte Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu. Ferner wurde auf die korrekte Abrechnung eines vorzeitig beendeten Architektenvertrags mit Pauschalhonorarvereinbarung eingegangen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2023, Az. 29 U 210/21, Abruf-Nr. 239567).

Ein Architekt hat grundsätzlich das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht leistet. Allerdings hängt die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung davon ab, ob die Leistungen des Architekten ordnungsgemäß und prüfbar abgerechnet wurden. Unberechtigte Kündigungen des Architekten berechtigen den Auftraggeber seinerseits zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer solchen Konstellation hat der Architekt lediglich Anspruch auf Bezahlung für die bereits mangelfrei erbrachten Leistungen.

Zudem betonte das Gericht die Bedeutung der Unterscheidung zwischen einer freien Kündigung gemäß § 648 BGB und einer außerordentlichen Kündigung nach §§ 648a, 650p bis 650t BGB. Bei einer freien Kündigung – die in diesem Fall nicht vorlag – kann der Architekt das vereinbarte Honorar abzüglich ersparter Aufwendungen beanspruchen, während bei einer außerordentlichen Kündigung das Honorar nur für die tatsächlich erbrachten und mangelfreien Leistungen geschuldet ist. Diese Differenzierung beeinflusst direkt die Abrechnung und den Honoraranspruch nach Vertragsbeendigung.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt verdeutlicht die Bedeutung der prüfbaren Abrechnung von Architektenleistungen und die Konsequenzen unberechtigter Kündigungen im Architektenrecht. Im Kontext eines Architekten- und Ingenieurvertrags, geregelt durch die Bestimmungen der §§ 650p bis 650t BGB, ist es erforderlich, dass der Architekt dem Auftraggeber eine prüffähige Honorarschlussrechnung vorlegt, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

Die Prüffähigkeit einer auf der HOAI basierenden Honorarrechnung orientiert sich neu an § 15 HOAI 2021 i. V. m. § 650g Abs. 4 BGB. Danach gilt eine Rechnung als prüffähig, wenn sie eine klare Aufstellung der erbrachten Leistungen bietet, vom Auftraggeber nachvollzogen werden kann und innerhalb von 30 Tagen nach Zugang keine begründeten Einwände gegen ihre Prüffähigkeit vom Auftraggeber erhoben wurden.

Die Rechnung muss somit sowohl inhaltlich als auch rechnerisch vom Auftraggeber prüfbar sein, und die Überprüfung muss zeitlich und vom Aufwand her angemessen möglich sein. Die Fälligkeit der Vergütung ist gegeben, sobald die Leistung abgenommen wurde (oder eine Abnahme entbehrlich ist) und dem Auftraggeber die prüffähige Schlussrechnung vorgelegt wurde.

Des Weiteren können im Verlauf der Leistungserbringung Abschlagszahlungen vereinbart werden, die gemäß § 632a BGB und bekräftigt durch § 15 HOAI 2021 in angemessenen zeitlichen Abständen basierend auf den nachgewiesenen Leistungen vom Auftraggeber gefordert werden können.

Die Mindestanforderungen an die Honorarrechnung für Grundleistungen lassen sich aus § 6 Abs. 1 HOAI ableiten. Folgende Punkte bilden die Grundlagen des Honorars und somit auch die Grundlage Ihrer Honorarrechnung:

Bei Fehlen einer prüffähigen Rechnungslegung ist der Auftraggeber berechtigt, die Honorarzahlung zu verweigern, da die Rechnung in einem solchen Fall nicht fällig und juristisch nicht durchsetzbar ist.

Wichtig | Die o. g. Mindestanforderungen an eine Honorarrechnung sind gleichermaßen auch für Abschlagsrechnungen einzuhalten.